Von allen guten Geistern verlassen !?

Auch wir wissen, das Geld einer Gemeinde kann nur einmal ausgegeben werden. Aber es bleibt der Job der Kommunalpolitiker, gerade in Zeiten von Knappheit, politische Prioritäten zu setzen. Sich zu konzentrieren auf das, was für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft, erträgliche Lebensbedingungen und die Zukunftsfähigkeit der Stadt unumgänglich ist. Da geht es nicht an, dass einige Dinge wie Tabuthemen behandelt werden – z.B. der erwähnte Aktiendeal, oder auch die abstrusen Ausbaupläne für den Flughafen und die Pläne für den Bau weiterer Schnellstraßen.

Man kann nur mit dem Kopf schütteln, mit welcher Beliebigkeit Leute wie Prüsse (SPD), Hengstenberg (CDU), Rettstadt (FDP) und Pehlke (Stadtwerke) sich zum Sozialticket und dessen Preis äußern. Als säßen sie in lockerer Skat-Runde beisammen und versuchten sich gegenseitig zu übertrumpfen: 28 €, 30 € - wer bietet mehr?

Und nicht nur das. Obendrein wird mit gezinkten Karten gespielt. Während der Kreis Unna für sein Sozialticket von einem Refinanzierungsanteil (aus Mehreinnahmen bzw. Minderbelastungen) in Höhe von 61 % ausgeht [1], die Stadt Köln für ihr Sozialticket sogar von 87% [2], behaupten die Dortmunder Stadtwerke steif und fest, bei ihnen käme zur Refinanzierung der Vergünstigung nicht ein einziger Cent rein. Und stellen der Stadt Dortmund entsprechende, völlig überzogene Ausgleichsbeträge in Rechnung: 4,9 Mio. € im letzten, voraussichtlich über 7 Millionen für dieses Jahr.

Und die Stadt Dortmund? Sie zahlt. Sie habe schließlich nichts in der Hand, die Angaben der DSW zu widerlegen. Na, da wäre es doch eigentlich an der Zeit, eine entsprechende eigene Untersuchung auf den Weg zu bringen, würde man meinen. Aber nein, in seiner jüngsten Kostenschätzung für eine Fortführung des Sozialtickets hantiert der Verwaltungsvorstand nach wie vor mit den überhöhten Fehlbetragszahlen aus der DSW-Vorstandsetage. [3] Um dann zu empfehlen, die Fahrpreisermäßigung als kommunales Angebot ab kommenden Februar (2010) einzustellen. Vielleicht lasse sich ja der VRR für ein Sozialticket erwärmen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Gewinnerin dieser kruden Rechenkünste: Die Dortmunder Stadtwerke, die in ihrer Verkehrssparte letztes Jahr inklusive der kommunalen Ausgleichszahlung Mehreinnahmen von 10,4 Mio. € zu verzeichnen hatten - von 84,6 in 2007 auf 95,0 Mio. € in 2008 (+12,3%)! [4]

Dieses Spiel wäre einer sozial verantwortlichen Stadtpolitik eigentlich unwürdig. Haben Verwaltung und die Fraktionen von SPD, CDU und FDP ernsthaft vor, weiterhin jeden an Dortmunds 'Airport' ein- und ausgehenden Flieger mit mehr als 10 Euro pro Fluggast aus der Stadtkasse zu subventionieren, während bei den einkommensschwächeren Haushalten an der Mobilität innerhalb der Stadtgrenzen gespart werden soll???

Gerade weil das Sozialticket bei den DortmunderInnen einen solchen Anklang gefunden hat, muss es weiterbestehen. Und zwar zum alten Preis. Und statt über eine „Übertragung“ an den VRR oder eine Anhebung des von den Betroffenen aufzubringenden Eigenanteils zu diskutierten, sollte der Rat besser über eine Einbeziehung von Niedriglohnempfängern, Rentnern und anderen Menschen mit nur geringen Einkünften in den Berechtigtenkreis nachdenken. So, wie es auch der DGB NRW und die großen Sozialverbände fordern. [5] Das hieße, wirklich von den Nachbarn in Unna und den Kölnern zu lernen!

Am Donnerstag wird der Stadtrat über den Nachtragshaushalt und die diversen Sparvorschläge für die kommenden Jahre entscheiden. Das sollte man sich nicht entgehen lassen. Das Sozialforum ruft alle interessierten Bürger und Bürgerinnen auf, sich am Donnerstag um 14.30 Uhr vor dem Rathaus einzufinden, um gegen die drohenden Kürzungen im Sozialbereich zu protestieren. Hände weg vom Sozialticket, so lautet unsere Forderung an den Rat der Stadt.

Dortmund, 23.11.2009
Sozialforum Dortmund

1. s. Produkthaushalt 2010 des Kreises Unna, Fachbereich 50, dort Teilergebnisplan 50.01.02. Im Internet unter: http://kreis-unna.de/fileadmin/user_upload/Kreishaus/10/pdf/Haushalt_2010/2010_Budget_50_Arbeit_und_Soziales.pdf
2. Prognose für 2009, berechnet nach Angaben der Stadt Köln in ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 17.4.2009 zur Anhörung im Landtag am 21.4.2009, s. http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST14-2549.pdf
3. s. Maßnahmenkatalog Verwaltungsumbau (Vorlage des Dezernats 2 v. 2.11.09), Position 45002 (S. 135), im Internet unter: http://dosys01.dokom.de/dosys/gremrech.nsf/TOPWEB/16051-09-E2
   Auch die SPD stellt in ihrem jüngsten Vorstoß für eine Preisanhebung auf 28 € die DSW-Zahlen nicht in Zweifel.
4. nach DSW-Zahlenspiegeln 2007 und 2008 (Zahlen jeweils ohne „Sonstige Erlöse“)
5. vgl. zuletzt Äußerungen im Rahmen der Veranstaltung des Dortmunder Sozialforums am 5.11.2009, nachzulesen unter http://agora.free.de/sofodo/ueber-uns/aktionenveranstaltungen/haende-weg-vom-sozialticket