Stellungnahme des Sozialforum Dortmund zur SPD-Pressemitteilung „SPD empört über Verzögerungen beim Sozialticket“ vom 11.3.10

Wir wollen nur einige Tatsachen in Erinnerung rufen:

1. In Dortmund haben SPD und Verwaltung von der Durchführung einer Begleitforschung nichts wissen wollen – und damit dafür gesorgt, dass sich die DSW21 in Millionenhöhe beim – eigentlich doch angespannten – kommunalen Haushalt bedienen konnten.
2. Ungeachtet dieser eigenen Verstrickung hatte die Ratsfraktion unter RM Ernst Prüsse das kommunale Sozialticket, ursprünglich etwas großspurig als „sozialpolitischer Meilenstein“ gefeiert, schon wenige Monate nach Einführung eben wegen der Kostenentwicklung unter Beschuss genommen (und letztendlich für dessen Abschaffung Ende Januar 2010 gesorgt).
3. Stein des Anstoßes bei den Genossen war die unerwartet hohe Inanspruchnahme des neuen Angebots – da war plötzlich Schluss mit sozial! Was sie verschwiegen: Mit den zwischen Stadt Dortmund und Stadtwerken ausgehandelten Abrechnungsmodalitäten war letzteren für die 2-jährige Laufzeit ein Blanko-Scheck in unbeschränkter Höhe ausgestellt worden!

Nachdem sie trotz anhaltender Proteste das örtliche Sozialticket zusammen mit der CDU versenkt haben, sich jetzt als Anwalt der Betroffenen aufzuspielen, ist geschmacklos und lässt jeden Instinkt für Anstand vermissen.

Wahlkampf geht uns eigentlich nichts an. Aber: Für wie dumm und gedächtnisschwach muss RM Prüsse die Menschen halten, dass er sich traut, jetzt derartig auf den Putz zu hauen und den grünen Mario Krüger wegen eines knapp halbjährigen Zeitverzugs bei der Einführung des VRR-Sozialtickets massiv anzugreifen („sozialpolitischer Scherbenhaufen“)? Ihn  gar des Missbrauchs der „betroffenen Menschen für seine Zwecke“ zu bezichtigen? Was haben Sie denn, Herr Prüsse, im VRR unternommen, um ein für Arme erschwingliches Sozialticket auf den Weg zu bringen? Alle Beobachter wissen: Außer Maulerei – im Schlepptau der großen Verkehrsunternehmen – nichts gewesen!

Die symbolische Verbrennung eines Un-Sozialtickets hat Sie offenkundig geärgert. Mag sein, dass wir – und viele Betroffene - am Ende auch mit dem VRR-Sozialticket nicht glücklich werden (denn kritische Punkte gibt es auch aus unserer Sicht heute schon genug). Dann wird es möglicherweise auch da zu einer Aktion wie der vor dem Rathaus kommen.

Aber lenken Sie nicht ab, Herr Prüsse: Das, was sich in Dortmund heute „Sozialticket“ nennt und das nicht zuletzt Sie zu verantworten haben, hat diese Bezeichnung nun definitiv nicht verdient. Die Zahl der Nutzer ist unter 10.000 gefallen, von vormals 24.000. Was glauben Sie: Haben die Leute plötzlich mehr Geld in der Tasche, dass sie einen Fahrpreisrabatt nicht mehr brauchen?
Doch wohl kaum!

Dortmund, 15. März 2010
Sozialforum Dortmund