Selbstverständnis

Im Bündnis gegen „Sparschweinereien“...

...wirken Dortmunder Bürgerinnen und Bürger zusammen, weil sie erkannt haben,

• dass die Krise des städtischen Haushalts, die sich weiter zugespitzt hat mit der Krise der öffentlichen Finanzen insgesamt, weder durch Kaputtkürzen öffentlicher Leistungen und Privatisieren öffentlicher Einrichtungen noch durch Mehrbelastungen für untere und mittlere Einkommensschichten überwunden werden kann;

• dass es unverantwortlich und nicht hinnehmbar ist, die Krisenkosten ausgerechnet der Masse derjenigen aufzubürden, die die Krise am allerwenigsten verursacht haben – während die Verursacher, allen voran Großbanken und Finanzinvestoren, von den „Rettungsschirmen“, für die jetzt und auf Jahre hinaus „gespart“ werden soll, weiterhin profitieren.

Daher setzt das Bündnis sich zum Ziel, Dortmunder Initiativen, Vereine, Verbände usw., die sich gegen Kürzungen, Privatisierungen und / oder Verteuerungen städtischer Leistungen wehren, solidarisch zu unterstützen. Es sieht seine Aufgabe vor allem darin, öffentliche Aktionen gegen die „Sparschweinereien“ der städtischen Haushaltspolitik zu initiieren, zu koordinieren und zu verstärken. Es wirkt in die Öffentlichkeit hinein.

Über Protest und Widerstand hinaus trägt das Bündnis zur Aufklärung der auf die städtische Haushaltspolitik wirkenden Gruppeninteressen bei und stellt privaten Gewinninteressen die sozialen, kulturellen und politischen Interessen der breiten Bevölkerungsmehrheit entgegen. Damit hilft es Bevölkerungsschichten, die im offiziellen Politikbetrieb überhört und ignoriert werden, ihre – auch langfristigen – Bedürfnisse zu artikulieren und in Politik umzusetzen.

Das Bündnis gründet sich auf möglichst breiter gesellschaftlicher Grundlage. Ihm können Einzelpersonen, auch als Vertreter/-innen von sozialen, kulturellen, bildungspolitischen, sportlichen und sonstigen Organisationen der Dortmunder Bevölkerung angehören. Parteien und Wählervereinigungen sind im Bündnis nicht vertreten, ihre Unterstützung ist jedoch willkommen, ihre Mitglieder arbeiten als Privatpersonen, nicht als Parteivertreter im Bündnis. Rechte Gruppierungen, Ideologien und Personen, die sie vertreten, sind von der Mitarbeit und jeder Unterstützung durch das Bündnis ausgeschlossen.

Das Bündnis arbeitet öffentlich und entscheidet über alle Bündnisangelegenheiten im Plenum seiner Teilnehmer/-innen möglichst im Konsens oder, soweit Konsens nicht herstellbar ist, durch Mehrheitsbeschlüsse. Die Teilnahme an allen Bündnisaktivitäten ist freiwillig.