CDU-Politiker im Visier der Autonomen

In einem im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben begründet ein Autor den Anschlag unter der Überschrift „Farbeier für CDU in der Nordstadt“ so: Der CDU-Politiker sei ein „Rechtspopulist“, weil er sich gegen „kriminelle Elemente und menschenverachtende Lebensformen von Randexistenzen aus ganz Europa“ ausgesprochen habe.

NPD-Mitgliedsanträge

Die Radikalen legen ihm wegen dieser Formulierung „den Beitritt in die NPD nahe“: Mehrere mit seinen Personalien ausgefüllte NPD-Mitgliedsanträge klebten sie an die Hauswand.

„Er braucht nur noch zu unterschreiben“, heißt es weiter. Der Internet-Text geht auch auf die eingeschlagenen Schaufensterscheiben des Kinderschutzbundes an der Lambachstraße ein. „Ihr seid nicht auf der Helferseite, auch wenn ihr euch das so einredet. Ihr steht auf der Seite derer, die aus dem Kapitalismus einen schöneren Kapitalismus machen wollen“, so der Grund für die Zerstörungswut.

„Rache“ nach Berlin

Wie berichtet, hatten Linksautonome am 2. Februar zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage die Scheiben des Kleiderladens an der Lambachstraße eingeschlagen, weil ein Kinderschutzbund-Mitarbeiter aus Unna der Eigentümer eines in Berlin besetzten und von der Polizei geräumten Hauses („Liebig 14“) sein soll.

Die Angriffe auf den Kinderschutzbund und auch auf die Polizei bezeichnet der Internet-Autor mit dem Pseudonym „kiezsportliche nrdstkids“ als „gebührende Klatsche“ und „Freundlichkeitsbesuch“.

Drohgebärde

Der Text kommt einer generellen Kampfansage gleich.  Polizei, Politik und Justiz hätten über Jahre ein Dortmunder Naziproblem ignoriert und sich so linksradikalen Widerstand als Problem heran gezogen. „Wir sind ausgerüstet mit Farbeiern, Pflastersteinen, sportlichen Schuhen und einer vorlauten Fresse“, so die Drohgebärde.

"Ihr hört von uns"

Zwei Absätze weiter nennt der Verfasser weitere Namen: Den der alteingesessenen Nordstadt-Politikerin Gerda Horitzky und den einer Schulpflegschaftsvorsitzenden, die zuletzt auf die Probleme des Stadtbezirks auch aus Kindersicht aufmerksam gemacht hatte. Letzter Satz: „Ihr hört von uns.“

Quelle: Ruhr Nachrichten vom 08.02.11

Farbeier für CDU in Nordstadt

In der Nacht vom 03. auf den 04. Februar haben wir die Wohnung des im Bezirksrat der Dortmunder Nordstadt sitzenden CDU-Fraktionssprechers Thomas Bahr mit einer Welle von roten Farbeiern eingedeckt. Thomas Bahr hatte sich in der vergangenen Woche zur Situation in der Nordstadt zu Wort gemeldet und von "verklärender Multi-Kulti-Romantik" und "kriminellen Existenzen" gesprochen.

Den Vogel abgeschossen hat er dann, als er forderte, die Nordstadt dürfe nicht "Sammelbecken und Auffangstation für kriminelle Elemente und menschenverachtende Lebensformen von Randexistenzen aus ganz Europa (...) werden". Als sei das nicht genug, bemüht er zum Schluss noch den eigentlich auf den deutschen Nationalsozialismus gemünzte Ausspruch "Wehret den Anfängen!" - und meint damit nicht etwa die von Stadt und Polizei jahrelang verharmloste Neonaziszene in Dortmund, sondern die von seinem eigenen Politikverständnis der Ausgrenzung, Konkurrenz und des Rassismus verursachte Vertreibung ökonomisch Schwacher und gesellschaftlich Ausgegrenzter wie Migrantinnen und Migranten und Drogenkranke in Ballungsräumen wie die Nordstadt.

Thomas Bahr benutzt damit ein Vokabular, das die Grenzen des Rechtspopulismus entgültig überschreitet und im Wörterbuch des NS angesiedelt ist. Aussprüche von dieser Qualität hatte man in den letzten Jahren im Ruhrgebiet nur von parteifreien Neonazis und der NPD gehört. Aus diesem Grund legen wir Thomas Bahr den Beitritt in die NPD nahe und haben ihm dazu einige Aufnahmeanträge der Bundespartei der NPD, ausgefüllt mit seinen Daten und Foto, an sein Wohnhaus in der Lessingstraße 18 plakatiert und per Briefkasten eingeworfen. Er muss nur noch unterschreiben und abschicken.

Nach der Scherbendemo vom Vorabend wegen der Liebig14-Räumung (02.02.), bei der die scheiß Bullen, das Ordnungsamt und erneut das Büro des Kinderschutzbundes die ihnen gebührende Klatsche bekommen haben und dem Freundlichkeitsbesuch beim KSB von letzter Woche machen wir so nocheinmal deutlich, dass sich die Stadt neben den "Problemen", die sie mit den Menschen in der Nordstadt hat, noch ein Problem herangezogen hat: Uns. Viel zu lange haben wir uns mit dem Dortmunder Naziproblem herumgeschlagen und wurden dabei von der Stadt allein gelassen, viel zu oft haben wir dabei die Übergriffe, Respektlosigkeiten und Ignoranz der Dortmunder Polizei und Justiz ertragen, viel zu oft haben wir uns vom rechtspopulistischen Mist der "Nordstadteltern" nerven lassen. Jetzt bekommt ihr's mit den Nordstadtkids zu tun. Wir sind ausgerüstet mit Farbeiern, Pflastersteinen, sportlichen Schuhen, einer vorlauten Fresse und haben uns in letzter Zeit auch über die Gesamtheit der gesellschaftlichen Verhältnisse, ihre kapitalistische Verwertungslogik, ihre gewalttätige Strukturiertheit, ihr Ausbeutungsprinzip und dessen ideologische Verschleiertheit in ihrer Totalität Gedanken gemacht.

Noch ein paar Worte zum Kinderschutzbund: Wenn die Vorsitzende des KSB nun in der Öffentlichkeit rumheult, wie schlimm die Attacken für ihre ach so tolle Arbeit seien, setzen wir dem entgegen: Ihr seid nicht auf der "Helferseite", auch wenn ihr euch das so einredet. Ihr steht auf der Seite derer, die aus dem Kapitalismus einen schöneren Kapitalismus machen wollen. Gewalt und Armut gegen Kinder sind keine Fehler im System, die man durch ein bisschen Betüddelung beheben könnte. Es ist die kapitalistische Einrichtung der Gesellschaft selbst, die ein Aufwachsen in Gewalt und Armut zur Notwendigkeit macht, weil sie darauf basiert, dass Menschen von materiellem Reichtum, rational eingerichteter gesellschaftlicher Bildung und gesellschafticher Teilhabe ausgegrenzt sind. Auch wir sind in diesen Verhältnissen aufgewachsen. Die Zumutungen, die wir dabei erleben mussten, auch die konkrete Gewalt unserer (Nordstadt)eltern, die Traumata, die das bei uns hinterlassen hat, schlagen nun auf euch zurück.

Nichtsdestotrotz dienten die Attacken gegen den Kinderschutzbund nur als Symbol der Solidarität mit unseren Freundinnen und Freunden in Berlin und als Bühne unserer Kritik. Sie zielen nicht auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KSB im Speziellen. Wir haben kein Interesse daran, Menschen in einer Form in Angst zu versetzen, wir es nun vonseiten der Betreiberinnen und Betreiber heisst.

Wider die rassistische Hetze, wider die rassistische Gesellschaft !
Solidarität mit den ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohnern der Liebig14 !
Schöne Grüße an Kirsten Gilakis und und Gerda Horitzky !
Für einen sportlichen Kiez !
Ihr hört von uns !

Quelle: http://linksunten.indymedia.org/de/node/33413

CDU-Fraktion reagiert auf Farbbeutelanschlag

Rat soll Resolution gegen Gewalt jeglicher Art beschließen

Als Reaktion auf den Farbbeutelanschlag von Linksautonomen auf die Wohnung des CDU-Bezirksvertreters Thomas Bahr aus der Nordstadt wird die CDU-Ratsfraktion eine Resolution in den nächsten Rat einbringen, die sich gegen jede Form politischer Gewalt, egal ob von links oder von rechts, ausspricht.

Es sei originäre Aufgabe der Politik, offenkundige Probleme in der Nordstadt klar anzusprechen und die Dinge beim Namen zu nennen. Wenn dies mittlerweile dazu führt, dass Politiker offen bedroht werden, dann müsse der gesamte Rat sich endlich auch gegen Ausdrucks- und Aktionsformen linksautonomer Gewalt und Gewaltandrohung in Dortmund aussprechen. Bisher, so die CDU, habe der Rat dies mehrheitlich abgelehnt.

Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass sich angesichts der neuen Dimension politischer Auseinandersetzung auch die anderen im Rat der Stadt vertretenden Fraktionen der Resolution anschließen werden. Um ein klares Zeichen zu setzen, sollte der Rat Geschlossenheit bei der Ächtung, Distanzierung und Verhinderung jeglicher politisch motivierter Gewalttaten zeigen, so die CDU.

Der Schritt von der Sachbeschädigung wie jetzt im Falle des Farbbeutelanschlags auf die Wohnung des CDU-Politikers zu körperlicher Gewalt sei oftmals leider nicht groß. Offene Drohungen („ Ihr hört von uns!“) gegenüber anderen Personen wie der stellv. Bezirksbürgermeisterin der Nordstadt, der Vorsitzenden der Nordstadteltern oder die Steinwürfe gegen den Kinderschutzbund geben jedoch berechtigten Grund zur Sorge, dass die Linksautonomen auch weiterhin versuchen werden, politisch Andersdenkende einzuschüchtern und „mundtot“ machen zu wollen. Dem müsse ein klares Signal des Rates entgegengesetzt werden, dass Gewalt und Gewaltandrohung in Dortmund kein akzeptiertes Mittel politischen Meinungsstreits sein dürfen.

Die CDU-Fraktion wiederholt daher die Forderung, dass die städtische „Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ unter der Leitung von Hartmut Anders-Hoepgen zukünftig auch Strategien gegen den stärker aufkeimenden Linksextremismus entwickelt.

Quelle: Pressemitteilung der CDU Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
http://www.cdu-dortmund.de/fraktion/

Resolution auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 17.02.11

In der Sitzung des Dortmunder Stadtrats am 17.02.11 wurde unter dem Tagesordnungspunkt "Dortmunder Manifest" gleichzeitig eine Resolution der CDU zu den Farbbeutelwürfen auf einen CDU-Bezirksvertreter besprochen wurde. Dazu gab es auch Anträge von Grünen, Linken und der FDP.

Da die Rede ein wenig Aufmerksamkeit erregte und es auch nicht alle Tage vorkommt, dass einem Redner der Linken nach der Sitzung von KollegInnen des Rates gleich aus mehreren anderen Fraktionen zur gelungenen Rede gratuliert wird, dokumentieren wir hier das Manuskript der Rede des Linken Ratsmitglieds Utz Kowalewski.

Der im Redebeitrag angesprochene Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen angenommen. Die Anträge der Grünen und der FDP wurden abgelehnt.

Manuskript der Rede zum Tagesordnungspunkt "Dortmunder Manifest" der Ratssitzung am 17.02.11

Anrede,
um es gleich vorweg zu stellen: Angriffe auf gewählte Mandatsträger und sozial engagierte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wie die Mitarbeiter des Kinderschutzbundes sind nicht zu akzeptieren. Das kommunizieren wir als Linke ganz klar auch in die linksautonome Szene.

Auch nicht zu akzeptieren ist es aber, wenn nun zum wiederholten Male versucht wird rechts und links in einen Topf zu werfen. Herr Rettstadt hat (in der Presse) dargestellt, dass er noch nie einen Unterschied zwischen Rechts und Links gemacht habe. Genau das werfe ich Ihnen vor – sie verwechseln hier diejenigen, die sich aktiv den Feinden der Demokratie in den Weg stellen und versuchen Naziaufmärsche zu blockieren, mit den Tätern – den Nazis. Sie verwechseln beim Konflikt zwischen Antifas und Nazis ganz klar Ursache und Wirkung.

Jetzt hat es zum ersten Mal einen Farbbeutelanschlag auf das Haus eines rechtskonservativen Lokalpolitikers der CDU gegeben, der a la Rüttgers mit Äußerungen gegen Rumänen und Bulgaren auffällig geworden ist. Und nun ist die Aufregung im konservativen Lager groß. Wie gesagt – wir billigen dieses Vorgehen nicht. Aber ich frage sie Herr Rettstadt. Wo war denn ihre Aufregung, als es zum ersten Mal Farbbeutelanschläge gegen das Haus des damaligen Ratsmitgliedes Wolfgang Richter gegeben hat und wo ist ihre Aufregung bei diesem fast in aller Regelmäßigkeit wiederkehrendem Ereignis ? Ich frage Sie, wo war denn Ihre Aufregung beim Farbbeutelanschlag gegen das Haus des Geschäftsführers unserer Ratsfraktion ? Und wo war denn Ihre Aufregung, als unser Parteibüro mehrfach mit Stahlzwillen oder sogar Schusswaffen attackiert wurde ? Und wo war Ihre Aufregung, als Buttersäureanschläge auf die Parteibüros der Grünen und der Linken oder auf das Literaturcafe Taranta Babu verübt wurden ? Und wo war Ihre Aufregung bei all den rechtsextremistischen gewalttätigen Angriffen auf die Szenekneipe Hirsch-Q ? Wo war die Aufregung, als die Wohnungstür des heutigen stellv. Bezirksbürgermeister der Nordstadt, Helmut Manz, mit Fadenkreuzen beschmiert wurde, und die Windschutzscheibe seines PKWs mit Baseballschlägern zertrümmert wurde ? Wo war ihre Aufregung, als ein Punk – gleichzeitig übrigens Familienvater -  in der U-Bahnhaltestelle Kampstrasse von einem Neonazi erstochen wurde ? Und wo war der bürgerliche Aufschrei, als dieser Neonazi wegen guter Führung vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, um nur wenige Tage später erneut bis an die Zähne bewaffnet vor der Hirsch-Q aufzutauchen und erneut Gewalttaten zu begehen ?

Herr Rettstadt, da gab es in bürgerlichen Kreisen keine Aufregung, nicht nur bei ihnen nicht, sondern auch bei vielen anderen Angehörigen dieses Hauses nicht. In Bezug auf die Opfer ist rechts anscheinend doch nicht gleich links. Und wie sie anhand dieser kleinen und unvollständigen Aufzählung politischer Straftaten gegen linke Politiker in dieser Stadt sehen können, ist rechts in seiner Gewaltdimension auch hinsichtlich der Täter keineswegs gleich links. Und daher ist der Antrag zum Dortmunder Manifest der AWO auch inhaltlich völlig korrekt und ohne jeden Änderungsbedarf.

Meine Damen und Herren, von CDU und FDP – wir wissen sehr wohl in welcher Stadt wir leben. Erinnern Sie sich an die Resolution des Rates vom 29.10.2009 ?! Damals hatte unsere Fraktion beantragt das der Rat einen gewalttätigen Übergriff des Ratsmitgliedes Thieme von der NPD auf einen Aktivisten unserer Partei auf dem Christopher-Street-Day verurteilen möge. Sie haben das damals abgelehnt ! Grüne und Sozialdemokraten haben zugestimmt.

Herr Thieme wurde inzwischen auch im Berufungsverfahren zur Zahlung einer Geldbuße von 1200 Euro verurteilt. Und nun bringen sie eine Resolution wegen eines Farbbeutels ein, nur weil das Opfer ihrer Partei angehört, während sie bei linken Opfern nicht einmal Faustschläge mit der Folge einer Gehirnerschütterung politisch zu verurteilen bereit sind und hoffen dann auf unsere Zustimmung ? Das ist schon ein reichlich merkwürdiges Verständnis der Gleichbehandlung von rechts und links.

Aber wissen Sie was? Sie bekommen unsere Solidarität trotzdem. Sie sollten sich allerdings fragen, worauf Ihr Hauptaugenmerk bei dieser Resolution liegen soll. Möchten Sie einen möglichst breiten Konsens bei der Zurückweisung des Vorgehens gegen Ihren Bezirksvertreter Bahr ? Da sind wir dabei. Oder möchten Sie im Sinne von Herrn Rettstadt möglichst viele Formulierungen enthalten haben, die rechts und links zueinander in Beziehung setzen ? Für Letzteres stehen wir nicht zur Verfügung. Daher haben wir einen Änderungsantrag gestellt, der die Verurteilung der Übergriffe beibehält, die rechts-links Formulierungen aber entfernt. Entfernt wurde auch die aus unserer Sicht absurde Bemerkung eines „noch nie dagewesenen Gewaltausmaßes“ – das ein Farbbeutelwurf nur ein kleinerer Vorfall im Kontext mit den bisherigen politischen Gewalttaten in Dortmund ist, sollte Ihnen angesichts meiner bisherigen Ausführungen durchaus bewusst werden. Zusätzlich schlagen wir Ihnen aber vor, auch den Opfern Solidarität auszusprechen. Letztere fehlen in Ihrem Resolutionsentwurf. Wir haben übrigens ganz bewusst keinen eigenen Resolutionsentwurf alternativ ihrem Entwurf gegenüber gestellt, sondern wir haben einen Änderungsantrag gestellt. Auch bei Annahme dieses Änderungsantrages bleibt es also immer noch die Resolution der CDU-Fraktion. Den Antrag der FDP lehnen wir selbstverständlich ab.

Quelle: Utz Kowalewski, Fraktion DIE LINKE, 18.02.11