Protokoll der Aktionskonferenz „Her mit dem Sozialticket!“

Anwesend: VertreterInnen des Sozialforums, der Partei Die Linke, des Frauenclubs Courage, des Arbeitslosenzentrums, von Bündnis 90/Die Grünen und vom Linken Bündnis Dortmund, insgesamt 12 Personen.

Abgemeldet/entschuldigt hatten sich die DGB-Vorsitzende, die Kana-Suppenküche und das Soziale Zentrum. Die DGB-Vorsitzende hat aber eine Grußadresse geschickt, in der sie unser Anliegen unterstützt. Text der Grußadresse

1. Zum aktuellen Stand

Heiko Holtgrave gibt eingangs einen Überblick über die Entwicklungen in den letzten Monaten, was das Zustandekommen eines VRR-Sozialtickets angeht.

Die Nahverkehrs-Unternehmen an Rhein und Ruhr wehren sich bislang mit Händen und Füßen gegen die Einführung eines Sozialtickets im VRR. Ein solches Angebot für ein­kommensschwächere MitbürgerInnen sei ungemein teuer und nur über Leistungsredu­zierungen, Einsparungen im Personalbereich oder eine allgemeine Fahrpreiserhöhung hinzubekommen, so argumentieren sie. Leider wurden diese Behauptungen - und zwar ungeprüft - immer wieder von der Presse nachgeplappert.

Die Einführung war ursprünglich für August 2010 angekündigt; mittlerweile wurde sie schon 3x verschoben und in der VRR-Verwaltung werden seit ca. 1 ½ Jahren nur Zahlen hin- und hergeschoben. Während viele unserer Mitbürger/innen nach wie vor nicht wissen, wie sie das Geld für benötigte Fahrkarten zusammenkratzen sollen.

Am Ende wird der VRR -- so unsere Informationen, Stand 20.6. - wohl eine "Lösung" präsentieren, die auf eine offensichtliche Brüskierung der Betroffenen hinausläuft und nur dazu dient, die angebotene Landesknete (rund 15 Millionen € pro Jahr) mitzunehmen.

Mehr zum Input von Heiko Holtgrave auf der Website des Sozialforums unter http://agora.free.de/sofodo/static/text/2011-06-20-Aktionskonferenz--sozticket-input.pdf

Utz Kowalewski ergänzt, dass der Rat der Stadt Dortmund es kürzlich noch abgelehnt habe, einen Antrag zu beschließen, mit dem mehr Druck auf den VRR gemacht werden sollte. Und dies, obwohl ausweislich einer Verwaltungsvorlage die Einführung eines Sozialtickets als eine geeignete Maßnahme zur Reduzierung der Abgas-Belastung angesehen wird.

2. Wer ist eigentlich der richtige Adressat für unsere Forderungen?

Sturmi Siebers macht geltend, dass die eingeschränkte Mobilität Ausfluss des vorne und hinten nicht ausreichenden Regelsatzes sei und deshalb eigentlich die Bundesregierung bzw. der Bundestag der richtige Adressat unserer Forderungen wäre.

Dieser Zusammenhang wird allgemein geteilt, nicht aber die Schlussfolgerung. Gerade die Frage der Mobilität bei Armut bietet sich als Gegenstand lokaler oder regionaler Kampa­gnen an, um eine – wenigstens punktuelle – Verbesserung der Lebensbedingungen zu erreichen. Auch stelle sich der für ÖPNV benötigte Regelsatzanteil von Region zu Region sehr unterschiedlich dar. Bei unseren Texten (Flugis etc.) sollte der Zusammenhang zu den (unzureichenden) Regelsätzen möglichst aber immer hergestellt werden.

3. Vorschläge für Aktionen

hier: Aktion „Freifahrt“ (Rot-Punkt-Aktion)
Das Sozialforum schlägt vor, dass wir uns - so wir die Kraft dazu haben - einer Aktion der Düsseldorfer Sozialticket-Initiative anschließen. Diese bemüht sich schon seit Jahren, Besitzer regulärer Monatstickets dazu zu gewinnen, auf ihren Tickets ab 19 Uhr (sowie wochenends) Menschen mit geringem Einkommen mitreisen zu lassen, solange es im VRR noch keinen Sozialtarif gibt. Ein roter Button signalisiert die Mitnahmebereitschaft. Mehr zur Aktion „Freifahrt“ unter http://www.ik-armut.de/inhalt/aktionfreifahrt.pdf

Die Aktion habe, so berichtet Heiko, in Düsseldorf ein breites Medienecho gefunden, und stieß - da es ja u.U. auch um Einsparung von Fahrgeld geht - bei der Rheinbahn, dem örtlichen Verkehrsunternehmen, auf lauthalse Empörung.

Auch in anderen Regionen im VRR-Raum werde derzeit überlegt, ab Sommer bei dieser Kampagne mitzumachen.

Der Vorschlag wird von allen Anwesenden gutgeheißen. Allerdings brauche man für so was eine wesentlich breitere Basis (vgl. unten, 4.). Insbesondere müsse der Asta der Uni und die Asten der Fachhochschule gewonnen werden (Semestertickets!). Von daher könne man heute nur Meinungsäußerungen dazu und weitere Ideen zusammentragen.

Einige schlagen vor, auch die AutofahrerInnen einzubeziehen, d.h. eine Wiederbelebung der Rote-Punkt-Aktion von Ende der 60er Jahre. Dagegen werden von verschiedenen Teil­nehmern Einwände erhoben. Die Anwesenden verständigen sich darauf, den Vorschlag aber nicht vollständig zu verwerfen, sondern als (eine denkbare spätere) Ausdehnungs­möglichkeit zur Aktion „Freifahrt“ im Kopf zu behalten.

Die hier vorgestellten Ideen sollen möglichst bis zum nächsten Treffen in den Organisa­tionen besprochen werden, so dass beim nächsten Mal mehr Klarheit darüber besteht, wer bei einer Übernahme der Düsseldorfer Aktion in Dortmund konkret mitmachen würde.

Bis dahin werden auch konkretere Vorbereitungsschritte – etwa Bestellung von Buttons – zurückgestellt.

4. Wie können wir die Beteiligung verbessern?

Der Termin des heutigen Treffens stand leider unter einem ungünstigen Stern; wir wissen von gleich zwei bedeutsamen Parallelveranstaltungen. Auf eine Teilnahme angesprochen wurden die Dortmunder Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Umwelt­gruppen und andere Organisationen, die uns aus den Auseinandersetzungen um Einführung bzw. Erhalt des Dortmunder Sozialtickets verbunden sind (oder waren), ferner Die Linke, das Linke Bündnis, Bündnis90/Die Grünen und die Jusos.

Wer für das nächste Mal auf jeden Fall zusätzlich noch angesprochen werden soll – am besten persönlich – sind die Dortmunder Asten (vgl. oben) bzw. auch die Listen, die zu den Stupa-Wahlen kandidieren, ferner – soweit Kontakte vorhanden – auch die Schüler­schaften der Abendschulen und des Kollegs.

5. gemeinsame Resolution / Stellungnahme zu der von der VRR-SPD favorisierten Minilösung (rabattierte Vierertickets)

Es liegt hierzu ein Textvorschlag des Sozialforums vor (Tischvorlage). Der Tenor wird allgemein begrüßt, allerdings müsse der Text gestrafft und um tendenziell beleidigende Formulierungen bereinigt werden. Peter Strube bietet sich an, dazu einen Vorschlag zu machen und diesen zur Feinabstimmung allen TeilnehmerInnen bis Ende der Woche zuzusenden (per Mail). Die Passage zu geplanten Aktionen entfällt (bzw. wird offener gestaltet). 

Die fertige Resolution wird dann an den Dortmunder Rat und den OB geschickt, mit Kopie an den VRR und an die hiesige Presse. Mit der Einladung zum nächsten Treffen soll der Text auch allen anderen Gruppen und Institutionen bekannt gemacht werden.

6. Nächster Termin (Folgetreffen)

Das Folgetreffen soll am 14. Juli stattfinden, möglichst wieder im Sozialen Zentrum. Beatrice wird sich um den Raum kümmern.

Heiko wird versuchen, zum nächsten Treffen jemanden aus Düsseldorf einzuladen, um „aus erster Hand“ zu erfahren, auf was man bei der Aktion „Freifahrt“ alles achten muss.

Wichtig ist, dass zum 14. Juli möglichst viele TeilnehmerInnen schon mit fertigen Voten aus ihrer jeweiligen Organisation zu den o.g. Aktionsvorschlägen kommen.

Heiko Holtgrave, Dortmund, 7.7.2011