Kanzler Schröder fordert von deutschen Unternehmen Jobs im Inland - die "Agenda 2010" habe dafür "allerbeste Voraussetzungen" geschaffen
Nach dem "Job-Gipfel" am 17. März nun die neuen "Job"- und Investitionsappelle der Bundesregierung --- Grünen-Finanzexpertin Scheel thematisiert Subventionen für Jobverlagerung ins Ausland --- Gewinne der DAX-Unternehmen verdoppelt, zehntausende Arbeitsstellen im Inland vernichtet --- Quelle: onnachrichten.t-online.de, 27.03.05
Kanzler Gerhard Schröder hat die deutschen Unternehmen aufgefordert, Jobs im Inland zu schaffen. Die Rahmenbedingungen seien gut - "deshalb sollte endlich das ständige Gerede von der Verlagerung der Betriebsstätten und Arbeitsplätze aufhören und in Deutschland investiert werden", mahnte er in der "Bild am Sonntag". Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel kritisierte, dass die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland auch noch steuerlich gefördert werde.
"Allerbeste Voraussetzungen"
"Wir
haben mit den Reformen der Agenda 2010 einen Rahmen geschaffen, der für
die Unternehmen in Deutschland allerbeste Voraussetzungen bietet",
sagte Schröder. Die Regierung habe gehandelt und schmerzhafte Reformen
durchgesetzt. In seiner jüngsten Regierungserklärung habe er weitere
konkrete Maßnahmen angekündigt, um Wachstum und Beschäftigung
anzukurbeln. "Jetzt erwarte ich, dass nicht immer neue Forderungen
nachgeschoben werden", appellierte er an die Wirtschaft.
Schröder: Konkurrenzfähiger als je zuvor
Die
Regierung habe die Steuern für Bürger und Unternehmen gesenkt, die
Lohnzusatzkosten verringert und Einstellungshemmnisse beseitigt, zählte
der SPD-Politiker auf. Im Ergebnis seien die deutschen Unternehmen
"konkurrenzfähiger als jemals zuvor", so Schröder. "Wir sind erneut
Exportweltmeister und haben als einziges Land Anteile auf den
umkämpften Weltmärkten hinzugewonnen."
Subventionen für Jobverlagerung
Grünen-Finanzexpertin
Scheel bemängelte im selben Blatt, dass Firmen die Verlagerung von
Arbeitsplätzen ins Ausland von der Steuer absetzen können. Konkret
erklärte sie: Bei Standortverlagerungen könnten Unternehmer die
Aufwendungen für die Planung der Investition, den Abbau und Transfer
der Arbeitsplätze, die laufende Verwaltung im Mutterunternehmen und die
Finanzierung der Tochter "voll steuerlich geltend machen". Nach
Einschätzung der Abgeordneten könnten Bund und Länder bis zu fünf
Milliarden Euro mehr einnehmen, würden sie die Steuersubvention für
Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland streichen. Scheel regte an, damit
die geplante Senkung der Unternehmensteuer von 25 auf 19 Prozent zu
finanzieren.
Wie der "Tagesspiegel" in der vergangenen Woche berichtete, verdoppelten die 30 größten börsennotierten Unternehmen Deutschlands ihre Gewinne im vergangenen Jahr auf zusammen 35,7 Milliarden Euro. Gleichzeitig hätten sie aber knapp 35.000 Stellen im Inland gestrichen. Weltweit schufen die Unternehmen dagegen gut 9600 Jobs.