Sozialticket

Die angekündigte Quasi-Abschaffung des Sozialtickets durch die Einschränkung der Nutzung auf Zeiten nach 9 Uhr sowie die geplante Preisanhebung auf 30 € stößt nach wie vor auf Widerspruch.

Mit Blick auf die Ratssitzung am kommenden Donnerstag (14.1.) hat ein breites Bündnis Dortmunder Organisationen aus dem Gewerkschafts-, Sozial- und Umweltbereich einen gemeinsamen Beschlussvorschlag entwickelt, der am gestrigen Montag den Fraktionen zugeleitet wurde. Die 3 Kernpunkte des Vorschlags sind:

1. das Sozialticket soll auch künftig zeitlich unbeschränkt nutzbar sein

2. soll der Nutzerkreis um Personen erweitert werden, deren monatliches Einkommen um max. 20 % über den Regelsätzen nach SGB II /SGB XII (einschließlich Kosten der Unterkunft) liegt. Diese Regelung ist für Menschen transparenter und auf einen größeren Kreis von Geringverdienern abgestellt als die beabsichtigte Koppelung an einen Wohngeldbezug.

3. soll der vom Abonnenten aufzubringende Eigenanteil die in den Regelsätzen nach SGB II / SGB XII enthaltene Pauschale für „fremde Verkehrsleistungen“, derzeit knapp 15 Euro, nicht überschreiten.

 Die Fraktionen wurden im Anschreiben höflich gebeten, „diesen (Vorschlag), ggfs. zusam­men mit weiteren Fraktionen des Hauses, zu Ihrem eigenen Antrag zu machen und ihn in die Ratssitzung am 14.1. einzubringen.“

(Mit der Initiative beabsichtigt ist, das sei nur der Klarheit halber ergänzt, nicht unbedingt eine Revision des Ratsbeschlusses vom 26.11., sondern eine Beauftragung an die Stadt­spitze, mit den Stadtwerken in diesem Sinne nachzuverhandeln.

Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, rufen Die Linke, Die Grünen, das Dort­munder Sozialforum und etliche andere Gruppen und Organisationen noch mal zu einer großen Kundgebung auf dem Friedensplatz auf:

„Hände weg vom Sozialticket! DAS ist nicht das Sozialticket, das wir meinen!"

Donnerstag, 14.1., 14. 30 Uhr Kundgebung vor dem Rathaus, Sammeln ab 14 Uhr

Und das wird nicht die einzige Aktion bleiben, die auf einer Konferenz im verdi-Haus abgesprochen wurde für den Fall, dass Rat und Verwaltung an der faktischen Abschaffung des Sozialtickets festhalten wollen. Die entsprechende Terminleiste ist lang, nach dem Motto: Wir können auch noch anders! (mehr wird hier noch nicht verraten).

Anbei der Text des gemeinsamen Beschlussvorschlags für den Rat, einschließlich einer Liste der Unterstützer. Am Montagvormittag hatten sich auch der Dortmunder DGB und die Beschäftigungsträger der ISB noch dieser Initiative angeschlossen.

Sozialforum Dortmund, 12.01.2010