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Bundestag beschließt ESM und Fiskalpakt gegen die Bevölkerung

Bundestag baut Demokratie ab und dient den Profitinteressen der Banken!

Eine Mehrheit aus fast allen CDU- CSU- SPD- FDP- und Grünen-Abgeordneten beschloss den undemokratischen "Rettungsschirm" ESM und auch das unsoziale Spardiktat "Fiskalpakt", das eine neoliberale Austeritätspolitik gegen die Bevölkerung durchsetzen soll, um Banken und Superreiche dadurch noch weiter zu bereichern.

Doch der Widerstand gegen diese gezielte Umverteilung von Volkvermögen an die Großbanken, die weitere Entdemokratisierung des Staates und den Sozialabbau wird weiter gehen! Auch das Bündnis gegen Sparschweinereien wird seinen aktiven Beitrag zu diesem richtigen und notwendigen Widerstand leisten, damit sich folgendes erfüllt: No Paseran! Sie werden nicht durchkommen!!

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