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Sozialforum organisiert Sonderbusse zur bundesweiten Demonstration am 28. März in Frankfurt

Pressemitteilung des Dortmunder Sozialforums vom 26.3.2009

Für den kommenden Samstag (28. März) rufen zahlreiche Organisationen aus dem linken, globali­sierungkritischen und gewerkschaftlichen Spektrum sowie aus den sozialen Bewegungen zu Großdemonstrationen in Frankfurt/Main sowie Berlin auf. Anlass ist der G20-Finanzgipfel in der kommenden Woche in London. Die zentrale Losung WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE! drückt die Befürchtung vieler Menschen aus, dass  - während den Verursachern der Weltwirtschaftskrise hunderte Milliarden Euro in den Rachen geworfen werden - die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Rücken der werktätigen Bevölkerung abgewälzt werden sollen. Eben jenen, die bereits in den letzten Jahren erhebliche Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen wie auch eine gewaltige Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse haben hinnehmen müssen.

Das kapitalistische Wirtschaftssystem steckt offensichtlich in seiner schlimmsten Krise seit 1929. Diese hat verschiedene Gesichter: Überproduktion und Finanzmarkt-Crash, Vernichtung riesiger gesellschaft­licher Werte, Billionen von rund um die Welt vagabundierendem Kapital,  drastischer Einbruch des Welthandels und eine allgemeine Rezession. Eine schmale Gruppe von Kapitaleignern hat, begünstigt durch die weltweite Liberalisierung der Märkte, immer größere Anteile am gesellschaftlichen Reichtum zusammengerafft, während Lohnabhängige – und im wachsenden Maße auch Angehörige der Mittel­schichten – von Hartz IV und Armut bedroht werden.

Die Krise ist in unseren Augen zugleich Ausdruck für das Scheitern des Ideen des Neoliberalismus, der im Kern „freie“, sich selbst regulierende Märkte und möglichst wenig Staat einforderte. Mehr Markt, mehr Liberalisierung und Privatisierung haben mehr Hunger, Elend und Gewalt in der Welt produziert und die Umwelt- und Klimakrise verschärft.
Mit den Demonstrationen soll auf die Regierungen der 20 führenden Wirtschaftsmächte Druck gemacht werden. Ein „Weiter so wie bisher“ darf es nicht geben. Wir sagen Nein zu Geschenken jeglicher Art an Banken und Konzerne. Wir fordern mit Blick auf die deutsche Regierung die Rücknahme von Hartz IV, einen monatlichen Eckregelsatz von mindestens 500 €, einen allgemeinen gesetzlichen Mindeststunden­lohn von 10 € die Stunde sowie die Einführung der 30-Std.-Woche bei vollem Lohn- und Personal­ausgleich. Dem Raubbau an den natürlichen Ressourcen muss ein Ende gesetzt werden. Für die Kosten der Krisenbewältigung müssen die Kapitaleigner und Finanzmarktspekulanten herangezogen werden, die die Krise zu verantworten haben.

Auch aus Dortmund werden sich 130-150 Menschen auf den Weg machen, um am 28. März in Frankfurt zu demonstrieren. Neben dem Sozialforum Dortmund rufen hier Attac, das Linke Bündnis Dortmund, die Partei Die Linke, DIDF, der BUND, der Erwerbslosenausschuss von ver.di und andere Gruppen zur Teilnahme auf. Für die drei Busse, die am Samstagmorgen am zentralen Busbahnhof gegenüber dem Hbf. bereit stehen werden, sind noch einige wenige Fahrkarten zu haben.
Der Vorverkauf läuft über den Kiosk auf der Verteilerebene der U-Bahnstation Kampstraße, ferner über die e-mail-Adresse sturmisiebers ät web.de. Die Karten für Hin- und Rückfahrt kosten 15 €, für Alg II-Empfänger, SchülerInnen und Studierende 5 Euro. Abfahrt ist um 8.30 Uhr. Rückkehr am Abend des gleichen Tages.

Weitere Infos zu den Demos (Aufrufe, Einschätzungen, Hintergründe) unter den Web-Adressen:
http://www.28maerz.de
http://agora.free.de/sofodo/ueber-uns/aktionenveranstaltungen/wir-zahlen-nicht-fur-eure-krise
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2009/2803_gewlinke.pdf
https://stuttgart.verdi.de/krise/data/aufruf_28_3_09.pdf
http://die-soziale-bewegung.de/2008/krise_und_umgang/081128_Neuanfang_end.pdf

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