Hartz IV – wie kriegen wir die Kinder satt ?

Dienstag, den 30.11.2010, ab 19.30 Uhr

im Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58

Abschaffung des Elterngelds für Eltern, die von Hartz IV leben, vollständige Einstellung der Beitragszahlungen für Alg II-Empfänger in die gesetzliche Rentenversicherung, Abschaffung des befristeten Zuschlags zum Alg II im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld I, Abschaffung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld, umfangreiche Einsparungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktförderung – das sind nur ein paar Stichworte aus dem Sparpakets der Bundes­regierung, das dieser Tage vom Bundestag verabschiedet werden soll. Rund 40 Prozent des für 2011 bis 2014 vorgesehenen Sparvolumens, nämlich 31 Mrd. Euro, sollen aus dem Etat des Sozialministeriums beigesteuert werden. Und dieser Anteil könnte u.U. sogar noch wachsen, denn um die meisten übrigen Bestandteile des „Zukunftspakets“ wurde in den letzten Tagen noch heftig gerungen – siehe die geplante Brennelemente-Steuer, siehe die Luftverkehrsabgabe oder die Reduzierung von Sonderregelungen für bestimmte Industriezweige bei der Energiebesteuerung.

Die größte Last bei der Sanierung der Staatsfinanzen soll denjenigen aufgebürdet werden, die ohnehin wenig haben und die am Entstehen der Verschuldung, der Finanz- und Wirtschaftskrise, herzlich wenig Anteil hatten: Geringverdiener und Erwerbslose, und darunter ganz besonders alleinerziehende Mütter und Langzeitarbeitslose. Kritik an der sozialen Schieflage des Sparpakets wischt die zuständige Ministerin, Ursula von der Leyen, mit einem verbindlichen Lächeln vom Tisch. Sie kennt ihr Geschäft und hat die Öffentlichkeit monatelang mit einem Katz- und Mausspiel um Bildungschips und andere vorgebliche Errungenschaften von den kommenden sozialen Grausamkeiten abgelenkt.

Und war da nicht im Februar ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das von der Regierung eine Neuberechnung und Neubemessung der Regelsätze nach SGB II und SGB XII verlangte? Heraus­gekommen, und ebenfalls kurz vor der Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag, ist eine Maus. 5 Euro soll es ab kommenden Jahr pro Monat mehr geben, und das auch nur für den Haushaltsvorstand bzw. Alleinlebende. Alle übrigen sollen nach dem Willen der Regierung leer ausgehen. Das ist mehr als bitter, denn die geltenden Hartz IV-Regelsätze reichen für die Betroffenen vorne und hinten nicht. Sie bedeuten tägliche Einschränkung - verbunden mit dem ständigen Gefühl, nicht mehr richtig dazu zu gehören. Sie bedeuten nicht zuletzt millionenfache Mangel- bzw. Fehlernährung. Mit dabei: gut 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche, die in diesen Haushalten aufwachsen.

Wir haben 2 Experten gewonnen, die im Rahmen der Veranstaltung am Dienstag darlegen werden, was da auf Erwerbslose und Geringverdiener samt deren Familien zukommt und was diese „Neujustierungen“ im Bereich der staatlichen Leistungssysteme für den Einzelnen bedeuten.

Es referieren:

• Frau Dr.oec.troph. Kerstin Clausen, Forschungsinstitut für Kinderernährung (FKE) Dortmund, über: „Gesunde Kinderernährung zwischen Realität und Empfehlungen“

• Herr Helmut Szymanski, Sozialarbeiter und Lehrbeauftragter für Sozialhilfe an der Fachhochschule Dortmund, zu: „Regelsatzentwicklung und geplante Kürzungen der Sozialleistungen“

Die Veranstaltung wird gemeinsam vom Sozialforum Dortmund, Arbeitslosenzentrum, ver.di Bezirk Dortmund, dem Erwerbslosenausschuss von ver.di, Mieterverein Dortmund, Planerladen, Kinderschutzbund und dem Dortmunder „Bündnis gegen Sparschweinereien“ getragen.

Pressemitteilung Sozialforum Dortmund, den 26.11.2009