Pressemitteilung zu der Veranstaltung “Sozialticket zum Nulltarif auf Dortmund-Pass”

Eingangs hatte Tim Engartner, Dozent an der Abteilung Politikwissenschaft der Kölner Uni, nochmal eindrücklich den Zusammenhang zwischen Armut und sozialer Ausgrenzung dargestellt: “Teilhabe am sozialen, kulturellem und allgemeinen gesellschaftlichen Leben ist ohne räumliche Mobilität nicht zu haben. Das in länger währender Erwerbslosigkeit bereits angelegte Moment der sozialen Ausgrenzung wird durch das Fehlen der materiellen Voraussetzungen zu räumlicher Mobilität noch verstärkt.”

Zig-Tausende allein in dieser Stadt sind von diesem Schicksal betroffen - und das in einem der reichsten Länder der Welt. Tim Engartner belegte anhand eindrucks­voller Zahlen, dass der Reichtum immer mehr von unten nach oben verteilt wird.

Anwesende Ratsvertreter berichteten, dass es Ende dieser Woche endlich zu ei­nem ersten Spitzengespräch zwischen Stadtwerke-Vorstand und Stadtverwaltungs-Vorstand in Sachen Sozialticket kommen soll. Danach gehen die Stadtwerke der­zeit von einer "kostenneutralen" Ausgestaltung des Sozialtickets aus. Nach Einschätzung der Veranstalter liefe das - ohne eine Bezuschussung durch die Kommune - auf einen Preis von mindestens 25 Euro pro Monat hinaus.

Diese Größenordnung stieß bei einer Vielzahl von Veranstaltungsteilnehmern auf Empörung. “Wie soll ich denn mit der Hartz-IV-Pauschale von monatlich 14,11 Euro für Verkehrsdienstleistungen ein Ticket von 25 Euro bezahlen – und das nur für den Stadtverkehr?!” entrüstete sich Martin Domann. “Was soll daran sozial sein? Selbst 15 Euro wären noch zu viel!”

Allgemein befürwortet wurde die Idee, das Sozialticket an den Dortmund-Pass anzukoppeln. Allerdings müsse der Dortmund-Pass erstens viel stärker bekannt gemacht und beworben werden. Zweitens müsse der Berechtigtenkreis für den Dortmund-Pass deutlich ausgeweitet werden und auch Menschen mit niedrigen oder unregelmäßigen Einkünften einbeziehen. Leistungsbezug nach SGB-II (Hartz-IV) und SGB-XII (Grundsicherung/Sozialhilfe) als alleinige Zugangsberechtigung sei eindeutig zu eng.

Etliche Teilnehmer/innen drängten darauf, die Aktivitäten des Bündnisses bis zum 13. Dezember noch zu verstärken. An diesem Tag wird der Rat der Stadt Dortmund voraussichtlich über den Haushalt 2008 entscheiden und damit auch den Rahmen setzen für den Preis eines Sozialtickets. Die Unterschriftensammlung für ein Sozial­ticket zum Nulltarif wird bis dahin auf jeden Fall fortgeführt.


Dortmund, 23.11.2007
Aktionsbündnis “Sozialticket zum Nulltarif auf Dortmund-Pass”