Am Dienstag den 2.09.1997 wurden nach einer Woche Untersuchungshaft die 7 UmweltschützerInnen, die am Dienstag zuvor drei Kräne einer Autobahnbaustelle besetzt hatten, in einem Eilverfahren verurteilt.
2 Menschen wurden zu Bewährungsstrafen von 3 und 4 Monaten verurteilt. Die restlichen 5 zu Geldstrafen in Tagessätzen. Pro Person bis 1350 DM.
Dies war das erste Mal, das
ein neues Gesetz auf politische AktivistInnen angewandt wurde, das der
Justiz die Berechtigung gibt, die Betroffenen bis zu einer Woche festzuhalten,
wenn die Hauptverhandlung in diesem Zeitraum stattfindet. Dies scheint
wohl die neue Linie gegen gewaltfreien Protest zu sein...
Z.B. wurde auch in Hamburg dieses neue Verfahren nur
ein paar Tage vor dem Prozeß bewilligt. Wie es um die anderen Bundesländer
steht, ist uns leider nicht bekannt...
Einen vorbildlichen Fall haben sie damit allerdings jetzt
geschaffen. Darum ist es umso wichtiger, die BesetzerInnen jetzt zu unterstützen.
Dringend benötigt wird Geld, um die Prozeßkosten
und Strafen zu bezahlen !!!
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