Radio Brennessel
AfD will kritische Berichterstattung wegklagen
Am Samstag, dem 27.2., gab es in der Mainzer Innenstadt einen Wahlkampfstand der AfD. Im Verlauf einer spontanen Gegendemonstration griff ein Wahlkampfhelfer der Partei eine der Protestierenden mit Pfefferspray an. Die Zwischenzeit berichtete über die Attacke. Nun versucht die AfD, die Berichterstattung durch die Androhung einer Klage zu blockieren und verlangt von der Redaktion die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung.
Wenige Tage nach dem Bericht erreichte die Redaktion das Schreiben der Kölner Anwaltskanzlei Komning. Enrico Komning, Inhaber der Kanzlei, ist selbst Mitglied der AfD, der bearbeitende Anwalt Matthias Brauer Mitglied der neonazistischen Burschenschaft Alte Breslauer der Raczeks zu Bonn. In dem Kanzleianschreiben wird die Zwischenzeit-Redaktion „wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen“ abgemahnt. Die Kanzlei verlangt bis zum 10. März die Entfernung der Erwähnung des Angriffs aus dem Artikel und die Zahlung einer Gebühr in Höhe von rund 890€. Für den Fall einer Verletzung dieser Frist drohen die Rechtsanwälte unverhohlen, die Redaktion mit ruinös teuren Klagen zu überziehen.
Am Ort des Geschehens hatten mehrere Zeug*innen des Angriffs den eintreffenden Beamt*innen den Vorfall detailliert beschrieben. Unter ihnen befanden sich eine unbeteiligte Passantin und ein Fotograf der Zwischenzeit, der das Geschehen von Anfang an mitverfolgte. Er konnte der Polizei ein Bild des Angreifers samt Tatwaffe in der Hand vorlegen. Auf Basis der übereinstimmenden Zeug*innenberichte entstand der Artikel.
Die Redaktion der Zwischenzeit hat daher eine bekannte Mainzer Anwaltskanzlei beauftragt, gegen die Verhinderung der Berichterstattung vorzugehen. Doch um sich gegen die AfD zur Wehr zu setzen, braucht die Redaktion Unterstützung – ansonsten steht das unkommerzielle Magazin vor dem Aus. Der Rechtsweg kostet Geld und eine unabhängige Berichterstattung braucht Unterstützer*innen!
Deshalb, solidarisiert euch, schafft Öffentlichkeit, spendet. Die Redaktion baut auf eure Hilfe und hat deshalb noch einmal übersichtlich zusammengefasst was ihr tun könnt: https://www.zwischenze.it/solidaritaet-kritische-berichterstattung/
Und um diesen Artikel geht es:
AfD nimmt Wahlkampf in Mainz wörtlich
Der Samstag könnte so schön sein, wäre da nicht die AfD. Mit ihrem „Eurowehr“-Wahlkampfmobil versuchte die rechtsradikale Partei heute an der Mainzer Alten Universität ihre gefährlichen Thesen zu verbreiten. Etwa 15 Antifaschist*innen wollten dem etwas entgegensetzen: Mit Flatterband begannen sie, den Wahlkampfstand zu markieren, sprachen Passant*innen auf die Partei an und verklebten antirassistische Aufkleber. Der rechten Wahlkampf-Truppe schmeckte die spontane Aktion wenig. Sofort zerrissen die sprichwörtlichen Wahlkämpfer das Absperrband und gingen die Protestierenden aggressiv an.
Der AfD-Wahlkämpfer zieht das Pfefferspray erneut.
Einer der AfD-Wahlkampfhelfer beließ es jedoch nicht bei den Pöbeleien seiner Spießgesellen. Als eine der Protestierenden sich dem Stand näherte, versuchte er, sie zu Boden zu bringen und griff sie mit Pfefferspray an. Doch die kurz darauf eintreffende Polizei hatte nichts Besseres zu tun, als die Gegner*innen der AfD zu kontrollieren und ihre Personalien aufzunehmen. Der Angreifer blieb bis auf eine kurze Ansprache unbehelligt. Nach der Störaktion war den Rechten die Lust am Wahlkampf vorerst vergangen, sodass sie die „Eurowehr“ und zwei Transparente vom benachbarten Gutenbergplatz abzog.
Ein weiteres Mal hat sich gezeigt, dass von der AfD ein nicht zu leugnendes Gewaltpotential ausgeht. Nicht nur, dass die Partei ein Spiegel des grassierenden Rassismus ist, den sie aufgreift und verstärkt. Die AfD ist eine menschenfeindliche Organisation, die Gewalt fördert und Gewalt verkörpert. Vor bereits einem Monat hatte das Bündnis „Mainz stellt sich quer“ unter anderem vor dem rheinland-pfälzischen AfD-Listenzweitplatziertem Joachim Paul gewarnt. Paul ist Mitglied in der Nazi-Burschenschaft der Raczeks zu Bonn, die viele Verbindungen ins militant-rechte Lager hat. Auf einem Wahlkampfevent der AfD in Mainz-Finthen wurden jüngst bei den Partei-Securities verschiedene Waffen sichergestellt. Dass die Militanz der AfD-Anhänger kein Problem von Einzelpersonen ist, hat die Partei heute erneut unter Beweis gestellt.
Nachtrag, 28.2. 13:40 Uhr:
Seitens verschiedener Medien, unter anderem der offiziellen Polizei-Pressemeldung, der AZ und dem Merkurist, wird der Pfefferspray-Angriff bezweifelt oder schlicht verschwiegen. Unter anderem heißt es, es habe „keine Verletzten durch den Einsatz von Pfefferspray“ gegeben. Das ist unzutreffend: Der Angriff wurde uns von unserem Fotografen und mehreren anderen Augenzeug*innen, unter anderem der Angegriffenen selbst, die nicht mit der Polizei reden will, bestätigt. Unser Titelbild zeigt einen Ausschnitt aus einem Foto des Angreifers wenige Sekunden nach der Tat. Dieses Bild wurde auch von Polizist*innen am Ort des Geschehens in Augenschein genommen und ihnen gegenüber durch kurze Schilderungen des Angriffs ergänzt.
Quelle: https://www.zwischenze.it/afd-wahlkampf-pfefferspray, vom 27.02.2016
