Warmes Mittagessen für jedes ganztags betreute Kind

Dortmund, 12.06.2004

Der Rat der Stadt Dortmund möge beschließen:

In Anerkennung der Tatsache, daß in der Ganztagsbetreuung von Kindern eine ausreichende Ernährung unabdingbar ist, und in Kenntnis der Erfahrung, daß viele Kinder von zuhause aus nicht entsprechend versorgt sind, übernimmt die Stadt Dortmund ab sofort die finanzielle und organisatorische Verantwortung dafür, daß jedes ganztags betreute Kind in Dortmund eine warme Mittagsmahlzeit erhält.

Aus pädagogischen und sozialen Gründen ist erforderlich, daß allen ganztags betreuten Kindern je Einrichtung, unabhängig von der finanziellen Leistungskraft der Eltern, qualitativ und quantitativ gleichwertige Essensangebote offen stehen. Um aber auch die Eltern nicht aus ihrer Sorgepflicht zu entlassen, erhöht die Stadt die Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung um einen ebenso nach Einkommen gestaffelten Essensgeldbeitrag, so daß Familien bis zu einem Jahreseinkommen von 12.271 Euro gänzlich beitragsfrei gestellt werden. Oberhalb dieser Freigrenze entscheiden in Härtefällen die Schulleitungen nach billigem Ermessen.

Die organisatorische Durchführung der Mittagsverpflegung kann die Stadt auf die Schulleitungen und Kooperationspartner der Ganztagsbetreuung übertragen, nicht jedoch ihre finanzielle Verantwortung.

Begründung

Das Sozialforum Dortmund, als eine Interessenvertretung vor allem von Menschen mit geringem Einkommen, nimmt Berichte über die mangelhafte Essensversorgung ganztags betreuter Kinder in Dortmund zum Anlaß, erneut vor einer Privatisierung der Sozialpolitik zu warnen: So gut gemeint und ehrenwert die Initiative einer Dortmunder Tageszeitung (der Ruhr-Nachrichten) sein mag, bedürftigen Kindern eine warme Mahlzeit über private Spenden zu finanzieren, bleibt sie doch ein Tropfen auf der heißen Herdplatte, der es aber den politisch Verantwortlichen erleichtert, sich aus ihrer Verantwortung immer weiter zurückzuziehen.

OB Dr. Langemeyer feiert sich medienwirksam als Vater seines "Familienprojekts". Aber selbst wenn man die Ganztagsbetreuung so platt und bildungsfern konzipiert, daß sie nur zu einem taugt, nämlich zur Mobilisierung von Müttern für den Arbeitsmarkt, selbst dann mußte ihm von vorn herein klar sein, daß vor allem einkommensschwache Familien davon Gebrauch machen würden. Umso schwerer wiegt sein Versäumnis, die Kosten der Verpflegung diesen Eltern bzw. den Wohlfahrtsverbänden aufzubürden.

Darüber hinaus fragen wir, was überhaupt die Stadtverwaltung - außer einiger Verwaltungsarbeit - zu diesem Projekt beiträgt. Die Gelder kommen von Bund, Land und den Eltern, die pädagogische Leistung wird von ehrenamtlichen Helferinnen erwartet, aber Langemeyer heftet sich den Orden an die Brust. Solche "symbolische Politik", die Kehrseite der Privatisierung sozialer Verantwortung, lehnen wir ab. In diesem Zusammenhang erneuert das Sozialforum eine seiner ersten Forderungen nach seiner Gründung:

"Immer mehr Menschen in Dortmund können sich nicht mehr regelmäßig ein Mittagessen leisten. (...) Aus dieser Not heraus müssen die Kantinen der öffentlichen Einrichtungen (Stadtverwaltung, Finanzamt, Arbeitsamt, Polizei usw.) für die Sicherstellung einer ausreichenden Ernährung von armen Menschen und Familien geöffnet werden." In diesem Sinn erwarten wir von den Dortmunder Ratsparteien Beschlüsse, die mit städtischen Mitteln absichern, daß jedes ganztags betreute Kind ein warmes Mittagessen erhält.

Sozialforum Dortmund