Redebeitrag von Ulrike Behrendt auf der Dortmunder Montagsdemo am 20.09.04

Liebe Dortmunder Bürgerinnen und Bürger, liebe KollegInnen!

Wieder treffen wir uns hier, um uns gemeinsam zu wehren. Wir wollen Zeichen setzen und lautstark unsere Meinung sagen zu der asozialen Politik der rotgrünschwarzgelben Koalition der Sozialräuber! Wir wissen, dass keine Partei in den Parlamenten unsere Interessen vertritt. Das müssen wir selbst in die Hand nehmen. Wir müssen den Machtkampf aufnehmen und raus auf die Straßen, raus aus den Betrieben! Wir müssen nach Berlin!

Herr Schröder! Sie wagen es erneut, die Bevölkerung als Sozialschmarotzer zu beschimpfen? Wir sollen den Staatsbankrott verschulden?
Sie und ihre buntfarbige Politikerkaste versorgen sich hier wie die Maden im Speck, Sie haben sich sozial abgesichert wie sonst niemand, Sie kassieren nach wenigen Jahren Spitzenrenten und zahlen dafür keinen Cent an Sozialleistungen! Selbst bei totalem Versagen werden Sie und ihresgleichen mit vollen Bezügen in den Ruhestand geschickt! Sie haften für ganz und gar nichts, was sie anrichten! Und Sie wagen es öffentlich, die Bevölkerung für den Bankrott Ihrer Politik verantwortlich zu machen?

Herr Schröder, wir kommen nach Berlin! Und zwar nicht auf Kosten des Staates, wie Sie und ihresgleichen zu reisen pflegen!

Bei der letzten Konferenz in Leipzig waren alle Kräfte eingeladen, um gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Auch Dortmund war dort vertreten, Martin Pausch als Delegierter der BI, ich als Delegierte des Sozialforums. Dort wurde mit überwiegender Mehrheit, mehr als 90 %, beschlossen, am 2. Oktober eine Großdemonstration in Berlin zu machen.

Auch die Bürgerinitiative unserer Montagsdemos hat am letzten Mittwoch nach ausgiebiger Diskussion über die beiden Termine, also 2. oder 3. Oktober, mit großer Mehrheit beschlossen, für den 2. Oktober nach Berlin aufzurufen. Die Entscheidung war überfällig, weil uns die Zeit davonrennt.

Natürlich kann und soll jeder selbst entscheiden, wann er nach Berlin fährt. Wir werden später sicher auch noch Gründe für den 3. Oktober hören. Wir sollten über diese beiden Termine auf keinen Fall in einen unproduktiven Streit kommen und uns hier gegenseitig beschimpfen!

Wir stehen hier alle gemeinsam gegen die asoziale Kahlschlagpolitik und sollten uns bemühen, in der Zukunft sowas wie zwei Demonstrationen im Vorfeld zu verhindern. Nur gemeinsam sind wir stark! Wir fordern es noch mal: Wir wollen einheitliche, große Demonstrationen!

Nun noch einmal zu den Gründen, warum die Bürgerinitiative sich für den 2. Oktober entschieden hat. 1. Der Samstag ist für die Werktätigen besser, weil man sich dann am Sonntag noch etwas ausruhen kann, statt in der Nacht auf Montag erst zurückzukommen. 2. Die Geschäfte sind am Samstag geöffnet, viele Berliner sind unterwegs. Wir werden gesehen, viele Passanten können sich noch spontan anschließen, so wie das am 1. November auch geschah. 3. Besonders wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger aus dem Osten am 2. Oktober auf der Straße sind: Magdeburg, Leipzig, Dresden und andere Städte mobilisieren für den 2. Oktober, wie in Leipzig beschlossen. Der Osten erwartet uns aus dem Westen an diesem Tag!

Noch kennen wir die Rednerliste nicht, und der Aufruf ist nicht kämpferisch. Da haben sich Leute durchsetzen können, die versuchen, unsere Forderungen zu verfälschen. Das haben wir Dortmunder Delegierten in Leipzig scharf angegriffen. Wir haben verlangt, die Forderung „Weg mit Hartz IV“ beizubehalten, und wir haben gesehen, dass die Mehrheit der Delegierten genauso denkt. Wir haben durchgesetzt, weitere Personen in die Vorbereitungsgruppe zu wählen. Die haben gute Arbeit gemacht. Seht euch das Demo-Plakat an: Da steht dick und deutlich drauf: Weg mit Hartz IV! Das ist ein großer Schritt, da ist unsere Forderung drauf, damit können wir in Dortmund gut werben.

In der Bürgerinitiative haben sich aktive Leute zur Demo-Mobilisierung zusammengesetzt. Sie haben einen eigenen Aufruf für Dortmund gemacht. Der ist an unserem Info-Tisch zu erhalten. Nehmt euch den Aufruf mit, verteilt ihn, macht Werbung! Außerdem sind schon Busse organisiert, wir beginnen heute schon mit dem Kartenverkauf, am Info-Tisch der BI.

Lasst uns gemeinsam mit den Ossis am 2. Oktober nach Berlin fahren. Bringt Freunde, Bekannte, Nachbarn mit! Wir geben der Demo unser Gesicht! Unsere Forderungen werden nicht zu überhören sein!