Offener Brief an die Dortmunder Bundestagsabgeordneten

Quo vadis Deutschland ? Quo vadis Dortmund ?

In seinem ersten Treffen am Donnerstag den 23. Oktober 2003 hat das Plenum des Dortmunder Sozialforums seine Bestürzung über das Abstimmungsverhalten der Dortmunder Bundestagsabgeordneten am Freitag, den 17.10.2003, zum Hartz IV Gesetz geäußert.

Das am Freitag von der Regierungskoalition einstimmig verabschiedete Hartz IV Gesetz bedeutet für viele weitere Dortmunder BürgerInnen eine Entscheidung in Richtung mehr Armut, mehr Arbeitslosigkeit und für viele Menschen einen Weg in eine nicht existenzsichernde Billigbeschäftigung.

Bereits im Juni 2003 berichteten Dortmunder Medien, dass durch das AlG II und die Herabsetzung des Arbeitslosengeldbezuges der Kaufkraftverlust für Dortmund zwischen 50 und 70 Millionen Euro betragen wird. Während beim Vorziehen der Steuerreform hohe Einkommen und Einkommensmillionäre bis zu 7 Mrd. € entlastet werden, wird die Entlastung der Städte und Gemeinden durch die Einführung des Arbeitslosengeld II beabsichtigt (Einsparungen bei Langzeitarbeitslosen um bis zu 3 Mrd. €).

Die miserable Kassenlage in den Kommunen, so auch in Dortmund, ist im wesentlichen ebenfalls durch diese diese Regierung von SPD und Bündnis 90/ Grüne hervorgerufen worden. (Unternehmenssteuerreform 2000 – entgangene Gewerbe- und Körperschaftssteuer: ca. 40 Mrd. €)

Fuer diesen Sozialabbau, den auch die Dortmunder Bundestagsabgeordneten unterstützen und für den sie jetzt gestimmt haben – von ihnen als Reformen bezeichnet - wurden Sie nicht gewaehlt. Sie sagen, dass dieser Sozialabbau nötig sei, um den Wohlstand in Zukunft zu erhalten und er sei sozial gerecht.

In Dortmund gibt es fuer viele Menschen schon seit langem keinen Wohlstand mehr!

Angeblich sollen die beschlossenen Hartz IV Gesetze mehr Bewegung auf dem Arbeitsmarkt bringen. Wie soll so etwas bei einem Verhältnis von 1: 15 bis 1:20 von freien Stellen und Arbeitssuchenden in Dortmund und anderswo und einer in den nächsten Jahren nicht zu erwartenden Wachstumsrate von mindestens 3 % , funktionieren ?

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe dient im wesentlichen als Beruhigungspille für die Sozialdezernenten und Kämmerer in den “klammen” Kommunen und wird bestenfalls dazu führen, dass heute tariflich bezahlte Arbeit durch Dumpinglöhne der AlG II–Bezieher ersetzt wird.

Ein weiterer Höhepunkt sozialgrüner Verantwortungslosigkeit sind die am letzten Wochenende einstimmig beschlossenen Rentenpläne der Bundesregierung. Mehr als ein Drittel aller Rentner/ Rentnerinnen müssen mit weniger als € 600 im Monat auskommen. Mehr als 35% der Rentnerinnen und mehr als 10% der Rentner haben weniger als € 300 im Monat zur Verfügung. (Quelle:Verband Deutscher Rentenversicherungsträger/Globus)

Gleichzeitig wurde am letzten Wochenende eine steuerliche Entlastung der Lebensversicherer in Höhe von € 5 Mrd. beschlossen. Laut Bericht des Bundesrechnungshofes vom 03.09.2003 (www.bundesrechnungshof.de/veroeffentlichung/1062587658/index) entgehen Bund und Ländern durch Umsatzsteuerbetrug und Steuerumgehung jährlich Steuereinnahmen in zweistelliger Millardenhöhe. “Diese Praktiken werden durch geltende gesetzliche Regelungen ermöglicht oder begünstigt” so der Bundesrechnungshof.

Erklären Sie doch in diesem Zusammenhang mal den Dortmunder Bürgern und Bürgerinnen und vor allem den durch Ihren verordneten sozialen Kahlschlag betroffenen Menschen die soziale Ausgewogenheit Ihrer Politik !

Sie als Dortmunder Bundestagsabgeordnete, und somit auch für alle bundespolitischen Entscheidungen mitverantwortlich, waren weder durch kritische Beiträge, Wortmeldungen oder ähnliches in Berlin oder anderswo wahrnehmbar. Sie haben nicht einmal öffentlich den sog. sechs Abweichlern den Rücken gestärkt, auch wenn diese sich letztendlich dem Parteidiktat untergeordnet haben und sich für den Kanzler und für einen Sozialraub entschieden haben.

Wer wie Sie von Generationsgerechtigkeit spricht, darf mit seinem Handeln nicht einen Großteil der Menschen heute und morgen in die Altersarmut treiben.

Verantwortungslos stimmten Sie dem sozialen Kahlschlag in der Bundesrepublik zu !

Sozialforum Dortmund, Dortmund, 23.10.2003