ARBEITSLOSENSTATISTIK - Nur mit Tricks unter fünf Millionen

Bei der Vorstellung der neuesten Zahlen zum Arbeitsmarkt musste sogar Wirtschaftsminister Clement zugeben, dass man sich eines statistischen Kunstgriffs bedient hatte. Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit: Ohne Zahlenkunst müsste die Regierung längst Horrorzahlen melden.

Nürnberg/Braunschweig - Die Herren von der Bundesagentur für Arbeit (BA) wissen, wie man unangenehme Wahrheiten in undramatische Worte fasst: "Die jüngste ungünstige Entwicklung ist wohl nicht als konjunkturelle Verschlechterung zu interpretieren", kommentiert der momentane BA-Chef Frank-Jürgen Weise den Anstieg der Arbeitslosenzahl auf knapp 4,6 Millionen. Sein Vorstandskollege Heinrich Alt wagt sogar einen optimistischen Ausblick: "Selbst wenn wir im Februar noch einmal einen Wintereinbruch haben sollten, werden wir nach menschlichem Ermessen die Fünf-Millionen-Grenze weit unterschreiten.

Und natürlich verwenden beide wieder die Zauberformeln "saisonbereinigt" und "witterungsbedingt", um eine Teilschuld an der Arbeitsmarktmisere höheren Gewalten zuzuschieben. Saisonbereinigt und nominell sei die Arbeitslosenzahl um 81.000 zurückgegangen, sagt Weise. Besser wäre gewesen, er hätte von "politikbereinigt" gesprochen, dem gezielten Herausdrängen von Arbeitslosengruppen aus der offiziellen Statistik. Mitterweile haben die Zahlenkünstler der BA nämlich so tief in die Trickkiste gegriffen, dass die saisonalen Schwankungen längst nicht mehr das eigentliche Problem sind, wenn es um den Vergleich der Zahlen geht.

Nach Ansicht von Richard Hartwig, Vorsitzender des Verwaltungsausschusses des Arbeitsamtes Braunschweig, müsste die Arbeitlosenzahl mittlerweile über fünf Millionen liegen. "Die Zahl ist über 500.000 geschönt", sagt der Unternehmer. Seine Rechnung ist einfach: Braunschweig, zu dessen Arbeitsamtsbezirk auch Salzgitter und Wolfenbüttel gehören, liegt mit rund 27.000 Arbeitslosen ziemlich genau im Durchschnitt der 180 deutschen Arbeitsämter. Allein in den vergangenen Zahlen sind laut Hartwig knapp 2800 Arbeitslose wegen Änderungen in der Zählweise aus der Statistik gestrichen worden. Auf Deutschland hochgerechnet wäre das etwa eine halbe Million Arbeitssuchender, die derzeit nicht mehr erfasst werden.

Dass die Hartwigs Schätzungen noch vorsichtig sind, zeigt eine genauere Betrachtung der statistischen Tricks, die allein in jüngster Vergangenheit angewendet wurden.

Trick 1: Wer trainiert wird, ist nicht mehr arbeitslos

Im Dezember 2003 galten diejenigen statistisch als arbeitslos, die sich vom Arbeitsamt bei ihren Bewerbungen helfen lassen - sich also in so genannten Trainingsmaßnahmen befinden. Würde man die trainierten Arbeitslosen wieder in die Statistik einrechnen, käme man schon auf 4,67 Millionen.

Trick 2: In die PSA, und raus bist Du

Über das Vehikel der Personalserviceagenturen (PSA) hat die Bundesagentur Arbeitslose in großer Zahl an andere Vermittler abgegeben. Die PSA-Kräfte wurden sofort aus der Statistik entfernt - ganz egal, ob sie auch eine Stelle fanden oder nicht. Zum Jahresschluss 2003 waren aber nur knapp 6000 dieser Arbeitssuchenden vermittelt, etwa 30.000 warteten auf eine Job, genauso wie ganz normale Arbeitslose. Ohne PSA und Trainingsmaßnahmen müsste die BA also schon von 4,7 Millionen Arbeitslosen sprechen.

Trick 3: Wer 58 ist, wird in Ruhe gelassen, wenn...

Wer dieses Alter erreicht hat, kann nämlich Paragraf 428 des Sozialgesetzbuches III nutzen und die so genannten "erleichterten Leistungen" in Anspruch nehmen. Er erhält dann unverändert seine Untersützung, muss sich aber nicht mehr alle drei Monate beim Arbeitsamt melden. Bis Dezember 2003 ist die Zahl dieser nicht mehr suchenden Arbeitslosen auf knapp 357.000 angestiegen. Ohne die Tricks 1 bis 3 müsste die BA somit 5,06 Millionen Arbeitslose melden.

Verständlich, dass die Opposition die heutige Vorstellung der Arbeitsmarktzahlen für derbe Attacken nutzte. CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann forderte ein sofortiges Ende der "billigen Statistiktricks". Nach den Worten des CSU-Politikers Peter Ramsauer hat die Regierung damit "die Marke von fünf Millionen Arbeitslosen verhindert". FDP-Vize Rainer Brüderle sagte, "mit hilflosen Zahlentricksereien bekommt die Bundesregierung die Arbeitslosen vielleicht aus der Statistik, von der Straße holt man sie auf diese Weise nicht".

Zusätzlich zu der offensichtlichen Zahlenakrobatik deckt die Arbeitslosenzahl natürlich noch längst nicht alle Menschen ab, die auf dem Arbeitsmarkt um Stellen kämpfen. Die BA selbst hat mit schärferen Kontrollen der gemeldeten Arbeitslosen dafür gesorgt, dass sich im vergangenen Jahr rund 700.000 Arbeitslose mehr in "sonstige Nichterwerbstätigkeit" verabschiedet haben als 2002. Anders gesagt, verzichten immer mehr Arbeitssuchende auf die Leistungen vom Arbeitsamt, weil sie mit der staatlich verordneten Arbeitssuche nicht klarkommen. Außerdem verschweigt die Statistik diejenigen, die erst gar nicht zum Amt gehen, weil sie noch keine Leistungsansprüche erworben haben - wie etwa Jugendliche oder Hausfrauen. Insgesamt beziffert die Rürup-Kommission diese so genannte "Stille Reserve" auf etwa 1,3 Millionen Menschen.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement lässt sich von solchen Zahlen nicht die Laune verderben. Aus seiner Perspektive ist die Arbeitslosigkeit zurückgegangen, und das charakterisiere "die Aufwärtsentwicklung am Arbeitsmarkt, die seit Frühjahr 2003 zu beobachten ist". Dass der Rückgang nur durch eine Manipulation zustande gekommen ist, bezeichnete der Wirtschaftsminister als "eine notwendige Klarstellung in der Arbeitsmarktstatistik".

Von Carsten Matthäus