Schlachtzeichen

350 gelbe Ballons über dem Revier
- eine Kunst-Aktion der Kulturhauptstadt Ruhr

SCHACHTZEICHEN

Vom 22. bis 30. Mai kennzeichnen große gelbe Ballons die Standorte ehemaliger Zechen im Ruhrgebiet – allein 35 in Dortmund. Das Erinnern an die Zechen, an die schwere schwarze Arbeit der Bergarbeiter, an das entbehrungsreiche Leben ihrer Familien, an die Verschmutzung der Atemluft im Revier wäre sicher eine gute Sache. Aber das teure Spektakel* hat eine ganz andere Absicht: "SCHACHTZEICHEN" ist die Idee, den Strukturwandel im Ruhrgebiet aufzuzeigen und ihn sinnlich erfahrbar zu machen …" (siehe www.schachtzeichen.de)

Im Revier "sinnlich erfahrbar" ist heute anderes: In unseren Städten werden die Etats für kulturelle und soziale Einrichtungen gekürzt, die von allen gebraucht werden: Bibliotheken und Sportstätten werden geschlossen, Zuschüsse für kulturelle Einrichtungen, für soziokulturelle Zentren, für Sprachförderung und Schulküchen werden gekürzt oder ganz gestrichen. Erhalten, Erneuern oder gar neues Bauen von Kitas, Schulen und Berufsschulen werden "gestreckt". Erhalten und Wiederherstellen von Gesundheit wird privatisiert. Eintrittspreise werden erhöht, Sozialtickets wieder abgeschafft usw, usf. Massenerwerbslosigkeit prägt große Teile des Lebens im Revier rund um das Kulturhauptstadtjahr. Was vorher war, das bleibt während des kurzen Kunstgenusses an den "größten/längsten/höchsten Events der Welt" so und es wird auch nachher so sein – wenn wir uns nicht wehren!

Um wenigstens einmal in all dem Trubel "aufzuzeigen und sinnlich erfahrbar zu machen", was die Menschen im Ruhrgebiet in diesen Jahren vor Ort verlieren, führen wir eine eigene Aktion durch:

SCHLACHTZEICHEN

Am 29. Mai kennzeichnen wir an einigen Orten im Ruhrgebiet beispielhaft Stätten bereits vollzogenen oder drohenden kulturellen Kahlschlags und Sozialabbaus. An zehn Orten in Dortmund lassen wir in der Zeit von 11 bis 14 Uhr schwarze Ballons** für wenige Stunden aufsteigen. Und symbolisieren damit sozial- und kulturpolitischen Widerstand "von unten" gegen die radikal anwachsende soziale Spaltung und gesellschaftliche Ausgrenzung.

Die Aktion ist aus einer Idee der DKP Ruhr-Westfalen entstanden und wird von unterschiedlichen Parteien, Gruppen und Organisationen getragen. In Dortmund beteiligen sich an der Aktion als örtliche Initiativen: Sozialforum, Arbeitslosenzentrum, Attac, DKP, Partei Die Linke, Linkes Bündnis, linksjugend ['solid], SDAJ
Mit Unterstützung der Ratsfraktion Die Linke.

* Jeder einzelne dieser Ballons kostet mehr als 5.000 € und hunderte Stunden Arbeit, davon viele mehr oder weniger ehrenamtlich, Planungs- und Organisationskosten nicht gerechnet.

** Jeder unserer Ballons kostet nicht einmal 10 € und lebt vom politischen Engagement, das dem kulturellen und sozialen Abbau Widerstand entgegensetzt.

Quelle: Flugblatt zur Aktion, Seite 1 - gemeinsame Stellungnahme der beteiligten Gruppen

Aufnahme: P. Krug

Das Sozialticket weg – die Armut bleibt

Die Ratsfraktionen von SPD, CDU und FDP/Bürgerliste haben das 15-€-Sozialticket abgeschafft, trotz aller Proteste. Das neue verdient die Bezeichnung nicht. Was wir über das geplante VRR-Ticket hören, lässt großen Raum für Zweifel: Was wird es kosten? Wer soll es finanzieren? Wir fordern, dass diejenigen zur Finanzierung herangezogen werden, die Massenerwerbslosigkeit, Lohn- und Sozial-abbau zu verantworten haben und damit immer reicher werden.

Ein wichtiger Faktor für die Einführung des kommunalen Sozialtickets 2007 waren die Ergebnisse des wissenschaftlich erhobenen Sozialberichts für Dortmund:

100.000 Dortmunder/-innen leben unter oder an der Armutsgrenze. Ursache ist v.a. die massenhafte Langzeiterwerbslosigkeit: Immer mehr Menschen sind von einer Wirtschaft, die auf maximalen Profit und stetige Kapitalvermehrung ausgerichtet ist, nicht mehr profitabel „verwertbar“, werden quasi für überflüssig erklärt. Die Sprüche bürgerlicher Politiker von „sozialer Hängematte“ (Gerhard Schröder) und „spätrömischer Dekadenz“ (Westerwelle) etc. sind pure Demagogie: Für die gut 4,7 Mio. Erwerbslosen (einschließlich derer, die sich in vorübergehenden Maßnahmen befinden) gibt es die Arbeitsplätze gar nicht, die aus Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung herausführen könnten.

Die Abschaffung des 15-Euro-Tickets gehört zu den ersten Maßnahmen aus den sog. „Giftlisten“, deren wahrer Umfang erst allmählich ans Licht kommt. Damit wurden diejenigen, die den städtischen öffentlichen Nahverkehr als Grundvoraussetzung für soziale Teilhabe am dringendsten brauchen, weitgehend von seiner Nutzung ausgeschlossen! Mit dazu gehören 13.000 Erwerbstätige in Dortmund, die Alg-II-Leistungen beziehen, obwohl sie ganztags oder zumindest in Teilzeit arbeiten (sog. Aufstocker).

Der Hartz-IV-Eckregelsatz von derzeit 359 € pro Monat, plus Wohnkosten, reicht nicht zum Leben und nicht zum Sterben und bedroht Millionen von Beschäftigen mit sozialem Abstieg. Auf diese Weise erfüllt er die durch die sog. Arbeitsmarktreformen (Hartz-Gesetze) der ganz großen Hartz-Parteienkoalition zugewiesene Funktion, die Menschen in Niedriglohn, Minijobs und andere prekäre Arbeitsformen zu drängen.

Etwa 118 Euro im Monat für Essen und Trinken, d.h. mal gerade 3,94 € pro Tag, 11,49 € monatlich für öffentliche Verkehrsmittel, 6,52 € zur Teilnahme an Kulturveranstaltungen. Für Ehepartner, Kinder und Jugendliche jeweils sogar nur anteilig. Das bedeutet Mangelernährung und weitgehenden Ausschluss vom öffentlichen Leben in einer Stadt.

Wir sagen: Mehr als 15 € Eigenanteil für ein Sozialticket ist beim derzeitigen Eckregelsatz nicht drin!

Wir fordern: 500 Euro Eckregelsatz mindestens!

Erst ein Stundenlohn von 10 € brutto, und zwar lohnsteuerfrei, liegt deutlich über dem Hartz-IV-Niveau (von der zynischen Parole mancher Politiker, dass Leistung sich wieder „lohnen“ müsse, ganz zu schweigen).

Deshalb: 10 Euro/Std. gesetzlicher Mindestlohn, lohnsteuerfrei!

Da jammern nun alle, die von den zig-milliardenschweren Steuergeschenken an die Wirtschaft und den hunderte Milliarden für die sog. Bankenrettung profitiert haben und weiter profitieren.

Wir Lohnabhängigen – ob in Arbeit, erwerbslos, in Rente oder in Ausbildung - sollten unsere Forderungen ohne jede Rücksicht auf diese (Profit-)Belange des Kapitals stellen!

Quelle: Flugblatt zur Aktion, Seite 2 - Stellungnahme des Sozialforums

Schachtzeichen: Schwarz-gelbe Schlacht am Schacht

DKP will die für Ende Mai geplante Kulturhauptstadts-Aktion mit den gasgefüllten gelben Ballons revierweit für ihren Protest gegen den Sparkurs der Städte nutzen.

Wer Zeichen setzen will, ein spektakuläres Bild erzeugen, der muss auch mit solchen Aktionen rechnen: Neben den bis zu 450 gasgefüllten Ballons, die Ende Mai für eine Kulturhauptstadtwoche lang vom Strukturwandel der Zechenregion Ruhrgebiet künden („Aktion Schachtzeichen“), wollen Aktivisten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) einen Tag lang schwarze Ballons aufsteigen lassen – als Signale für „Stätten des Kahlschlags und des Sozialabbaus“, die von den aktuellen Sparplänen der verschiedenen Kommunen betroffen sind.

„Aktion Schlachtzeichen“, heißt denn auch das Motto in Anlehnung an den offiziellen Titel. Dazu soll es nach NRZ-Informationen in verschiedenen Städten kleine Kundgebungen geben. Immerhin, während die offizielle Aktion zum Kultturhauptstadt-Jahr eine ganze Woche lang, vom 22. bis zum 30. Mai läuft, ruft die DKP nur am Samstag, 29. Mai, zum Protest auf.

In Essen soll die „Aktion Schachtzeichen“ rund 70 ehemalige Zechenstandorte mit knallgelben Helium-Ballonen markieren. Für die Finanzierung wurden dazu jeweils Paten gesucht – und vielfach auch gefunden. Die Aktion soll „Bilder produzieren, die um die Welt gehen“.

Quelle: WAZ Essen vom 30.03.2010