Kampagne "Gold-Ticket - Freie Fahrt zur Suppenküche" und die Dortmunder Ratssitzungen am 17. März und 19. Mai '05

Die Initiative "Gold-Ticket: Freie Fahrt zur Suppenküche" demonstrierte am 17. März für das existenzielle Grundbedürfnisses auch der finanziell Schwachen nach Mobilität und Einbeziehung der kostenlosen Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in den Dortmund-Pass. Flugblätter wurden verteilt, auch während der Ratssitzung Transparente entrollt und die Ablehnung durch die große Ratskoalition aus SPD/Grünen/CDU/FDP/Bürgerliste lautstark mit Sprechchören verurteilt. Die Ratssitzung musste zeitweilig unterbrochen werden. --- Alle drei Dortmunder Zeitungen berichteten, relativ ausführlicher die RN (siehe Artikel unten).

Doch unsere Aktionen - das Sozialforum Dortmund ist schon seit seiner Gründung Ende 2003 "an der Sache dran" - zeitigen erste Erfolge: Der Kreisvorstand der Grünen hat auf unsere Initiative hin die grüne Ratsfraktion aufgefordert, sich für ein Sozialticket für Alg-II- und Sozialhilfe-EmpfägerInnen stark zu machen. --- Die Fraktionen der SPD und der Grünen haben auf der Ratssitzung am 19. Mai einen gemeinsamen Antrag eingebracht, in dem der VRR aufgefordert wird, ein deutlich ermäßigtes Monatsticket für den Kreis der Betroffenen einzurichten (siehe Bericht über der Ratssitzung) --- Ähnliche Initiativen laufen in mindestens sechs weiteren Ruhrgebietsstädten --- Das reicht noch nicht, aber es kommt Bewegung in die Sache.

Bericht zur und von der Ratzsitzung am 19. Mai
(entnommen dem Info-Dienst der PDS/OL vom 21.05.05):

"Es war das Dortmunder Sozialforum, das schon kurz nach seiner Gründung Ende 2003 (an der Wolf Stammnitz maßgeblich beteiligt war und seither engagiert mitarbeitet) die Forderung nach Nulltarif im ÖPNV für alle Einkommensarmen aufstellte und öffentlich propagierte.
Nachdem Gespräche darüber mit den örtlichen Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und dem DGB deprimierend verlaufen waren, nahm das Sozialforum gemeinsam mit SoVD, Mieterverein, Kana-Suppenküche und BODO e.V. die zu Jahresbeginn anstehende Ausweitung des Dortmund-Passes auf alle ALG-II-Beziehenden zum Anlass öffentlicher Aktionen für ein Sozialticket.
Von der Ablehnung unseres Antrags im Rat ließen sich weder das Sozialforum und seine Partner noch wir entmutigen. Sondern wir starteten entsprechende Initiativen in den Bezirken, in denen wir vertreten sind, und das Sozialforum begann mit Vorbereitungen für eine öffentliche Anhörung und führte im Zuge dieser Vorbereitungen Gespräche mit Verkehrsexperten, Sozialwissenschaftler-innen und auch mit dem Kreisvorstand der Grünen. Dieser stimmte unserer Forderung sofort zu und versprach, auf die grüne Ratsfraktion einwirken zu wollen, damit sie ihre Haltung korrigiert.

Der gemeinsame Antrag von SPD und Grünen ist nun das Ergebnis all dieser Bemühungen. Er lautet:

"Der Rat der Stadt Dortmund bittet den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), ein sogenanntes "Sozial-Ticket" einzuführen, das ausschließlich von Beziehern von Arbeitslosengeld II und von Sozialgeld erworben werden kann.
Das "Sozial-Ticket" soll - analog dem Ticket 1000 - folgende Merkmale beinhalten: Gültigkeit im jeweiligen Stadtgebiet (ein oder zwei Tarifgebiete), nicht übertragbar, Möglichkeit der kostenlosen Mitnahme von einem weiteren Erwachsenen und bis zu drei Kindern unter 15 Jahren montags bis freitags ab 19.00 Uhr und an Wochenenden und Feiertagen ganztägig.
Das Sozial-Ticket soll gegenüber dem Ticket 1000 preislich ermäßigt abgegeben werden.
Die Einführung des Tickets soll keine direkten Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben."

Die CDU reagierte mit einem Alternativantrag, welcher alle Beteiligten zu "Gesprächen" über "Lösungen innerhalb der vorhandenen Tarifstruktur" aufforderte. Obwohl Grüne, wir und auch einzelne Sozialdemokraten und Mitglieder der FDP/Bürgerliste intensiv versuchten, SPD und CDU zur Kombination beider Anträge zu bewegen, benutzte die CDU den ihren nur als Vorwand, um den SPD-Grünen-Antrag abzulehnen. Daraufhin wurde dieser mit der Mehrheit aus SPD, Grünen, uns und dem Linken Bündnis beschlossen und der CDU-Antrag mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.
Vorher scheiterte allerdings auch unser Änderungsantrag [der PDS/OL; d.Red.], den letzten Satz im SPD-Grünen-Antrag zu streichen, mit dem sich die Stadt Dortmund ausdrücklich aus ihrer eigenen Verantwortung für diese Sozialleistung stiehlt."

-->   Wortbeiträge und Anträge der RatsvertreterInnen von PDS/OL und Linkem Bündnis Dortmund bei den Ratssitzungen am 17. März und 19. Mai

Foto und Artikel der "Ruhr Nachrichten", Ortsteil Dortmund, zur Ratssitzung am 17.03.05 (Auszug vom 18.03.):

Nulltarif ist zu teuer
Rat lehnt kostenlose Nutzung von Bus und Bahn für ALG-ll-Empfänger ab ...

Ihr lautstarker Protest trug ihnen schließlich einen Verweis ein. OB Dr. Gerhard Langemeyer ließ gestern im Rat die Zuschauer-Tribüne räumen, als Montagsdemonstranten und Vertreter des Sozialforums ihren Unmut darüber kund taten, dass es auch künftig für sozial Schwache keine Bus- und Bahn-Fahrten zum Nulltarif geben wird.

"Freie Fahrt zur Suppenküche", hatten sie vor der Ratssitzung gefordert, bei der es um die Einführung des Dortmund-Passes auch für ALG-II-Empfänger ging. Unterstützung erhielten die Demonstranten von der Linken Liste und der PDS. Wolf Stammnitz (PDS) kritisierte den Dortmund-Pass, mit dem es Ermäßigungen z.B. für Zoo- und Schwimmbad-Eintritt, Musik- und Volkshochschule gibt, als "halbherzig". Die Fahrt zur Suppenküche oder der Dortmunder Tafel sei oft so teuer wie die Lebensmittel selbst.

Der Rat müsste die Freifahrt-Tickets bezahlen und etwa 7,4 Mio. € dafür bereitstellen, rechnete Mario Krüger (Grüne) aus. "Ich wüsste nicht, wo wir die Gelder finden sollten", sagte er vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen. Die Fraktionen im Rat waren sich einig: Der Dortmund-Pass, wie ihn die Verwaltung vorgeschlagen hat, reicht. ...   ko