Protestaktion in Sachen Sozialticket - Redebeitrag von Heiko Holtgrave, Akoplan

Heute berät der Rat der Stadt voraussichtlich abschließend über die Anträge zur Ausgestaltung des lokalen Sozialtickets. Dass sich die Ratsmehrheit noch mal eines Besseren besinnt, dass es die Nöte vieler Bürger hinsichtlich Mobilität und Teilhabe, auf dem Hintergrund von Armut, aufgreift, ist leider kaum noch zu erwarten.

Eine Verbrennung ist auch in unseren Augen ein ungewöhnliches Mittel. Wir übergeben dieses Ticket dem Feuer, weil wir der Überzeugung sind, dass es in dieser Form kaum noch jemandem in dieser Stadt Entlastung bietet.

Wir sind sauer ob der Kälte – und Beliebigkeit -, mit der der Rat (und auch die Stadtverwaltung und Verkehrsbetriebe) an die Festsetzung neuer Konditionen für das ehemalige Sozialticket gegangen sind.

Und wir sind sauer über die Taubheit – und Ignoranz – der Fraktionen von SPD, CDU und FDP/Bürgerliste. Nicht mal auf unsere Kompromiss-Forderung nach einer Interimslösung bis zur Einführung des VRR-Sozialtickets haben sie reagiert.

Wer vorgibt, dass ein Sozialticket haushaltsneutral und zudem ohne Belastung des Verkehrsunternehmens ausfallen muss, der hat das Vorhaben eigentlich schon vorm Zug beerdigt, seiner (sozialen) Substanz beraubt. Das Modell sei ihnen wegen der unerwartet starken Nachfrage und den damit verbundenen Mehrkosten über den Kopf gewachsen, sagen sie.

Aber wenn das „U“ erneut ein paar Millionen mehr für die Bau-Fertigstellung benötigt – das machen sie mit! Dafür haben sie Geld – von den millionenschweren Subventionen für den Flughafen ganz zu schweigen.

Und, besonders peinlich: Sie haben nicht mal nachprüfen lassen, ob die Stadt den Stadtwerken für das Sozialticket tatsächlich so viel Geld schuldig war, wie behauptet.

An die 13.000 bisherige Sozialticket-Inhaber/-innen haben inzwischen frustriert ihr Abo gekündigt. Der Not gehorchend.

Wer reich ist, für den mag Dortmund kuschelig sein – CDU, FDP und SPD sorgen schon dafür.
Für die anderen: Immer mehr erwerbslos bzw. ohne Aussichten auf einen Job, der zum Lebensunterhalt reicht.

Die Armut in dieser Stadt hat seit den sog. Arbeitsmarktreformen (Hartz-Gesetze) beträchtlich – und für jedermann sichtbar – zugenommen. Und die große Welle derer, die schon jetzt absehbar in Altersarmut fallen werden, kommt erst noch !

Mit der heutigen Aktion bekräftigen wir noch mal unsere Forderungen an den Dortmunder Rat:
Rücknahme der Neukonditionen!
15 Euro Eigenanteil – mehr ist nicht drin!