126 neue Straßenverbindungen stehen lediglich 11 neuen
Eisenbahnverbindungen gegenüber. Damit ist TEN das größte
Straßenbauvorhaben der Geschichte Europas geworden. Nach ersten
Abschätzungen der Umweltauswirkungen werden die TEN zusätzliche
CO2 -Emissionen von 15-18% verursachen. Bis zum Jahr 2000 wird somit ein
Anstieg von 60% auf dem Verkehrssektor mehr als wahrscheinlich, was eindeutig
die Klimaschutzziele der Konferenz von Rio verletzt.
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Auch der Zustand der Finanzierung ist ähnlich skandalös: in
Brüssel stehen für die Verkehrsprojekte 280 Mio. ECU zur
Verfügung, was gerade der Höhe der Planungskosten für ein
einziges Projekt entspricht. Der Gesamtumfang aller Verkehrsprojekte bis
2012 umfaßt 800 Mrd. DM, bis 1999 sind ganze 3,5 Mrd. DM von der EU
vorgesehen. Da aus dem Bundeshaushalt keine Mittel zur Verfügung stehen,
wären die Projekte damit unterfinanziert. Diesem Problem soll über
die Mobilisierung von privatem Kapital (Privatbanken) abgeholfen werden,
doch in den dafür eingerichteten Investitionsfonds zahlten bisher nur
knapp 80, und zwar öffentliche (staatliche) Banken ein.
Dies sind aber nicht die einzigen Kritikpunkte. Fehlende Planungstransparenz, keine Einbeziehung reeller Alternativen und Analysen, eindeutige massive Umweltzerstörung mit nicht ausgleichbaren Schäden wären weitere. Befremdend ist auch, daß für die TEN klare ökologische Kriterien fehlen, die Umweltverträglichkeitsprüfungen isoliert von den anderen Projekten betrachtet wurden und im Leitbuch der EU kein Beitrag zum Umweltschutz enthalten ist. |
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Auch Thüringen ist direkt von dieser Planungs-Idiotie betroffen. Neben
4 weiteren (der Erweiterung der A9 und A4 auf 6 Spuren, dem
Lückenschluß der A44 und dem Bau der Südharzautobahn) ist
wohl das populärste - weil umstrittenste- Beispiel das Projekt der A71/A73
(in Verbindung mit der ICE-Trasse) - die Thüringer Wald-Autobahn. Daß
UmweltschützerInnen und Betroffene dagegen protestieren, verwundert
angesichts der offensichtlichen radikalen Eingriffe in die Natur nicht. Doch
auch auf der Gegenseite gibt es scharfe Kritiken. So warnen z.B. bahninterne
Insider (nur unter Pseudonym) vor einem drohenden Milliarden-Fiasko, weil
die Rentabilität der Strecke mit einem Kosten-Nutzen-Faktor von 0,4
in keinster Weise gegeben ist.
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Selbst die Bundesregierung mußte (April 94) aufgrund der
Kostenexplosion ein Sinken des Faktors unter den vorgegebenen Schwellenwert
von 3,0 eingestehen. Nun dürfte bei Verantwortlichen spätestens
Unruhe entstehen: Am 29.9.96 fand im Bundestag eine Anhörung statt,
bei der das Umweltbundesamt feststellte, daß „die Querung des
Thüringer Waldes durch beide Trassen ökologisch unvertretbar sowie
vermeidbar“ wäre.
Nun versucht man, vollendete Tatsachen durch den Beginn des Baus zu schaffen, vermutete der BUND Thüringen, der Teileigentümer des „Bettelmannsholzes“ (ehemaliger Ort des Hüttendorfes) ist. Seine Klage wurde Anfang Oktober im Eilverfahren abgelehnt, nachdem schon zum 1.10.96 die Zwangsenteignung zugunsten der DEGES durchgeführt wurde. Auch die Schnelligkeit und Art der Räumung der Besetzungsaktionen zeigt, mit welcher Nervosität und Druck dieser Ort beobachtet wurde. Da sich die Kosten der Waldautobahn schon jetzt auf 6,5 Mrd. verdreifacht haben, ist es wahrlich an der Zeit, daß „die Bundesregierung ihre ideologischen Scheuklappen abnimmt und sich ernsthaft mit den Alternativen beschäftigt“ (M. Spielmann, Geschäftsführer BUND Thüringen). Aber da gab es doch noch eine weitere Hoffnung...ach ja, auf dem Bundesverkehrswegeplan, der `97 neu aufgenommen wird. Bei diesem besteht die Möglichkeit der Ablehnung von Projekten, wie reell auch immer diese Chance sein mag... (fifka) |
Entnommen aus der Zeitung "Reizzwecke" der Jugend Aktions- und
Projektwerkstatt, Jena
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