Presseerklärung nach der Ratssitzung vom 14.01.10

Die Sondersitzung des Rates wurde vor allem wegen der Dringlichkeit der Beratung zum Sozialticket und der allgemeinen Rechtsunsicherheit einberufen. Eine eindrucksvolle Demonstration von Betroffenen und Unterstützern aus den verschiedensten Bereichen eröffnete um 14 Uhr den Sitzungstag. Bei der Tagesordnung wurde dann, wohl auch unter dem Eindruck der bis auf den letzten Platz besetzten Zuschauertribüne (viele warteten noch vor den Türen), der dringlichste TOP Sozialticket auf den Sozialausschuss verwiesen.

Sicher eine legale, aber ärgerliche und nicht zu rechtfertigende Vorgehensweise. Das ist schlicht scheinheilig und empörend. Nicht einmal der Antrag, die Einbringung des Punktes an den Anfang zu legen, wurde angenommen. Stattdessen durften die ZuschauerInnen auf der Tribüne ein Trauerspiel, ein Schaulaufen, eine inhaltsleere Scheindebatte zum ersten Tagesordnungspunkt, der Wahlwiederholung, erleiden. Um die drei Stunden ließ man sich Zeit dafür.

Die kurze Einbringung des Punktes Sozialticket ist dann wohl erst nach 19 Uhr erfolgt - als die Tribüne längst (fast) leer war. Eine bittere Pille für die Betroffenen, denen das Sozial­ticket genommen wird, ein Trauerspiel für die Demokratie, der so immer mehr Vertrauen entzogen wird. Und das Ganze im Jahr 2010, das seitens der EU mit ausdrücklicher Bestätigung der Bundesregierung zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen wurde!

Mit dieser Vorgehensweise sind wir nicht einverstanden - wir lassen in der Sache nicht locker. Die sozialen Spannungen werden steigen und – unsere Prognose - nicht alles wird vielleicht weiter so diszipliniert geschluckt wie bislang.

Verfasst und verabschiedet von einer kurzfristig angesetzten gemeinsamen Besprechung (zwecks Auswertung) von Vertretern des Arbeitslosenzentrums, Sozialforums, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Linkes Bündnis Dortmund, Montagsdemo Dortmund, Akoplan und Fahrgastverband Pro Bahn

Dortmund, 14.1.2010