Dortmund-Pass muss Grundbedürfnis auf Mobilität sichern – mit dem Dortmund-Pass kostenfreie Nutzung von Bus und Bahn

Dortmund-Pass muss Grundbedürfnis auf Mobilität sichern – mit dem Dortmund-Pass kostenfreie Nutzung von Bus und Bahn

Gerade sind die Mitglieder des Rates der Stadt Dortmund dabei, den so genannten Dortmund-Pass auch für das neue Jahr 2005 bzw. für die ALG 2 BezieherInnen offiziell wieder einzuführen. Heftige Irritationen waren entstanden, als offizielle VertreterInnen der Stadt Dortmund Ende 2004 erklärten, dass mit der Einführung der Hartz IV Gesetze der Dortmund-Pass wegfallen solle.

Angeregt durch Forderungen aus dem Kreis der Unterzeichner*, haben einige RatsvertreterInnen bekundet, dass der Dortmund-Pass weiter Bestand haben sollte. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine entsprechende Vorlage für den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zu erstellen, die dann im Rat am 17.03. 05 beschlossen werden soll.

Mit der Ausgabe des Dortmund-Passes wird den Menschen nicht die Armut genommen, das versteht sich beinahe von selbst. Der Verarmungsprozess hat zugenommen und wird auch in Zukunft weiter zunehmen, umso unverständlicher ist aber die halbherzige Ausstattung des Dortmund-Passes. Im Vergleich zu früheren Zeiten sind viele Vergünstigungen halbiert bzw. ganz zurückgenommen worden.

Während früher Angebote der Musikschule kostenfrei waren und auch der Besuch von Schwimmbädern, soll es jetzt so sein, dass für die Musikschule nur 50% Ermäßigung gilt bzw. für die Schwimmbäder (Erwachsene) der reduzierte Eintritt von 1,50 € gelten soll. Die Unterzeichner sind der Auffassung, dass der Eintritt in stadteigene Bäder sowie der Zugang zu Kultur, Bildung und Weiterbildung kostenlos sein muss.

Ein schwerwiegender weiterer Mangel ist, das der Dortmund-Pass mit seiner jetzigen Ausstattung nicht dem existenziellen Bedürfnis der Mobilität Rechnung. Gerade in der Flächenstadt Dortmund ist räumliche Mobilität Voraussetzung zur Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben dieser Stadt. Wer die Preise für die Nutzung von Bus und Bahn kennt, weiß: mit einem Monatsetat von 345,00 Euro (Regelsatz) ist das nicht zu machen. Ohne Nulltarif im ÖPNV bleiben die ALG 2 BezieherInnen und die übrigen verarmten MitbürgerInnen Dortmunds von vielen Angeboten und Aktivitäten abgeschnitten. Selbst die Angebote von Suppenküchen und Kleiderkammern sind nur zentral im Stadtgebiet zu erreichen. Deshalb fordern die Unterzeichner, dass für diesen Personenkreis die Nutzung von Bus und Bahnen innerhalb Dortmunds kostenlos sein muss.

Während Waren und Produkte unzählige Kilometer vom Erzeuger zum Verbraucher zurücklegen - Entfernungen, Aufwand und ökologische Auswirkungen bleiben dabei völlig unberücksichtigt – ist es gleichzeitig so, dass Menschen mit wenig Geld in ihrer räumlichen Mobilität weitgehend auf ihr Wohnviertel zurückgeworfen werden. Menschen ohne Arbeit trifft diese Einschränkung in besonderem Maße, denn sie unterstützt die Tendenz zur Isolation und Ausgrenzung. Damit können wir uns nicht abfinden.

Der Dortmund-Pass mit Nulltarif im ÖPNV muss auch die frühere 10%Regelung beinhalten. Dies bedeutet, dass alle DortmunderInnen mit geringem Einkommen – früher Sozialhilfebedarf, heute Grundsicherungsbedarf plus 10% – anspruchsberechtigt sind. Dabei beziehen wir auch die GeringverdienerInnen sowie die RentnerInnen mit ein.

Die MitarbeiterInnen der Verwaltung von Stadt und Agentur für Arbeit sollen den Dortmund-Pass zusammen mit der Leistungsbewilligung ausgeben. Der Dortmund-Pass muss durch alle städtischen Einrichtungen beworben werden.

• Unterzeichner:
  Bodo e.V.
  Mieter-Verein Dortmund e.V.
  Sozialforum Dortmund
  Sozialverband Deutschland e.V. KV Dortmund -SoVD-