Eine Frage der Teilhabe: Sozialticket zum Nulltarif

Rund 100.000 Dortmunder und Dortmunderinnen, also grob jede(r) sechste BürgerIn dieser Stadt, leben an oder unter der Armutsgrenze. Hartz IV und der rasante Zuwachs an Niedrig­lohn- und prekär Beschäftigten lassen grüßen.

Sie können sich in aller Regel kein eigenes Fahrzeug leisten, sind also für längere Wege auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Aber auch die Nutzung von Bus und Bahn ist für sie – z.T. schon seit Jahren – keine Selbstverständlichkeit mehr. Die günstigste Monatskarte im Stadtverkehr kostet 33,32 €. Im Warenkorb eines Alg II-Empfängers oder eines Menschen, der ganz oder teilweise von der Grundsicherung nach SGB XII leben muß, sind jedoch nur exakt 14,11 € pro Monat für „fremde Verkehrsleistungen“ vorgesehen (inkl. Fernverkehr!).

Was bedeutet diese Diskrepanz? Zigtausende DortmunderInnen sind nicht in der Lage, häufiger als zwei- bis dreimal im Monat die eigene Innenstadt zu erreichen! Von Ausflügen an den Stadtrand oder über die Stadtgrenzen hinweg ganz zu schweigen (es geht immer nur das eine oder das andere). Und ansonsten heißt es: Sich mit dem zu bescheiden, was man im eigenen Stadtteil an Angeboten und Kontakten vorfindet.

Wir dürfen solche Lebensumstände getrost ERBÄRMLICH nennen. Freie Arztwahl, freie Wahl etwa eines Rechtsanwalts, eines privaten Jobvermittlers oder eines Therapeuten, all das muß den Betroffenen wie Hohn in den Ohren klingen.
„Das schnelle Dortmund“ (Werbeslogan von Dr. Langemeyer): Es muß sich dabei irgendwie um eine andere Stadt, in einer anderen Welt, handeln. ARGE und Agentur für Arbeit fordern von den Erwerbslosen mehr Mobilität, mehr Eigeninitiative – doch wie, darüber schweigen sie sich aus!

Längere Arbeitslosigkeit und dauernde Ebbe in der Haushaltskasse zerren an den Nerven - das weiß jeder, der das einmal durchgemacht hat. Wo die Mittel so knapp sind, daß selbst die Fahrkarte zum Luxus wird, leiden obendrein die sozialen Kontakte und die Teilhabe am allgemeinen Leben der Stadt. Der Prozeß ist schleichend: Am Ende steht das, was die Sozialwissenschaften soziale Ausgrenzung nennen.

Die zu der Veranstaltung am 21. November aufrufenden Initiativen, Verbände, Partei- und Gewerkschaftsorganisationen sind nicht gewillt, diese Entwicklungen – bei insgesamt ständig wachsendem Volkseinkommen – noch länger hinzunehmen. Das Recht auf Mobilität ist ebenso wenig teilbar wie das Recht auf Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben. Und: Die Teilhabe und das Vorhandensein der materiellen Voraussetzungen zur räumlichen Mobilität bedingen einander. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben!

Gegenwärtig bastelt eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Vertretern der Stadtwerke und der Stadtverwaltung an einer möglichst „kostenneutralen“ Lösung für die Einführung eines Sozialtickets.

Wir meinen: Ein Sozialticket, das am Ende zwischen 15 und 20 Euro kostet, hätte diesen Namen nicht verdient. Bei einer ernsthaften Würdigung der sozialen und materiellen Situation der Betroffenen ist die unentgeltliche Nutzung von Bus und Bahn innerhalb der Stadtgrenzen die einzig angemessene Antwort.

Und zwar für alle MitbürgerInnen, deren Einkommen sich innerhalb der beim Dortmund-Paß üblichen Einkommensgrenzen bewegt. Eine Integration des Anspruchs auf kostenlose inner­städtische Mobilität in den Vergünstigungskatalog des Dortmund-Passes wäre zudem die einfachste und sauberste Lösung.

Da bleiben die monatlichen Pauschalen von 14,11 € dem Einzelnen am Ende vielleicht ja übrig, um wenigstens einmal im Jahr die eigenen Verwandten in Süddeutschland oder auch eine Großdemo in der Hauptstadt Berlin zu besuchen.

Wir sind nicht maßlos, verehrter Herr Langemeyer und verehrter Herr Jung! Wir sind schlicht realistisch.

Zu der Veranstaltung am 21.11. rufen auf:
Sozialforum Dortmund, Arbeitslosenzentrum Do, Fraktion „Die Linken im Rat“, BODO e.V., Akoplan e.V., Sozialverband Deutschland SoVD (Kreisgruppe Do), Attac Do, Gewerkschaft NGG Do, GEW Do, IG BAU Bo-Do, Naturfreundejugend NRW, Naturfreunde Kreuzviertel, Montagsdemo Do, Frauen­verband Courage Do, IGM-Vertrauensleutekörper HSP, verdi-Erwerbslosenausschuss Emscher-Lippe, verdi-Erwerbslosenausschuss Do, „Linkes Bündnis Do - Parteilose Linke, DKP und SDAJ“, Linksjugend Do, PRO BAHN Do, DIE LINKE (KV Do), Bündnis Dortmund gegen Rechts, Dortmunder Friedensforum, Mieterverein Dortmund, VCD Dortmund, DIDF e.V. Do, Arbeitsloseninitiative ALIDO

Quelle: Presseerklärung Dortmunder Aktionsbündnis „Sozialticket zum Nulltarif auf Dortmund-Paß“ vom 16.11.2007