September: Envio-PCB-Skandal, Naziaktivitäten in Dortmund

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Envio-PCB-Skanal

Eine Vertreterin der der Bürgerinitiative gegen den PCB-Skandal berichtet über den aktuellen Stand der Gerichtsverhandlung(en) und über die noch lange nicht abgeschlossene Sanierung des verseuchten Geländes.

Veranstaltungshinweis

Am Donnerstag den 15.09.2016 findet um 20 Uhr im "Depot" an der Immermannstraße das WDR 5 Stadtgespräch statt. Der Eintritt ist kostenlos.

Thema: "Umweltgiften hilflos ausgeliefert?"

Neben dem PCB-Skandal im Hafen wird es auch um die auf vergiftetem Boden gebaute Siedlung in Dorstfeld-Süd gehen.

Weitere Infos unter http://www.pcb-skandal.de/

Naziaktivitäten in Dortmund

Vor vier Jahren wurde die Nazi-Gruppierung „Nationaler Widerstand Dortmund“ verboten. Das bedeutete auch das Aus für die regelmäßig Anfang September durchgeführte Demo der Rechten zum sog. nationalen Antikriegstag. Das dortmunder Naziproblem schien erst einmal eingedämmt. Und wir konnten uns in unseren Septembersendungen endlich mal anderen Themen widmen.

Aber durch das Verbot des nationalen Widerstands Dortmund hat sich die Einstellung dieser Leute natürlich nicht geändert. Sie haben sich neu organisiert - und zwar in der Partei die Rechte. Ehemalige Führungskader des Nationalen Widerstands sitzen mittlerweile als gewählte Vertreter der Partei die Rechte im Stadtrat und einigen Bezirksvertretungen. Leider beschränkt sich diese Partei die Rechte nicht auf klassische Parteiarbeit. Für Schlagzeilen sorgten sie unter anderem 2014 als Mitglieder der Rechten sich mit Gewalt zugang zu der Wahlparty im Rathaus verschaffen wollten. Auch bei Veranstaltungen zum Thema Flüchtlinge gab es in den letzten Jahren regelmäßig Probleme mit Nazis.

Anfang Juni gab es dann in Dortmund wieder eine große rechte Demonstration mit rund 1000 Teilnehmern. Trotz massivem Gegenprotest von mehreren tausend Menschen und etlichen Blockadeversuchen wurde diese Demo von der Polizei durchgesetzt - so wie die Polizei auch immer alles dafür getan hatte damit die Demos zum Antikriegstag des Nationalen Widerstands durch Dortmund laufen konnten. Die Schwächung der rechten Szene durch das Verbot des Nationalen Widerstands vor 4 Jahren scheint überwunden zu sein. Im August kam es zu mehreren tätlichen Angriffen auf junge Antifaschisten:

Am 1. August attackierte eine Gruppe von Neonazis in Dorstfeld mehrere Menschen mit Flaschenwürfen. Beteiligt an dem Angriff waren nach Aussage der Betroffenen Michael Brück - der Stellvertretende Landesvorsitzende der Partei “die Rechte” und Christoph Drewer der Stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei die Rechte.

Nur einen Tag später - am 2. August wurde im Hafen auf dem Weg zur U-Bahn eine Gruppe Menschen von vermutlich Nazi-Hooligans angegangen. Die rechten Schläger hatten sich, Berichten der Betroffenen zufolge, mit einem Hammer und einem Teleskopschlagstock bewaffnet. Den Angegriffenen gelang es, die Verfolger abzuhängen.

Am Sonntag, dem 14. August, folgte der bisher schwerste Angriff der jüngsten Serie. Vermummte lauerten einem der Betroffenen des Angriffs vom 1. August vor seiner Wohnung auf. Wie der Betroffene berichtet, schlugen sie auf ihn ein, einer der Angreifer zog ein Messer und stach zweimal zu. Der Betroffene erlitt eine Stichverletzung im Bauch und musste im Krankenhaus behandelt werden.

Innerhalb einer Woche organisierten Antifaschisten daraufhin eine Demo gegen die Nazigewalt. Und 700 Menschen kamen zu der Demo am 20. August. Der Demozug ging von der Innenstadt nach Dorstfeld wo viele dieser Nazis wohnen. So eine Demo ändert natürlich nichts an der Einstellung dieser Schläger. Auf die Einsicht dass Gewalt keine Option ist kann man bei Nazis nur vergeblich warten. Die Nazis meldeten in Dorstfeld prompt eine Kundgebung gegen die „Demo gegen Nazigewalt“ an - an der allerdings gerade einmal knapp 30 Personen teilnahmen. Etliche Rechte wurden vorher schon von der Polizei aus dem Verkehr gezogen, da sie Farbbeutel und sogenannte Schutzbewaffnung bei sich trugen.

Die Polizei war wie üblich mit einem starken Aufgebot vertreten. Sie konnte aber nicht verhindern, dass vermutlich aus einer Wohnung heraus Böller in die Demo geworfen wurden. 2 Demoteilnehmer wurden dadurch verletzt. Die zur Provokotion der Demo aus mehreren Fenstern hängenden Reichskriegsflaggen und ähnliche Transparente ließ die Polizei nur teilweise entfernen. Trotz der Provokationsversuche durch Rechte blieb die Demo friedlich und endete wie geplant mit einer Kundgebung auf dem Wilhelmsplatz.

Nur wenige Tage später - am Dienstag den 23. August gab es gleich wieder Protest gegen die Rechten. Denn die hatten an der Katharinentreppe eine Kundgebung angemeldet. Anlass war der 4. Jahrestag des Verbots des “Nationalen Widerstand Dortmund”. Auch bei diesem öffentlichen Auftritt der Rechten protestierten viele Antifaschisten, um den Nazis zu zeigen dass deren Gewalt nicht toleriert wird.

Und das scheint angesichts der jüngsten Vorfälle dringend nötig zu sein. Nazis waren in Dortmund schon immer gewalttätig. Vier Menschen wurden bisher durch Dortmunder Neonazis getötet, ebenso wurde Mehmet Kubasik in Dortmund Opfer des NSU. Neben diesen schrecklichen Taten fanden immer wieder gewaltätige Übergriffe und Einschüchterungen gegen Linke, MigrantInnen, Juden und Jüdinnen und alle anderen die nicht ins Rechte Weltbild passen statt. Deshalb planen antifaschistische Gruppen für den 24. September eine große Demo gegen rechte Gewalt in Dortmund.