Noam Chomsky zur Derugulierung der Finanzmärkte und Privatisierung

*Eric Chauvistré:* Wieso konzentrieren Sie sich bei Ihrer politischen Analyse so auf die neoliberale Agenda?

Noam Chomsky: Die Hauptfunktion der neoliberalen Programme ist es, die Demokratie einzuschränken. Die neoliberalen Programme begannen in den 70er-Jahren mit der Deregulierung der Finanzmärkte. Dabei ist es seit hundert Jahren bekannt, dass finanzielle Deregulierung ein Angriff auf die Demokratie ist. Wenn man freie Finanzströme hat, entsteht ein - wie es Ökonomen zuweilen nennen - virtuelles Parlament von Investoren und Gläubigern, die ein permanentes Referendum über die Regierungspolitik abhalten. Und wenn sie die Regierungspolitik nicht mögen, zerstören sie die Wirtschaft des Landes, mit Kapitalflucht und mit Attacken gegen die Währung. Nehmen wir die Privatisierung. Gibt es irgendwelche ökonomischen Belege dafür, dass privatisierte Betriebe effizienter sind? Nein, gibt es nicht. Wozu Privatisierung aber führt, und das ist ihre Hauptfunktion, ist die Eingrenzung des öffentlichen Raumes. Wenn man etwas privatisiert, ist es in der Hand totalitärer Kommandowirtschaften, die der Öffentlichkeit gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sind. Auch beim Gats - dem General Agreement on Trade in Services - ist es das Hauptziel, die Demokratie nahezu vollständig abzuschaffen. "Dienstleistungen" bedeutet alles, womit ein menschliches Wesen zu tun haben kann: Gesundheit, Bildung, Wasser etc. Dies gibt man in die Hände nicht rechenschaftspflichtiger privater Tyranneien.Was soll die Regierung dann noch tun? Was ist dann noch der Sinn, eine Regierung zu haben?