Sozialforum Dortmund
Veranstaltung der Geschichtswerkstatt - Die Edelweißpiraten aus Dortmund
WAZ-Artikel zur Veranstaltung "Hartz IV und Wohnen" am 09.09.04
WAZ-Artikel zur gemeinsamen Veranstaltung „Hartz IV – Wohnst du noch oder ziehst du schon um?“ von Sozialforum, Mieterverein und ver.di-Bezirk Dortmund am 9.9.04 und zur damit einhergehenden Presseerklärung zur Wohnkostenregelung beim Alg II nach dem ab Anfang 2005 geltenden neuen Sozialgesetzbuch II (SGB II) und ihre Anwendung auf Dortmund
aus WAZ-LOKALTEIL DORTMUND 11.9.04
Thema Zwangsumzug ist für Berater noch nicht vom Tisch
Obergrenzen für Wohnkostenübernahme sehr knapp bemessen
Wer erst seinen Job und dann auch den Anspruch auf Arbeitslosengeld verliert, sollte zumindest seine Wohnung behalten dürfen.
Mit dieser Forderung mischen sich der Verdi-Bezirk, der Mieterverein Dortmund und Umgebung sowie das Sozialforum in die Kontroverse um Hartz IV ein.
Hintergrund: Empfänger von Arbeitslosengeld II bekommen - neben bestimmten Sätzen für den Lebensunterhalt - ab Januar 2005 die Wohnungsmiete und die Heizkosten vom Job-Center (Stadt / Agentur für Arbeit) bezahlt. Allerdings nur für "angemessenen Wohnraum".
Entgegen allen Beschwichtigungen von Politikern steht für Verdi, Mieterverein und Sozialforum sehr wohl zu befürchten, dass Leistungsempfänger aufgefordert werden, in eine günstigere Wohnung umzuziehen. Es sei "zumindest grob fahrlässig" davon auszugehen, dass sich die Mieten, die künftige Bezieher von Arbeitslosengeld II jetzt zahlten, bereits weitgehend innerhalb der Grenzen bewegten, die vom Gesetzgeber und den ausführenden kommunalen Trägern als angemessen betrachtet werden. Die bislang in der Sozialhilfe für die Wohnkostenübernahme üblichen Obergrenzen seien "äußerst knapp bemessen" - selbst im Hinblick auf den derzeit entspannten Wohnungsmarkt in Dortmund. Auf doppelten Mieten, die im Fall eines Umzugs anfallen könnten, bliebe der Leistungsbezieher sitzen. In Bedrängnis könnten auch jene Langzeitarbeitslosen geraten, die vor nicht langer Zeit Wohneigentum gebaut oder gekauft hätten und deren Finanzierung noch liefe. Viele, so stehe zu befürchten, würden sich verschulden und am Ende doch gezwungen sein, in eine billigere
Wohnung zu ziehen.
Mieterverein, Sozialberatungsstellen der Verbände und Verdi wollen betroffene Menschen künftig verstärkt über die neuen Unterkunftskostenregelungen informieren.
rm
