Beiträge des Sozialforum Dortmund zu den Dortmunder Montagsdemos (ab 09.08.04)

Erklärung von Ulrike Behrendt und Sturmi Siebers (Sozialforum Dortmund) und weiteren Mitgliedern der BI Dortmunder Montagsdemo vom 10.10.04
(verteilt auf der Dortmunder Montagsdemo am 11.10.04)

Nach den Demonstrationen am 2. und 3. Oktober in Berlin

Gegen die erneute Spaltung der Bewegung!

Am 2. Oktober haben wir eine Demo erlebt, die durch ihre Größe, ihre Breite, ihre Verschmelzung von Ost und West und vor allem durch ihre richtige politische Ausrichtung Freude und Mut gemacht hat. Es gibt ein großes Potenzial an Menschen, die Widerstand leisten wollen, die keine Perspektiven in den bestehenden Verhältnissen sehen, die eine neue Politik erkämpfen wollen. Bedauerlicherweise haben wir aber auch erleben müssen, dass ein Teil der Menschen nicht zur Demo am 2. Oktober, sondern zum 3. Oktober mobilisiert worden ist, zu einer Demo, die deutlich kleiner und weniger breit angelegt war. Es hat uns geschwächt, dass es im Vorfeld nicht gelungen ist, die beiden Demonstrationen zusammenzubringen, die sich beide klar und deutlich gegen das Hartz-Paket richteten. Durch die Auseinandersetzungen im Vorfeld sind viele Menschen abgeschreckt worden und gar nicht erst nach Berlin gefahren.

Die Ereignisse der letzten Wochen haben aber klipp und klar gezeigt, dass die Dortmunder Bürgerinitiative und die Montagsdemo schlecht beraten gewesen wären, wenn sie auf die VertreterInnen der MLPD und Gerd Pfisterer gehört hätten und nicht zur Demo am 2. Oktober aufgerufen hätten. Es hat sich erwiesen, dass es genau richtig war, im breiten Bündnis für den 2. Oktober die Auseinandersetzung um die richtigen Forderungen aufzunehmen und zu führen, statt das Feld zu räumen und die Entscheidungen über den Charakter der Demonstration, über die Rednerliste usw. einigen Partei- und Verbandsfunktionären zu überlassen!

Die MLPD und ihre Dortmunder VertreterInnen haben hier politisch völlig falsch gelegen. Nicht nur, dass sie die fortschrittlichen Kräfte in der Auseinandersetzung mit den abwieglerischen Tendenzen im Stich gelassen haben, nicht nur, dass sie keinen Finger zur Mobilisierung zum 2. Oktober gerührt haben. Darüber hinaus haben sie noch eine Kampagne gegen die Demo am 2. Oktober gestartet, gezielt Falschmeldungen und haltlose Gerüchte in die Welt gesetzt und alle, die sich für die 2. Oktober-Demo entschieden haben, eines „Bittgangs nach Berlin“, des „Knie-falls vor der Schröder/Fischer-Regierung“ und „Abgesangs auf die Montagsdemos“ bezichtigt.

Trotz dieser schädlichen Auseinandersetzungen haben sich die Menschen nicht abhalten lassen, massenhaft in Berlin gegen Hartz IV und den Sozialkahlschlag auf die Straße zu gehen.
Und das war gut so !!

Was steht jetzt an?

Die weitaus überwiegende Mehrheit der Demonstranten, in Dortmund und anderswo, hat immer wieder gefordert, dass die Spaltung überwunden werden muss, dass alles getan werden muss, damit eine Spaltung in zwei Demonstrationen nie wieder geschieht. Von der Sache her gibt es auch keine Begründung für zwei verschiedene bundesweite Vernetzungen / Koordinationen, wir brauchen EINE , und zwar eine, die die GANZE BREITE der sozialen Bewegung gegen Hartz IV und die Agenda 2010 widerspiegelt.

Doch was passiert jetzt?

Da verkündet die MLPD putschartig für den 16. Oktober wieder ein neues Vernetzungstreffen und lässt es am 3. Oktober „abstimmen“, sodass es überhaupt keine Gelegenheit gab, mit den Trägern des 2. Oktobers Kontakt aufzunehmen und eine Annäherung zu suchen. Auch nach Aussage von Gerd Pfisterer haben die Organisatoren des 3. Oktober weder im Vorfeld noch im Nachhinein eine Anfrage zu einem einheitlichen Treffen gemacht.

Im Gegenteil: Im Aufruf der MLPD wird provokativ vom „2. bundesweiten Vernetzungstreffen“ geredet, obwohl es wie alle wissen bereits ein 2. Vernetzungstreffen in Leipzig gegeben hat, nämlich am 11. September. Zu diesem Treffen war Martin Pausch sogar als offizieller Vertreter unserer Dortmunder Bürgerinitiative geschickt worden. Die MLPD bestreitet also nach wie vor die Berechtigung dieser Konferenz, obwohl aus ihr heraus die große, erfolgreiche, politisch richtige Massendemo am 2. Oktober entstanden ist.

Die MLPD wird die Spaltung mit diesem neuen Treffen am 16. Oktober, bei dem von vornherein mit voller Absicht nur ein Teil der Bewegung an den Tisch geholt wird, weiter zementieren.

Das ist zum Schaden der ganzen Bewegung. Im Interesse der Einheit der Bewegung fordern wir, dass die Initiatoren des 3. Oktober auf diesen Spaltungstermin verzichten und sich der breiten Bewegung des 2. Oktober anschließen.
Gemeinsam sind wir stark, gemeinsam werden wir noch erfolgreicher falsche, abwieglerische Tendenzen zurückdrängen und unseren richtigen Forderungen Nachdruck verleihen.

Für die Einheit der Bewegung!
Weg mit Hartz IV, das Volk sind wir!

Stellungnahme von Sturmi Siebers (Soziaforum Dortmund) zum Bericht von Gerd Pfisterer (MLPD-Spektrum) über das Plenum der "BI Dortmunder Montagsdemo" am 29.09. und die Positionen der VertreterInnen des Sozialforum Dortmund in der BI

Bericht Gerd Pfisterer, veröffentlicht auf der WebSite der 3.Oktober-Demo (http://www.sternmarsch-berlin.de/meinungen.htm):

WICHTIGER KLÄRUNGSPROZESS

Gestern Abend hat sich wieder die Bürgerinitiative für die Montagsdemo in dortmund getroffen. In der Bügrerinitiative und auch auf der Montagsdemo gab es z.t. heftige Auseinandersetzungen über die beiden Demotermine. Erschwert wurde diese Auseinandersetzung einige Zeit, weil einige Vertreter des 2. Oktober den Eindruck erweckten, als handle es sich beim 2. um den Zusamenschluss der beiden Treffen von Leipzig und Berlin und der 3. sei halt eine "MLPD-Demo". Weil jedoch eine geduldige Überzeugungsarbeit geleistet wurde, findet seit der letzten Montagsdemo eine interessante Änderung statt, die auch damit zusammenhänt, dass jetzt klarer wird, welche Rolle verschiedene Organsiationen und Parteien spielen. Eine ganze Reihe von Demosntranten werden jetzt am 2. und 3. demonstrieren und wollen sich ein eigenes Urteil bilden. Vor allem die Meldungen von Attac über den 2.10. hat einigen die Augen geöffnet. Ein Kollege meinte: jetzt zeigt sich langsam, dass die Leute, die für den 3.Oktober eingetreten sind, von Anfang an Recht hatten. Ein anderer wollte wissen, ob es denn am 2. Oktober auch ein offenes Mikro gebe - betretenes Schweigen. Wenn sich einige Vertreter des Dortmunder Sozialforums jetzt in die Kritik an Attac einreihen, dann muss man doch die Frage stellen, warum haben sie diese Kritik, immer als "Spaltung der MLPD" abgetan und damit solchen Leuten wie Peter Wahl in die Hände gespielt? Die Vorstellung des Ablaufs und der Organisation des 3.Oktober führte dazu, dass weitere Karten verkauft wurden. Und obwohl drei örtliche Gewerkschaften Geld für die Busse zur Verfügung stellen, konnten wir bislang ein Drittel der Demonstranten für den 3.10. mobilisieren. Das Motto, unter dem von Dortmund aus am 2. und 3. Oktober demonstriert wird, ist dasselbe, mit dem wir auch die nächsten Monate weiter gemeinsam in Dortmund demonstrieren werden: "Weg mit Hartz IV, das Volk sind wir!" Die Auswertung der beiden Demos wird sicher den Klärungsprozess weiter voran bringen!
Gerd

Stellungnahme von Sturmi Siebers (Sozialforum Dortmund), eingestellt als Antwort auf die WebSite der 3.Oktober-Demo, aber auch nach 7 Tagen noch nicht veröffentlicht (!):

STELLUNGNAHME ZUM BERICHT VON GERD PFISTERER

Der Bericht von Gerd (Pfisterer) unter dem Titel „Wichtiger Klärungsprozess“ enthält Unterlassungen und Falschaussagen, die ein bezeichnedes Licht werfen auf die Methoden mit denen in der Auseinandersetzung gearbeitet wird. Hier einige notwendige Ergänzungen, Richtigstellungen und Anmerkungen:

1. Das Ergebnis der „heftige(n) Auseinandersetzungen über die beiden Demotermine“ war, dass sich beim Plenum der BI annähernd zwei Drittel der 57 Teilnehmer und auf der folgenden Montagsdemo eine sehr deutliche Mehrheit für den Aufruf zum 02. Oktober entschieden hat.

2. Es gab in Dortmund KEINE „Vertreter des 2. Oktober“, die „den Eindruck erweckten, als handle es sich beim 2. um den Zusamenschluss der beiden Treffen von Leipzig und Berlin“. Es wurde vielmehr ARGUMENTIERT und die überwältigende Mehrheit der Dortmunder Montagsdemonstrierer hat sich folgenden Argumenten angeschlossen:

• dass zwei bundesweite Koordinierungen und zwei bundesweite Demonstrationen völlig unakzeptabel sind, dass sich die InitiatorInnen der beiden Konferenzen vom 28.08. (Leipzig und Berlin) vielmehr schleunigst zusammenzusetzen und auf EINE Koordinierung / EINE zentrale Demo zu einigen hätten, die die ganze Breite der Bewegung wiederspiegelt (ich ergänze: ... und die niemanden ausschließt, weder MLPD und Umfeld noch die von der MLPD einseitig so genannten „kleinbürgerlichen“, „revisionistischen“, „reformistischen“, „trotzkistischen“ oder sonst wie gearteten Elemente).
• dass von daher der Aufruf zu einer Vereinheitlichungskonfrenz am 11. September DIE Chance war, eine Spaltung zu verhindern;
• dass auf dieser Konferenz niemand ausgeschlossen war, ALLE Interessierten sich VORBEREITET beteiligen konnten (und viele sich beteiligt haben; auch die MLPD war schließlich mit einer ganzen Reihe GenossInnen, u.a. drei ZK-Mitgliedern, vertreten);
• dass auf dieser Basis die Leipziger Konferenz vom 11.09. richtungweisend war;
• dass ein Samstag-Demo Termin (also der 2. Oktober) für Mobilisierung und Einreihen wesentlich günstiger ist;
• dass die Tatsache, dass seitens der MLPD auf dieser Konferenz noch WÄHREND der Diskussion über den Termin der bundesweiten Demo, und noch VOR der Diskussion über das Motto, also weitmehr noch VOR einem Beschluss dazu, Aufrufe für einen Sternmarsch am 3. Oktober verteilt wurden, den Schluss zulässt, dass diese Partei an der Einheit der Bewegung in IHRER GANZEN BREITE kein Interesse hat, vielmehr wild entschlossen ist, IHR DING durchzuziehen ;
• dass die von den Dortmunder VertreterInnen auf dieser Konferenz geteilte Kritik an einem Teilaspekt des schließlich beschlossenen Mottos (an dem Begriff „Soziale Gerechtigkeit“) kein Grund sein kann, zu einer Gegenveranstaltung zu mobilisieren (dann hätten wir vielmehr noch am Europäischen Aktionstag 3. April - offizielles Motto: „Aufstehn, damit es endlich besser wird!“ – unser eigenes feines und reines, aber sicher sehr viel kleineres Ding dagegensetzen müssen) ; dass diese Kritik also kein Grund sein kann, uns – insbesondere - von den gewerkschaftsseitig mobilisierten Menschen abzukoppeln ;
• dass die Erklärung von VertreterInnen wichtiger Ost-Montagsdemos auf der Konferenz am 11.09, die auch am 28.08. in Leipzig dabei waren, sie würden die erste Leipziger Konferenz als Informationsaustausch, ihre umstrittenen Beschlüsse als unverbindliche Vorschläge verstehen (was auch ganz auf der Linie der Veranstalter vom Leipziger Sozialforum lag) , auch mit den Vorstellungen der Dortmunder Mehrheit von der ersten Leipziger Konferenz völlig übereinstimmt (bei der sich Dortmund der Stimme enthalten hat) ;
• Kurzum: ... dass ein Zusammenschluss Leipzig und Berlin am 11.09. leider nur TEILWEISE gelungen ist; dass vielmehr insbesondere das MLPD-Spektrum der ersten Leipziger Konferenz nach wie vor an „ihrem Ding“ festhält

3. Wenn Gerd berichtet, „eine ganze Reihe von Demosntranten werden jetzt am 2. und 3. demonstrieren und wollen sich ein eigenes Urteil bilden“, so trifft das auf insgesamt 4 MitstreiterInnen zu, wovon zwei schon vor dem von Gerd so genannten „wichtigen Klärungsprozess“ dazu entschlossen waren.
Im Übrigen ist es ja nur gut, sich ein eigenes Urteil zu bilden, etwa darüber, ob die auf dem besagten Plenum der BI von Gerd getätigten Aussagen stimmen, dass am 2. Oktober keine Basis-Aktivisten zu Wort kämen, statt dessen Parteiführer wie PDS-Bisky und Attac-Fürsten (vorher war auch schon mal Lafontaine als Redner gestreut worden). Ein unvoreingenommenes Urteil kann da nur heißen: LÜGEN, die den Manipulationen und der Meinungsmache der bürgerlichen Medien in Nichts nachstehen.
Ich hoffe, die 4 KollegInnen haben sich auch ein Urteil darüber bilden können, ob die 2.Oktober-Demo „ein Bittgang zur Regierung“ oder ein „Kniefall vor der Schröder/Fischer-Regierung“ war, wie in Anlehnung an die Sprachregelung der „Rote Fahne“ mehrfach auch am offenen Mikro behauptet, oder ob der 2. Oktober ein „Abgesang auf die Montagsdemos“ war usw.usf.. Vielleicht ist den MitstreiterInnen ja auch aufgefallen, dass die einzige Demo, auf der Parteiführer geredet haben, die Demo am 3.Oktober war, nämlich Stefan Engel als Parteivorsitzender der MLPD. Und es dürfte ihnen auch nicht entgangen sein, dass - absolute Teilnehmerzahlen hin oder her – die Demo am zweiten Oktober mindestens das 4-fache an TeilnehmerInnen hatte.

4. Auf der gleichen Linie liegen auch Aussagen von Gerd über „Meldungen von Attac über den 2.10.“. Was für Meldungen meint er denn da?. Das Peter-Wahl-Interview im „Tagesspiegel“?. Doch Peter Wahl ist nicht Attac, ist nicht mal der KoKreis von Attac. Peter Wahl hat gleich von der Attac-Basis – wie schon nach der Frankfurter-Appell-Konferenz im Januar – Dresche gekriegt und der KoKreis hat sich von Wahl‘s Äußerungen distanziert. Aber Differenzierungen waren noch nie die Stärke von Gerd‘s Partei und wenn’s in der Realität mal ein bisschen komplexer ist, und das ist es meist, geht’s dann voll daneben. Dass Attac keine zentralistisch auf Kurs getrimmte Organisation ist und sehr viele Attac-Mitglieder ihren eigenen Kopf zum Denken haben (was ich mitunter bei Mitgliedern gewisser anderer Organisationen bezweifle), muss Gerd bisher entgangen sein. Darunter leidet auch eine vernünftige Bündnispolitik. Differenzieren zu können, bedeutet ja längst nicht, mit allem was hier und dort verbraten wird, einverstanden zu sein (siehe Gewerkschaften).

5. Zitat Gerd: „Wenn sich einige Vertreter des Dortmunder Sozialforums jetzt in die Kritik an Attac einreihen, dann muss man doch die Frage stellen, warum haben sie diese Kritik, immer als "Spaltung der MLPD" abgetan und damit solchen Leuten wie Peter Wahl in die Hände gespielt?“ – Wenn Gerd nicht differenzieren kann, muss er das nicht anderen unterstellen. Die gemeinten Vertreter des Dortmunder Sozialforum, zu denen wohl auch ich gehöre, haben sich nicht in die Kritik an Attac EINGEREIHT. Sie haben sehr wohl, wie auch bspw. schon auf und nach dem Frankfurter-Appel-Kongress im Januar, BESTIMMTE Aussagen, Vorgehensweisen, Vereinnahmungsversuche etc. GEWISSER Attac-Sprecher wie Peter Wahl kritisiert. Das nicht erst seit voriger Woche. Dazu mussten sie sich nirgendwo „einreihen“, schon gar nicht in die undifferenzierte spalterische Kritik der MLPD an den „Attac-Spaltern“. Merke: Wir laufen nicht kopflos hinter Attac-Fahnen her, aber ganz sicher auch nicht hinter denen der MLPD (dazu haben wir als Parteilose mit dieser Partei schon viel zu lange viel zu schlechte Erfahrungen).

6. Was könnte der von Gerd angesagte „Klärungsprozess“ nach „Auswertung der beiden Demos“ bringen? Meines Erachtens, ...

• dass es erstens falsch war, der breiten Demo am 2. Oktober eine sehr viel engere (und kleinere) am 3. Oktober entgegenzusetzen;
• dass es zweitens von der Sache her keine Begründung für zwei Koordinationen gibt, dass wir also EINE brauchen, und zwar eine, die die GANZE BREITE der sozialen Bewegung gegen die Agenda 2010 wiederspiegelt;
• drittens die Einsicht, dass es eine Fortsetzung der Spaltung bedeutet, wenn die Demonstration vom 3.Oktober sich noch am selben Tag auf eine Fortsetzung IHRER Koordination, Termin 16.10., festlegt, statt nach der Demo am 2.Oktober (und dem Nicht-Eintreffen all der gräuslichen Vorhersagen seitens MLPD und Umfeld) die Einheit mit der Koordination „Zweiter Oktober“ zu suchen;
• viertens die Einsicht, dass bei Fortsetzung dieses Kurses und all der üblen Methoden, mit der vor Ort versucht wird ihn umzusetzen, die von Gerd schon vor drei Wochen konstatierte Spaltung der Montagsdemobewegung auch in Dortmund sich kaum mehr vermeiden lässt.

Rede von Ulrike Behrendt auf der Dortmunder Montagsdemo am 20.09.04

-->  Beitrag zur Auseinandersetzung um die bundesweite Demonstration der Montagsdemos (Manuskript)

Stellungnahme von Sturmi Siebers (Sozialforum Dortmund) zur Auseinandersetzung um die Leipziger Konferenz vom 11.09.04 und die bundesweite Demonstration der Anti-Hartz-Bewegung

--> Zur Lage der Dinge

Redebeitrag einer SoFoDo-Mitstreiterin auf der Kundgebung zur Montagsdemo am 16.08.04

Liebe Dortmunder Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Auch das SofoDo ruft auf, an den Montagsdemonstrationen teilzunehmen und Zeichen zu setzen, dass wir die asoziale Politik mit Hartz IV und Agenda 2010 nicht hinnehmen.

Abbau sozialer Rechte, Lohnraub und Erpressung längerer Arbeitszeiten bringen nicht einen einzigen Arbeitsplatz. Sie bringen fette Unternehmensgewinne, und zwar für solche Konzerne wie Daimler Chrysler, die so gut wie keine Steuern zahlen, aber fette Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten.

Diejenigen, die diese fetten Dividenden erarbeiten, werden unter Druck gesetzt und zu Lohnverzicht erpresst. Arbeitnehmerrechte werden immer weiter beschnitten, demnächst können wir zur Arbeit kriechen, wenn wir noch welche haben.
Für uns, für die normale Bevölkerung, bringt der Sozialkahlschlag noch mehr Arbeitslosigkeit, noch mehr Kaufkraftverlust und Verarmung von immer mehr Menschen, besonders von Familien und Kindern.

Herr Schröder, Herr Clement, Herr Müntefering: Sie verantworten diese asoziale Politik! Beschweren Sie sich nicht, wenn Sie dafür öffentlich zur Rechenschaft gezogen werden! Niemand hat Sie für diese Politik gewählt! Und die Partei der Besserverdienenden, nämlich die GRÜNEN, tragen die gleiche Verantwortung!

Herr Oberbürgermeister Langemeyer: Sie verteidigen diese Politik öffentlich! Sie sind dabei, Billigstjobs zu schaffen. Sie wollen Arbeitslose zum Dumpinglohn für 1 bis 2 €uro arbeiten lassen. Damit machen Sie sich ebenfalls die Finger schmutzig: Sie vernichten vernünftig bezahlte Jobs und bereiten ein Lohndumping vor, das jede Schamgrenze bei Billiglöhnen wegwischen wird. Das SofoDo hat Sie schon vor Monaten in einem Brief auf die Folgen von Hartz IV für die Menschen in Ihrem Verantwortungsbereich hingewiesen. Eine Antwort haben wir bis heute nicht erhalten!
Noch ein Wort zu den Oppositionsparteien: Da soll es doch tatsächlich einige geben, die übers Mitdemonstrieren nachdenken sollen? Sie schwadronieren über „handwerkliche Fehler“? Für wie dumm halten diese Herrschaften uns eigentlich? Die Forderungen und Pläne von Merkel, Stoiber und Westerwelle sind mindestens genauso asozial, teilweise noch viel rabiater. Von einer CDU/FDP-Regierung versprechen wir uns gar nichts!

Es gibt keine Parteien in den Parlamenten, die unsere Interessen vertreten. Wir müssen selber auf die Straße, mit Massendemonstrationen und mit Streiks. Die Gewerkschaften müssen gezwungen werden, Streiks mitzutragen. Das muss wehtun in den Betrieben und an den Wahlurnen. Wenn uns das gelingt, werden wir Hartz IV und die Agenda 2010 vom Tisch fegen.

Weg mit Hartz IV- das Volk sind wir!

Aufruf des Sozialforum Dortmund zur Beteiligung an den Dortmunder Montagsdemos

(Verabschiedet vom Plenum des SoFoDo und als DIN A5-Flugblatt im Einsatz bei den Info-Aktionen vor der Dortmunder "Arbeitsagentur" und bei allen unseren sonstigen Aktivitäten)

Montagsdemonstrationen auch in Dortmund
jeden Montag an der Reinoldikirche

Das Sozialforum Dortmund ruft alle Dortmunder Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Montagsdemonstrationen zu beteiligen.

Wie in vielen anderen Städten wollen auch wir in Dortmund protestieren und Zeichen setzen, dass wir den Sozialkahlschlag nicht hinnehmen. Wir haben es satt, gebetsmühlenartig eingetrichtert zu bekommen, dass der Sozialraub zum Wohle aller sei, nötig sei, unumkehrbar sei, Arbeitsplätze und Aufschwung brächte. Der Abbau sozialer Rechte, Lohnraub und Erpressung längerer Arbeitszeiten haben fette Unternehmensgewinne gebracht, aber weder Aufschwung noch einen einzigen Arbeitsplatz! Noch mehr Arbeitslosigkeit, Kaufkraftverlust, Verarmung von immer mehr Menschen, besonders von Familien und Kindern sind die Folge!

Herr Clement !!  Wir werden uns von Ihnen, der diese Politik maßgeblich mitverantwortet, nicht verbieten lassen, Montagsdemonstrationen zu machen! Warum sollten wir? "Zumutung!", schreien Sie? Auch Sie werden die Erfahrung machen, dass widerwärtige gesellschaftliche Zustände die Menschen auf die Straße treiben und Politiker, die diese asoziale Politik zu verantworten haben, öffentlich zur Rechenschaft gezogen werden !! Wenn Sie Wirtschaftspolitik auf Kosten der ohnehin benachteiligten Menschen machen, hat das sehr wohl mit den demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft zu tun !!