Fördermittel für Sozialtickets ungenutzt

Nachfolgend der Text einer Pressemitteilung, die Akoplan am 25.11.2013 verbreitet hat: 

>>Die rot-grüne Landesregierung gewährt den Städten, Kreisen und Verkehrsverbünden in NRW seit 2011 Zuschüsse für die Einführung von Sozialtickets im ÖPNV, und zwar als Ausgleich für mög­liche Mindererlöse. Wir haben uns kürzlich mal etwas genauer mit dem Verbrauch an Mitteln befasst, die der Verkehrsverbund VRR für sein „Sozialticket“ aus dem Programm erhält, und sind dabei auf äußerst ernüchternde Befunde gestoßen.

Bis Mai 2013 einschließlich sind die Sozialticket-Verkaufszahlen in einer VRR-Drucksache vom Juli dokumentiert. Auf dieser Grundlage hat Akoplan eine Zusammenstellung der seit 2011 in Anspruch genommenen Mittel einschließlich einer Schätzung über den voraussichtlichen Absatz an Tickets und den damit verbundenen „Verbrauch“ an Fördermitteln für 2013 vorgenommen.

Eine durchschnittliche Nutzerquote von voraussichtlich 6,7 % (im Jahr 2013) ist gänzlich unbe­friedigend – und liegt um mehr als 50 Prozent auch unter der Eingangserwartung des VRR. Die geringe Nachfrage darf auf keinen Fall so interpretiert werden, als sei bei den übrigen, nämlich der großen Mehrheit von über 90 Prozent, kein Mobilitätsbedarf gegeben. Wie u.a. beim Dortmunder Pilotprojekt in den Jahren 2008-2010 gesehen, sind – wenn das Angebot stimmt – weit höhere Nutzerquoten erreichbar.

In absoluten Zahlen nahmen im Mai 86.373 ärmere Mitbürger und -bürgerinnen aus dem VRR-Raum das ermäßigte Monatsticket für knapp 30 € in Anspruch, bei einer Berechtigtenzahl von über 1,2 Mio. Menschen. Bis zum Jahresende mögen es vielleicht 90.000 Nutzer und Nutzerinnen werden, aber auch das entspräche nur einer Quote von 7,3 Pro­zent aller Berechtigten.

In unseren Augen geradezu skandalös ist jedoch die Tatsache, dass NRWs größter Verkehrs­verbund einen guten Teil der ihm vom Land zur Verfügung gestellten Mittel verfallen lässt, anstatt sie in die weitere Herabsubventionierung des Ticketpreises zu stecken. Und dass er obendrein ständig eine Bugwelle unverbrauchter Mittel vor sich her schiebt (s. Anlage, Spalte 6). Der wirtschaftliche Schaden, den der VRR damit bei den Armen an Rhein und Ruhr angerichtet hat, ist mit 13 Millionen Euro (Spalte 15) bzw. bis zu 20 Mio. € (Fußnote Spalte 15) bereits beträchtlich.

Hierbei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass u.U. sogar noch mehr Mittel eingeworben werden könnten (in Form eines „Nachschlags“), da der Topf bei der Landesregierung nicht ausgeschöpft wird. In Bielefeld hat ein entsprechendes Schreiben der Bezirksregierung jedenfalls bewirkt, dass der dortige Rat, zum zweiten Mal in diesem Jahr, eine Absenkung des Preises für das Bielefelder Sozialticket beschlossen hat - auf demnächst 28,90 € bzw. - ab 9 Uhr - 18,90 €.

Wir gehen davon aus, dass mit den Fördermitteln i.H. von 19 Mio. €, die dem VRR pro Jahr zur Verfügung stehen, durchaus ein Ticketpreis von rund 25 € drin wäre, ohne dass der Verbund oder die angeschlossenen Unternehmen auch nur einen Cent dazu tun müssten. Ein solcher Preis wäre für die Betroffenen immer noch recht viel Geld, aber gegenüber heute immerhin eine deutliche Entlastung. Sie würde vielen die Teilhabe an der Gesellschaft erleichtern. (...) <<

Zusatzbemerkung:

Die Festlegung der Tarife liegt allein in der Entscheidung des Verbunds und seiner Gremien. Das heißt, der VRR könnte, wenn er wollte, den Preis für sein Sozialticket-Angebot zugunsten einkommensschwacher Personen weiter absenken, um die Landesmittel vollständig zu nutzen. Allerdings fehlt es dafür bislang an politischem Willen. Schon während der - langwierigen - Vorgeschichte wurde deutlich, dass es im VRR und den angeschlossenen Unternehmen starke Kräfte gibt, die mit dieser Klientel am liebsten nichts zu tun hätten...

Anmerkung: Die Spaltenangeben in der PM beziehen sich auf eine mitversandte Tabelle.