Sozialforum Dortmund
Folgetreffen zur Aktionskonferenz "Her mit einem Sozialticket!"
Die Aktionskonferenz am 20. Juni stand offenbar terminlich unter einem ungünstigen Stern (gleich mehrere bedeutsame Parallelveranstaltungen), so dass leider nur rund 12 Leute in die Westhoffstrasse fanden. Angesichts dessen sahen wir uns an diesem Abend außerstande, abschließend über mögliche Aktionen bzw. die Einleitung einer Kampagne zu entscheiden (vgl. Protokoll in der Anlage). Hierfür wurde ein Folgetreffen am 14. Juli vereinbart, zu dem wir Euch alle noch mal herzlich einladen möchten.
| Was |
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| Wann |
14.07.2011 von 19:00 bis 21:00 |
| Wo | Soziales Zentrum, Westhoffstr. 8-12 (nahe Roxy-Kino), Dortmund |
| Termin übernehmen |
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Die Versammlung am 20.6. hatte aber immerhin beschlossen, noch vor Ende des Monats den Rat der Stadt Dortmund und den VRR anzuschreiben, um die Einführung eines 15-Euro-Tickets zu verlangen. Hierzu lag eine Tischvorlage vor, die in den Folgetagen noch modifiziert wurde.
Kurz vor Absenden erschienen in der regionalen Presse Berichte, wonach die SPD im VRR auf die Linie von CDU und Grünen eingeschwenkt sei und nunmehr doch eine Monatskartenlösung befürworte, allerdings zu einem Preis von rund 30 Euro im Monat. Es musste also unter den Teilnehmern unserer Versammlung noch mal eine neue Abstimmungsrunde ingang gesetzt werden, um der neuen Situation Rechnung zu tragen.
In der Erklärung bekräftigen wir, dass, solange die Regelsätze so knapp bemessen sind, ein Sozialticket für Bus und Bahn nicht mehr kosten darf als 15 Euro im Monat. Und dass es sich um eine Monatskarte ohne tageszeitliche Einschränkung handeln muss.
Die Erklärung wurde Mitte letzter Woche an die Ratsfraktionen, den Dortmunder OB und den VRR geschickt, mit Kopie an die hiesige Presse. Ihr findet / Sie finden den Wortlaut der Erklärung im Anhang.
Am heutigen Donnerstag tagten die Verbandsversammlung und der VRR-Verwaltungsrat, wo eigentlich über die Pläne von CDU/Grüne bzw. SPD abgestimmt werden sollte. So war es jedenfalls geplant. Im letzten Moment, das ist heute den Ruhr-Nachrichten zu entnehmen, haben jedoch die Verkehrsunternehmen Einspruch erhoben und die Anrufung der Tarif-Einigungsstelle beschlossen. Somit konnte heute auch nicht über die Anträge entschieden werden. Siehe den Bericht unter
http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/lokalnachrichten_dortmund/Veto-gegen-VRR-Sozialticket;art930,1339837
Die Anrufung der Einigungsstelle (d.h. Vermittlungsverfahren) bedeutet eine neuerliche Verzögerung, und aller Voraussicht nach eine (weitere) Verschlechterung der Konditionen. Denn die Verkehrsunternehmen halten selbst ein 30-Euro-Ticket für nicht finanzierbar.
Die aktuellen Entwicklungen haben es leider auch mit sich gebracht, dass diese Einladung erst sehr spät rausgeht. Wir bitten Euch/Sie um Entschuldigung. Und hoffen natürlich, dass der Zuspruch zu dem Treffen am kommenden Donnerstag dennoch größer ist als beim letzten Mal. Bitte leitet diese Einladung auch an weitere Interessierte weiter.
Was soll bei dem kommenden Treffen passieren? Zunächst sollten wir versuchen, die gegenüber dem letzten Treffen doch deutlich veränderte Situation einzuschätzen. Und dann geht es um die Frage, welche Maßnahmen wir ergreifen könnten, um Politik und und insbesondere die Verkehrsunternehmen noch mehr unter Druck zu setzen.
Es lohnt sich beispielsweise immer noch, die vorbereiteten Postkarten ("Wo bleibt das Sozialticket?") zu verschicken. Aber vielleicht sollten wir die Karten künftig besser an das Dortmunder Unternehmen DSW21 als an den VRR schicken (?). Karten sind beim kommenden Treffen oder im Akoplan-Büro erhältlich.
Mit besten Grüßen
für das Sozialforum Dortmund
Heiko Holtgrave, Akoplan
gemeinsame Stellungnahme vom 28. Juni 2011
Weitere Informationen zum Thema unter
