Erste Forderungen des Dortmunder Sozialforums

• Die Zahl der Menschen in Dortmund, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, ist schon heute sehr hoch und wird durch die sogenannten „Reformen“ der Agenda 2010 der Bundesregierung weiter steigen.

Unsere Forderung:

Dortmunder BürgerInnen, die mit einem Einkommen von weniger als der Hälfte des Durchschnittseinkommens leben müssen, erhalten auf Dortmunder Stadtgebiet freie Fahrt im ÖPNV. Diese BürgerInnen zahlen in städtischen Einrichtungen, wie z.B. Stadtbücherei, VHS, Schwimmbädern usw., keinen Eintritt oder Gebühren. Der im Dortmund- Pass – nur für Sozialhilfebezieher – vorgesehene Selbstanteil von 50% bis 70% entfällt. Für diese BürgerInnen ist pro Jahr eine kulturelle Veranstaltung nach Wahl – im Stadttheater, im Konzerthaus - frei.

• Immer mehr Menschen in Dortmund können sich nicht mehr regelmäßig ein Mittagessen leisten. Dies passiert vor allen Dingen am Ende eines Monats, wenn zu viele Tage bei zu wenig Geld übrig bleiben. Immer mehr Menschen suchen aus finanzieller Not Armenküchen auf.

Unsere Forderung:

Aus dieser Not heraus müssen die Kantinen der öffentlichen Einrichtungen (Stadtverwaltung, Finanzamt, Arbeitsamt, Polizei usw.) für die Sicherstellung einer ausreichenden Ernährung von armen Menschen und Familien geöffnet werden.

• Zur politischen Rechenschaftspflicht jeder Stadtspitze gehört auch der Nachweis, wie sich die soziale Lage der Bevölkerung entwickelt hat. Dortmund ist seit 1995 – letzter Bericht zur sozialen Lage in Dortmund – hinsichtlich der Armutsentwicklung gegenüber dem Bund und dem Land NRW noch weiter zurückgefallen.

Während andere Großstädte ihre Sozialpolitik längst auf eine regelmäßige Sozialberichterstattung stützten, hält die Dortmunder Stadtspitze den guten Ansatz von 1995 keiner Fortschreibung für würdig. Die Stadtverwaltung prahlt mit nunmehr fünf „Masterplänen“ für die Stadtentwicklung: Masterplan Einzelhandel, Masterplan Mobilität, Masterplan Wirtschaftsflächen, Masterplan Umwelt, Masterplan Wohnen – einen Masterplan Armutsbekämpfung hält sie nicht für nötig!

Unsere Forderung:

Die Verwaltung hat mindestens alle drei Jahre einen Sozialbericht zu erstellen! Der Sozialbericht soll Armuts- und Reichtumsentwicklungen und deren Auswirkungen auf die Lebenslagen der Dortmunder Bevölkerung darstellen, Ursachen analysieren, Rechenschaft über die Sozialpolitik der Stadt geben und Wege zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen vorschlagen! Der erste Bericht dieser Art muss noch vor Ablauf der jetzigen Ratsperiode vorliegen und die Entwicklung seit 1995 dokumentieren!