Offener Brief an das Thüringer Innenministerium
Herrn Minister Dewes
Meiningen, den 28.8. 1997
Betrifft: Polizeiwillkür gegen Autobahngegner
Sehr geehrter Herr Minister Dewes, als oberstem Dienstherren der Thüringer Polizeibehörden möchten wir Ihnen hiermit unseren scharfen Protest gegen die in den letzten Tagen gegenüber einer Gruppe von jungen Leuten angewendeten Maßnahmen kundtun. Diese "Waldpiraten" protestieren mit den ihnen angemessenen- und ausschließlich gewaltfreien- Mitteln gegen den Bau der Thüringer Wald-Autobahn. Im Schneidersgrund bei Zella- Mehlis versagten Polizeikräfte den auf Bäumen Sitzenden vom 16.8. bis 23.8. jegliche Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln. Nachdem einige der Aktivisten am 26.8. bei Zella- Mehlis drei Baukräne für sechs Stunden besetzt hielten, wurde gegen sieben von ihnen Haftbefehl erlassen. Der Kontakt zu den Inhaftierten durch Anwälte und Besucher wird erschwert.
Solche Vorgehensweisen gegen gewaltfreie Demonstranten sind unserer Meinung nach völlig überzogen und eines Rechtsstaates und seiner Polizei unwürdig!
Wir möchten Sie dringend bitten, uns bis zum 10.9.1997 die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert der Polizeieinsatz im Schneidersgrund? Das vom Einsatzleiter Herrn Lang vorgebrachte Naturschutzgesetz und die Paragraphen 6 und 25 des Waldgesetzes treffen definitiv nicht zu.
2. Wer hat den Einsatz veranlaßt?
3. Wer ist verantwortlich für die Hungerblockade?
4. Welche rechtliche Begründung gibt es für die andauernde Inhaftierung der Autobahngegner?
5. Mit welcher Begründung wird eine anwaltliche Betreuung und eine geregelte Besuchserlaubnis verweigert?
In Sorge um unseren Rechtsstaat und eine demokratische Streitkultur in unserem Land
Carsten Hübner, Innenpolitischer Sprecher des PDS Landesvorstandes
Rita Poser, Bürgerinitiative "Das bessere Verkehrskonzept in Bayern"
Richard Mengner, Regionalreferent des Bund Naturschutz in Bayern e.V.
Birgit Henkel,BUND- Kreisverband Schmalkalden- Meiningen
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