Schikane bei den ARGEn / Sozialticket

Sehr geehrter Herr Prüsse,
sehr geehrte Damen und Herren von der SPD-Fraktion,

Sie schrieben uns im Herbst 2007, genauer gesagt am 10.12.07, in Ihrer Erwiderung auf einen offenen Brief des Sozialforum zum Sozialticket unter anderem folgendes:

„Theoretische Fallkonstellationen, in denen Hilfebedürftige aus verschiedenen Gründen keine Sozialleistungen beantragen, können in der täglichen Praxis wohl kaum erfasst werden. Eine „schikanöse Behandlung“ von hilfebedürftigen Menschen durch die ARGE Dortmund können wir nicht erkennen und nehmen Ihre Ausführungen an dieser Stelle mit großem Unverständnis zur Kenntnis. Die SPD-Vertreter im Trägerausschuss der ARGE Dortmund setzen jedenfalls alles daran, die Kundenfreundlichkeit der ARGE Dortmund weiter zu verbessern und ich finde mit Erfolg.“

Erinnern Sie sich?

Nun, wir wollen Ihnen nicht zu nahe treten, und es ist ja auch schon eine Zeit her. Allerdings – wir haben diese Bemerkungen, mit denen Sie sich gegen eine Ausweitung des Berechtigtenkreises wehrten, nie ganz ad acta legen können. Es war immer unsere Überzeugung, dass ein halbstündiges Gespräch mit einer der Mitarbeiterinnen des hiesigen Arbeitslosenzentrums oder dem Leiter des ALZ genügen würde, um Sie vom Gegenteil zu überzeugen.

Dieser Tage erschien nun in einer Zeitung – einer Zeitung, die vermutlich nicht gerade zu Ihrer regelmäßigen Lektüre gehört – ein interessanter Artikel. Er ist vielleicht für Ihren Geschmack etwas zynisch verfasst, doch angesichts der Praktiken, über die da berichtet wird, sollten Sie dies dem Autor nachsehen.

Der Artikel trägt die Überschrift 'Strafen und sparen' und dreht sich um die Hintergründe der wachsenden Zahl an Sanktionen gegen Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II. Doch lesen Sie besser selbst:

http://jungle-world.com/artikel/2009/30/35856.html

Sollten Sie noch Zweifel hegen: Auch hier wird von Mitarbeitern der Job-Center ARGE hinter der sprichwörtlichen vorgehaltenen Hand eingestanden, dass in Dortmund ähnliche Praktiken herrschen. Manche, vor allem ältere MitarbeiterInnen, stemmen sich dagegen, aber sie sagen auch, das sei „von oben“, aus Nürnberg also, so gewollt und werde vermittels ehrgeiziger (d.h. unrealistischer) Zielvorgaben und gewolltem Wettkampf zwischen den Argen durchgesetzt.

Theoretische Fallkonstruktionen? Nun gut, Ihre Aussage ist anderthalb Jahre her - vielleicht hat sich Ihre diesbezügliche Ansicht ja inzwischen verändert. Falls nicht:

Wachen Sie endlich auf, Herr Prüsse!
Und nehmen Sie zur Kenntnis, dass es hier in Dortmund vermutlich einige Tausende gibt, die angesichts der rüden Methoden dieser Behörden von ihrem Anrecht auf Leistung - und Unterstützung – Abstand nehmen. Ganz besonders dann, wenn es sich nur noch um geringe Restansprüche handelt (zusätzlich etwa zu Alg I-Leistungen oder zu niedrigem Lohneinkommen). Diese Menschen werden durch die bislang geltenden engen Zugangsvoraussetzungen zum Sozialticket doppelt gestraft!

Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben sollten, stellen wir Ihnen gerne auch den im Artikel erwähnten Offenen Brief des Vorsitzenden des BA-Hauptpersonalrats an den Vorstandsvorsitzenden Herrn Weise zur Verfügung.

Für eine gemeinsame Erörterung um einen gerechteren und weniger lebensfremden Zuschnitt des Berechtigtenkreises stehen wir jederzeit bereit.

Mit freundlichen Grüßen
Sozialforum Dortmund