Hände weg vom Sozialticket !

Im Juli/August verging kaum ein Tag, wo nicht Stadtwerke-Vorstand, OB Langemeyer und der SPD-Fraktionschef Prüsse unter allgemeinem Beifall von CDU und FDP erklärten, das im Februar `08 eingeführte Sozialticket müsse wegen angeb-lich zu hoher Kosten entweder aufgegeben oder auf mindestens 25 Euro verteuert werden. Am 3. September nun titelte die WAZ: “Rathaus-Koalition will am Preis von 15 Euro festhalten”. Das ist zu begrüßen und wohl auch ein Erfolg unseres Aufrufs zum Widerstand - gegen eine unsoziale Kommunalpolitik, die sich schön mit einem früheren Ausspruch von OB Langemeyer charakterisieren lässt: ”Wir werden die Hartz-Gesetze in Dortmund im Schweinsgalopp durchsetzen.”

Nun springt die CDU – wie FDP/Bürgerliste von Anfang an gegen ein Sozialticket – in die Bresche und will zur Ratssitzung schon am 11. September einen Beschlussantrag stellen, der das Sozialticket ganz abschaffen will!

Und: Es ist durchaus nicht ausgeschlossen, dass die SPD ihre drastischen Teuerungspläne in Kürze wieder aus der Tasche zieht, sobald die Zahlen der Stadtwerke “gegengerech­net" sind (SPD-Fraktionsgeschäftsführer Andreas Paust).

Arbeitsplatzvernichtung im großen Stil, Sozialabbau und Lohndumping haben dazu geführt hat, dass annähernd 100.000 Menschen in Dortmund für’s Überleben auf Sozialleistungen (Hartz IV etc.) angewiesen sind, in der Nordstadt rund die Hälfte der Menschen. Selbst aus offiziellen Quellen geht hervor, dass auch in Dortmund die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden, dass die (noch) Beschäftigten immer mehr in den boomenden Niedriglohnsektor gedrängt und geschröpft werden. Wenn der DSW21-Chef Pehlke angesichts dieser Tatsachen vom Sozialticket als ”Spaß” spricht, SPD-Prüsse von einem ”grünen Räppelchen” und CDU-Chef Hengstenberg von nicht finanzierbarem Luxus, den sich Dortmund leiste, dann spricht das Bände, wessen Interessen diese Herren dienen.

Sieht so der kommunale Aktionsplan ”Soziale Stadt” aus?

Mit dem 15 Euro-Ticket haben BürgerInnen unserer Stadt, die von Hartz IV oder Grundsicherung im Alter (d.h. ArmutsrentnerInnen) leben müssen, die Möglichkeit, zumindest innerhalb der Stadt Dortmund mobil zu sein - eine grundsätzliche Voraussetzung für die Teilnahme am sozialen Leben. Mehr als 22 000 Sozialticket-Inhaber, ein halbes Jahr nach Einführung – diese Zahl spricht für sich. Angesichts der 14,26 Euro im Regelsatz, die von ”der Politik” (den vereinten Hartz-IV-Parteien) für den Nah- und Fernverkehr zugestanden werden, sind aber selbst 15 Euro - allein für den Nahverkehr - noch 15 Euro zuviel! Die Forderung nach einem Null-Ticket auf Dortmund-Pass bleibt aktuell!

Ein Ticket für 25 € hat den Namen "Sozialticket" nicht verdient!

Die Herren der Stadtwerke und der CDU begründen ihren Angriff auf das Sozialticket mit ”zu hohen Kosten”. Sie stützen sich auf eine angeblich "repräsentative Marktforschung" eines Call-Centers (!), wollen deren Daten, Zustandekommen und Methodik aber nicht offenlegen. Es ist mit Händen zu greifen, dass die Dortmunder Öffentlichkeit so auf eine isolierte Kostendiskussion fixiert und getäuscht werden soll. Niemand von denen, die – wie das Sozialforum – für ein Sozialticket gekämpft haben, hat je behauptet, dass so was für die Kommune ”kostenneutral” sei (der Öffentliche Personennahverkehr ist seit jeher schon defizitär). Es kommt auf den politischen Willen an: was man für wichtig hält, wofür man Geld ausgibt und wofür nicht. Während in Bussen und Bahnen bei 130 Mio. Fahrgästen im Jahr der Defizitausgleich pro Fahrt 48 Cent beträgt, sind es am Flughafen 9,48 €, die von den Stadtwerken für jeden Einzelnen der 2,1 Mio. Fluggäste drauf gelegt werden! Beim Flughafen sprechen die Herren aber nicht von “zu hohen Kosten”! Die Liste ließe sich beliebig verlängern.

Jetzt heißt es: Schnell und unübersehbar Widerstand leisten! Am 23. September will der Aufsichtsrat der DSW21 (Vorsitz: OB Langemeyer, Herr Hengstenberg/CDU ist Mitglied) über das Sozialticket beschließen.

Wir rufen alle Sozialticket-NutzerInnen und alle, die Dortmund als solidarische Stadt wollen, auf:

Gemeinsamer Widerstand!
Demonstration gegen die Aushebelung des Sozialtickets

Montag, 15. Sept., 18 Uhr, Reinoldi-Kirchplatz (Montagsdemo!)

Die CDU will über die Beerdigung des Sozialtickets schon auf der Ratssitzung am 11.09. abstimmen lassen. Wir  
werden deshalb dagegen AUCH am 08.09. (18 Uhr, Reinoldikirche) demonstrieren. Gemeinsam gegen Sozialabbau:  
Den Protest auf die Straße bringen!

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt  (und darf sich nicht wundern, wenn er verarscht wird) !