Zu den künftigen Konditionen für das sog. Sozialticket

„Teurer und schlechter“, so fasst die hiesige Presse die im kommenden Februar in Kraft tretenden Neuregelungen treffend zusammen. Kurz gesagt: Eine Beerdigung zweiter Klasse.

So was kommt dabei raus, wenn Sozialdemokraten mit der CDU ins Bett steigen: Eine Lösung, die an den Betroffenen und ihren aus Hartz IV und Niedriglöhnen resultierenden wirtschaftlichen Nöten schlicht vorbeiläuft. Und die nur noch den Schein versucht aufrecht zu halten, Dortmund engagiere sich noch für seine einkommensschwächeren Bürgerinnen und Bürger.

Es gehe ums Sparen, sagen die Verantwortlichen. Man müsse verhindern, dass Diegel hineinregiert. Aber 4 Millionen mehr für den hoch-defizitären Flughafen (auf jetzt knapp 25 Mio. € pro Jahr), 3 Millionen zusätzlich für den U-Turm oder 100 Millionen für zusätzliche RWE-Aktien – die können sie schon aufbringen!

Sozialpolitik kostet Geld, keine Frage. Das gilt auch für ein Sozialticket.

Wir haben jedoch mehrfach darauf hingewiesen, dass in den einschlägigen Diskussionen der hiesigen Politik mit viel zu hohen kommunalen Ausgleichsbeträgen hantiert wird bzw. wurde. Und nur mittels einer vernünftigen Begleitstudie zu ermitteln wäre, was das Sozialticket unter Einrechnung aller Mehreinnahmen bzw. Minderbelastungen tatsächlich kostet.
Das Verrückte: Niemand in Dortmunds SPD und Verwaltung (bei FDP/Bürgerliste und CDU war eh nicht viel anderes zu erwarten) zeigte sich an solchen Einwänden interessiert. Einwände, die übrigens auch von einschlägigen Fachkreisen geteilt werden. Stattdessen kassiert man die Vergünstigung lieber gleich ganz ein. Nach dem Motto: Sozial war gestern!

Es ist schäbig, diejenigen vom ÖPNV auszuschließen, die ihn vielleicht am bittersten nötig haben. Wir verstehen die neuen Konditionen so, dass die Armen dieser Stadt nach Meinung von Prüsse, Hengstenberg & Co. in den letzten 2 Jahren viel zu viel mit Bus und Bahn unterwegs gewesen sind. Sie besser zu Fuß gingen oder gleich zu Hause blieben.

Oder erwarten diese Herren ernsthaft, dass die 24.000 Abonnenten dabeibleiben werden und die Preisanhebung um 100 % einfach so wegstecken könnten? Diesen Zahn können sie sich ziehen! Selbst die vom Rat beschlossene Ausweitung des Berechtigtenkreises auf Niedriglohnempfänger – so sinnvoll sie eigentlich wäre – dürfte sich in der 9-Uhr-Abo-Version als zahnloser Tiger erweisen.

Sie können davon ausgehen, sehr geehrte Damen und Herren im Rat, dass wir keine Ruhe geben werden, bis es in Dortmund wieder ein Sozialticket gibt, das diesen Namen auch verdient. Oder, vielleicht sogar eine noch bessere Idee: Den öffentlichen Personen­nahverkehr gleich ganz kostenlos organisieren! So was soll's ja anderswo schon geben, etwa im belgischen Hasselt. Und zwar mit Erfolg.

Sozialforum Dortmund
8.12.2009