Gelungene Veranstaltung zum Thema Schulden-Fall Kommune!

Der attac-Referent Pedram Shayar machte in seinem Vortrag deutlich, dass die hohe Verschuldung der Kommunen und auch des Staates im allgemeinen nicht auf ein Ausgabeproblem zurückzuführen ist, wie es von interessierten Kreisen aus Wirtschaft, Medien und Politik unentwegt postuliert wird, sondern ganz klar auf ein massives Einnahmeproblem, welches dadurch bedingt ist, dass die obersten Einkommensklassen, Banken und Großkonzerne bei weitem nicht mehr genügend Geld in die öffentlichen Kassen einzahlen. Dieser Skandal wurde auch in der nachfolgenden Diskussion aufgegriffen, wobei Einigkeit darüber bestand, dass verstärkter öffentlicher Druck von unten notwendig ist, damit die etablierte Politik ihren falschen wirtschaftspolitischen Kurs ändert. In Bezug auf die kommunalen Finanzen wurde deutlich, dass ein Kaputtsparen öffentlicher Leistungen sowie unsoziale Kürzungs- und Privatisierungsorgien weder seriös noch zielführend sind. Mittel- und langfristig hat die falsche Privatisierungspolitik in den davon besonders betroffenen Kommunen die Haushaltslage sogar noch verschlechtert. Es wurde weiterhin darüber diskutiert, welche wichtige Rolle die Gewerkschaften bei dem Protest gegen die falsche Einnahmnepolitik spielen müssen.

Auf Dortmund bezogen lässt sich der Schluß ziehen, dass es notwendig ist, sich den städtischen Kürzungen politisch aktiv zu widersetzen und Alternativen dazu aufzuzeigen.