Bewährungs- und Geldstrafen für die KranbesetzerInnen

Mittelalterliche Maßnahmen gegen AutobahngegnerInnen 

Untersuchungshaft für UmweltschützerInnen nach friedlicher Kranbesetzung gegen die Thüringer Waldautobahn - Aushungerung einer Baumbesetzung, mitte August 1997.

Die Baumbesetzung 

Zella-Mehlis, Thüringen, 16.08.97 Samstag  - Ca. 50 AutobahngegnerInnen besetzen mehrere Buchen im Schneidersgrund, um gegen den Bau der massiv umweltzerstörenden und teuersten Autobahn in der deutschen Geschichte zu protestieren. 8 Milliarden soll das Großprojekt mit 120 Brücken- und Tunnelbauten kosten, und direkt durch den Thüringer Wald führen. Die als "WaldpiratInnen" bekannten AutobahngegnerInnen errichten in bis zu 30m Höhe mehrere Plattformen, sowie "Baumnester" aus Netzen und spannen Seilbrücken zwischen den besetzten Buchen. Sie forderen u.a. einen Baustopp für die Thüringer Waldautobahn A71/A73, sowie für andere Straßengroßprojekte.

18.08. Montag - Abends verlassen 2 Personen die Bäume, berichten über Kreislaufprobleme, Schwächeerscheinungen der BesetzerInnen. Einsatzleiter Gerd Lang weist alle Vorfürfe von sich, indem er darauf hinweist, daß die Menschen im Alter von 19-25 die Bäume ja jederzeit verlassen könnten.

19.08. Dienstag - Kritik am Polizeieinsatz wächst. 15 Personen werden in Handschellen abgeführt und für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen - sie hatten versucht, die BesetzerInnen mit Nahrung und Wasser zu versorgen. Die AktivistInnen wiesen auf Menschenrechtsverletzungen und mittelalterliche Methoden der Polizei hin und verurteilten die bewußte Gefährdung des Lebens der friedlichen DemonstrantInnen durch Einsatzleiter Gerd Lang.  20.-23.08. Mittwoch - Freitag - Die Baumbesetzung wie auch die Belagerung durch die Polizei hält an, mit zunehmender Gefährdung für die StraßengegnerInnen. Es gelingt, etwas Regenwasser zum Trinken zu sammeln.  24.08 Samstag - Ein Sondereinsatzkommando der Polizei räumt die letzten UmweltschützerInnen von den Bäumen.  Abgeordnete der Grünen aus Bayern stellen Strafanzeige gegen den Polizeieinsatz und kündigen rechtliche Schritte an. Der BUND Thüringen verurteilt das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei gegen friedliche UmweltschützerInnen.

Die Kranbesetzung 

26.08. Dienstag ca. 6.00 Uhr - 9 AutobahngegnerInnen besetzen 3 Kräne der Autobahnbaustelle Steinetalbrücke, deren feierlicher Baubeginn im November 1996 schon von Protesten begleitet wurde. Sie verzögern die Arbeiten um 6 1/2 Stunden. Die Baufirma schätzt den Schaden auf 20.000 DM. - Die Polizei nimmt sofort bei ihrer Ankunft drei Personen auf dem Boden fest, die mit der Polizei verhandeln sollten. Einsatzleiter Gerd Lang, der seine Erfahrungen bereits an der Startbahn West in Frankfurt gesammelt hat, sagte, ein Dialog mit den Besetzern sei von Seite der Polizei nicht vorgesehen und kündigte notfalls eine Räumung mit Gewalt an: "Wir werden alles tun, um die Situation schnell zu bereinigen". - Ein Sondereinsatzkommando wird mit Hubschraubern eingeflogen, obwohl die KranbesetzerInnen selbst einen freiwilligen Abzug nach einer vereinbarten Zeit vorgesehen hatten. 12.30 Uhr - UmweltschützerInnen verlassen freiwillig die Kräne - sofortige Festnahme durch die Polizei  27.08. Mittwoch - Thüringer Polizei statuiert ein Exempel: 7 Tage Haft für AutobahngegnerInnen und UmweltschützerInnen 7 Tage Haft für gewaltfreien Protest  - Im Moment wird ein Eilverfahren für den 3./4.9. wegen Hausfriedensbruch angestrebt, die Folge wären Geldstrafen oder bis zu 1 Jahr Haft !

Birgit Henkel, Mitglied im BUND Thüringen und Vorsitzende des "Landesübergreifendes Bürgerbündnis, thüringisch-fränkische Bürgeraktion B19/A81, bezeichnete das Vorgehen der Polizei gegen friedliche AutobahngegnerInnen als "vollkommen überzogen und mittelalterlich".

Die DemonstrantInnen selbst werteten "dieses in seiner Schärfe einmaliges Vorgehen gegen friedliche UmweltschützerInnen" als "Racheakt der Verantwortlichen" für die Kritik, die nach der Baumbesetzung an ihnen aufkam. Weiter solle ein Exempel statuiert werden, so das sich niemand mehr trauen solle irgendeinen effektiven Widerstand zu leisten. Sie wiesen auf ihr "demokratisches Grundrecht hin, mit (...) gewaltfreiem zivilem Ungehorsam Widerstand gegen solch zerstörerische Projekte zu leisten".

Was ihr tun könnt: 

Spenden
Dringendst benötigt wird Geld für Anwälte und entstehende Prozeßkosten !!! - Spenden mit Stichwort "Rechtshilfe" an: Alexandra Zimmer Raiffeisenbank Arnstadt Kontonr.: 5732263 Blz.: 82064128

- Die AutobahngegnerInnen in Thüringen wünschen sich dringend Solidaritätsaktionen/-demonstrationen und -erklärungen.

Briefprotest
Schreibt eure Meinung an den Innenminister von Thüringen, Richard Dewes, an den Einsatzleiter der Polizei, Gerd Lang und an die Staatsanwaltschaft Meinungen (+ bitte eine Kopie an die AktivistInnen)

1) Thüringer Innenministerium
Innenminister Richard Dewes, Tel.: 0361/3982335
Staatssekretär Dr. Krämer, Tel.: 0361/3982438
Schillerstr. 27, Psf 261, 99006 Erfurt

2) Polizeiinspektion Suhl
- Leiter: Herr Gerd Lang -
Bahnhofstr. 2
98527 Suhl
Tel.: 03681/320 oder 03681/422623

3) Staatsanwaltschaft Meiningen
- Leitender Oberstaatsanwalt: Herr Trost -
Friedenssiedlung 14
98617 Meiningen
Tel.: 03693/4620
(Sachbearbeiterin: Frau Schienke)
 

OFFENER BRIEF AN DEN INNENMINISTER, Richard Dewes

Bewährungs- und Geldstrafen für die KranbesetzerInnen

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