Sozialticket: Zur Sozialausschuss-Sitzung am 09.02.10

Pressemitteilung

Der Sozialausschuss hat am letzten Dienstag (9.2.) die Forderung nach einer Interimslösung bis zur Einführung des sog VRR-Sozialtickets abgelehnt – das ist bitter, obliegt es doch diesem Ausschuss ganz besonders, sich um die sozialen Belange der Bevölkerung zu kümmern.

Was uns zusätzlich sauer aufstieß: Kaum war - durch energisches Nachfragen des Sachkundigen Bürgers H. Eigen - etwas Bewegung in die Ausschussdiskussion gekommen, wurde prompt sofor­tiger Schluss der Debatte beantragt (Frau Middendorf, CDU). Und so mit Mehrheit beschlossen. Die Debatte war offenkundig manchem Ratsvertreter eher unangenehm.

Es bleibt somit für all die Menschen, die in Langzeitarbeitslosigkeit und/oder Armut gedrängt wurden, beim Pseudo-Sozialticket-Angebot zum Preis von 30 € und mit der beschränkten Benutz­barkeit für Fahrten erst ab 9 Uhr. - Es sei denn, der Rat würde sich, dazu besteht allerdings wenig Anlass zur Hoffnung, am kommenden Donnerstag noch eines Besseren besinnen.

Aus einem zur Ausschusssitzung vorgelegten Schreiben von Stadtdirektor Pogadl hatten bis zum 3. Februar von den 24.066 „Altkunden“ 12.581 ihr Sozialticket-Abo gekündigt – und nur 4.554 sich für die Abschlussregelung umschreiben lassen. Diese Zahlen zeigen überdeutlich, dass die neuen Konditionen für kaum noch jemanden „passen“ und mehr als die Hälfte ab diesem Monat, was die Nutzung von Bus&Bahn angeht, wieder deutlich kürzer treten müssen. Neuanträge zum Pseudo-Sozialticket lagen nach nach gleichem Schreiben für ganze 148 (!) Personen vor.

Bedarf es noch eines zusätzlichen Beweises, dass das Rathaus mit seinen Beschlüssen zum Sozialticket völlig daneben liegt? Die Betroffenen sehen sich aus unserer Sicht zurecht von Kommunalpolitik und kommunalem Verkehrsunternehmen im Stich gelassen. Für alles Mögliche ist Geld da – für die Subventionierung des Konzerthauses und des Flughafens oder auch den alle paar Monate um ein paar Millionen nach oben korrigierten Investitionsbedarf für die Fertigstellung des Dortmunder „U“ - nicht jedoch für ein Sozialticket, das diesen Namen wirklich verdient.

Am kommenden Donnerstag, dem 18.2., wird der Rat voraussichtlich abschließend über die Anträge zur Ausgestaltung des kommunalen Sozialtickets beraten. Das aus sozial engagierten Vereinen, Initiativen und Parteien zusammengesetzte Bündnis „Hände weg vom Sozialticket“ wird dies zur Gelegenheit nehmen, vor dem Rathaus erneut für die Rücknahme der Neukonditionen zu demonstrieren. Wir rufen alle Dortmunder und Dortmunderinnen, denen das Los der meist unverschuldet in Armut Geratenen nicht gleichgültig ist, dazu auf, sich an der Kundgebung zu beteiligen. Beginn: 14.30 Uhr auf dem Friedensplatz.

Die Aufregung um die vom Bündnis getragenen Aktionen am Dienstag („politischer Pranger“, so z.B. eine Überschrift in den RN am 11.2.) steht in keinem Verhältnis zu den Vorgängen und doku­mentiert eher, dass es den gewählten Repräsentanten aus den Reihen der SPD unangenehm ist, wenn man ihnen bei ihren Geschäften allzu sehr auf die Finger schaut. Es ist ja – Wahlkampf­zeiten ausgenommen – so viel bequemer, sich hinter der eigenen Fraktion zu verstecken, als mit dem eigenen Namen öffentlich auch für unpopuläre Entscheidungen einzustehen! Gerade deshalb sieht das Bündnis keinerlei Veranlassung, nachträglich von den demonstrativen Maßnahmen Abstand zu nehmen oder sich gar dafür zu entschuldigen.

Im Gegenteil. Wir wollten mit den Aktionen beobachten und dokumentieren, wer im Sozialaus­schuss für eine sozial vertretbare Interimslösung eintritt und dafür stimmt, und wer nicht. Genau das haben wir erreicht – und wir werden uns die Namen merken. Den nachfolgenden Wirbel haben andere zu verantworten, einschließlich der rhetorischen Entgleisung mit den „Nazi-Methoden“ (Berichterstattung über Finanzausschuss am 11.2.).

Bündnis „Hände weg vom Sozialticket“
Dortmund, den 15.2.2010