Update: Kundgebung der Sozialticketinitiativen NRW

Fotos von der Kundgebung gibt es unter: http://www.sozialticket.info/2011/06/01/aktion-vor-der-vrr-zentrale/

Die Sozialticketinitiativen aus NRW rufen zu einer Protestkundgebung vor der Zentrale des VRR in Gelsenkirchen auf und fordern die unverzügliche Einführung eines Sozialtickets.

Der DGB Bochum, das Sozialforum Dortmund, die Initiative Sozialticket Niederrhein Jetzt!/ attac Niederrhein, das Industrie- und Sozialpfarramt Gelsenkirchen und die Düsseldorfer Initiative verurteilen auf das Schärfste die weitere Verschiebung des VRR-Sozialtickets in den Herbst. 

Die Einführung eines vergünstigten Tickets ist von der Mehrheitskoalition aus Grünen und CDU am 18.1.2010 in der Verbandsversammlung des VRR bereits für den 1.8.2010 beschlossen worden. Es wurde erst auf Herbst 2010 und dann auf Anfang diesen Jahres von den Politikern nochmals verschoben und für den 1.6. versprochen. 

Am 14.4. wurden von SPD und Grünen in der Landesregierung Landesmittel in Höhe von 15 Mio. Euro noch in diesem Jahr und dann jährlich 30 Mio. für Sozialtickets erwartungsgemäß bereitgestellt. Im Prinzip ist der Weg für ein Sozialticket zum jetzigen Zeitpunkt also optimal. Aber bereits am 11.4. warnte Michael Hermund, Vorsitzender des DGB Region Ruhr-Mark (Bochum) vor einem Scheiternlassen des Sozialtickets, das von Teilen des VRR bewusst herbeigeführt werde.

Für viele arme Menschen ist Mobilität zum kaum bezahlbaren Luxusgut geworden. Selbst dringend nötige Fahrten zu Hilfeeinrichtungen oder Ärzten können oft nicht mehr bezahlt werden, mahnt Pater Wolfgang Sieffert von der Altstadt-Armenküche.

Die Verfahren wegen Schwarzfahrens sind um ein Vielfaches gestiegen. In den Beratungsstellen für Wohnungs- und Arbeitslose häufen sich die Fälle, bei denen arme Menschen für Schwarzfahren mit hohen Geld- bzw. Haftstrafen belegt werden. 

Im ALGII Regelsatz sind bis Anfang diesen Jahres lediglich etwa 11,49 Euro für Bus und Bahn vorgesehen gewesen. Jetzt wurde der Regelsatz um ganze 5 Euro erhöht! Das reicht gerade einmal für drei Hin- und Rückfahrten im Monat.

“Die erneute Verschiebung des Sozialticket ist ein Skandal! Wieder einmal haben verantwortliche Politiker nicht ihr Versprechen gehalten! Damit werden weiterhin arme Menschen vom Leben in der Gemeinschaft ausgeschlossen. Die Entwicklung zur Ausgrenzung und Isolation wird zunehmen“, so Christian Arnold, Geschäftsbereichsleiter Gesundheit und Soziales, Diakonie Düsseldorf.

Die Initiativen fordern jetzt ein Sozialticket, das seinen Namen auch verdient. Der Preis darf die bereits bis 2010 in Dortmund realisierten 15,- Euro nicht überschreiten!

Quelle: gemeinsame Pressemitteilung der Sozialticketinitiativen aus NRW vom 26.5.2011