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für Dortmund und Umgebung unter www.dortmund-initiativ.de

 

Vortrag von Marianne Schobert in der Veranstaltung „Hände weg vom Sozialticket“

— abgelegt unter:

Um das Ergebnis vor weg zu nehmen: Aktuell muss das Sozialticket erhalten bleiben, möglichst auch wenigstens zum derzeitigen Preis. Und dennoch – eigentlich wollte ich zunächst einmal nicht bei dieser Veranstaltung als Referentin auftreten. Warum: mir sind Ihre Forderungen zu wenig.

Verschiedene Ebenen anschauen:

Gründe für die Forderung nach Erhalt des Sozialtickets sind doch u.a.:

  • Die wachsende Armut in unserem immer noch reichen Land

  • Zu geringe Hartz IV Sätze

  • Prekäre Arbeitssituationen mit sittenwidrigen Verträgen und einem Lohnniveau, oft noch unterhalb des geforderten Mindestlohnes

  • Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau

  • Ein desolater Haushalt in Dortmund und daraus zu entwickelnde Sparmaßnahmen

  • Wegbrechende Einnahmen der Kommunen bei gleichzeitigem Aufgabenzuwachs, auch neuen Aufgaben => strukturelle Finanzprobleme der Kommunen

  • Nicht-Weiterleitung von Finanzmitteln des Bundes an die Kommunen durch das Land

Also haben wir es mit Bund – Land (NRW) – Kommune (Dortmund) zu tun.

Die Diskussion um das Sozialticket ist damit eigentlich ein Synonym für eine grundlegende gesellschaftspolitische Debatte im die Frage von sozialer Gerechtigkeit und sozialem Zusammenhalt, die wir unbedingt führen müssen!!!!

Dortmunder Situation

  • Eine genaue Information gibt es oft nicht, Informationen haben nur einen gewissen Haltbarkeitswert

  • Klar ist: es muss gespart werden – ob mit oder ohne Auflagen der Aufsichtsbehörde

  • Es wird auch im Sozialbereich gespart und gekürzt werden – und hier ist es oft nur noch die Entscheidung zwischen „Pest oder Cholera“ (Beispiele evtl. nennen)

  • Bei den Sparmaßnahmen werden kaum Inhalte besprochen – im Mittelpunkt stehen derzeit haushaltstechnische Aspekte – und wie es scheint, ist dies auch unter rechtlichen Aspekten tatsächlich wichtig

Forderungen des Paritätischen

Unter dieser Gemengelage – auch im Hinblick darauf, dass insbesondere Bundes- und Kommunalebene zusammen gesehen werden müssen, hat es zwei zeitgleiche Initiativen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gegeben.

Bundesebene

  • 10 Punkte AGENDA für die Legislaturperiode 2009 – 2013

  • Regelmäßige Begleitung der Koalitionsverhandlungen

  • Klare Positionierungen zu den Ergebnissen und der jeweils aktuellen Politik

Kommunalebene Dortmund

Resolution: Bündnis für eine soziale Stadt Dortmund mit drei Hauptforderungen

  • Aktive Weiterführung des Aktionsplanes Soziale Stadt

  • Soziale Gestaltung notwendiger Sparmaßnahmen

  • Aufbau eines Bündnisses für die Kommunalfinanzen (demnächst dazu auch eine Einladung der Mitbeteiligung

FAZIT:

  • Kurzfristig: „retten, was zu retten ist!“ – auch das Sozialticket

  • Mittel- und Langfristig: gesellschaftspolitische Debatte und stärkere, schlagkräftige Bündnisse

In diesem Sinne sind wir bei Ihnen und der Forderung nach Erhalt des Sozialtickets!

 

Marianne Schobert, Geschäftsführerin Paritätischer Wohlfahrtsverband am 5.11.2009 im Wichernhaus

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