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Die Glaubenssätze der Neoliberalen

Impulsreferat für das 2. Bochumer Sozialforum, welches der Autor leider nicht halten kann. Als Entschädigung hier das Handout samt Literaturverzeichnis.

von Oliver Uschmann

Individuelle Freiheit

Die Verwirklichung individueller Freiheit ist nur möglich, wenn der Einzelne seinen Egoismus so ungehindert wie möglich ausleben darf. Persönlicher Wille und gegenseitige Konkurrenz bilden überhaupt erst die Energien aus, die ökonomische, wissenschaftliche und künstlerische Leistungen hervorbringen. Der maximal freie Kapitalismus soll dabei möglichst wenig Regeln und Beschränkungen unterworfenen sein bis auf klaren Rahmen der "rule of law", der wenige, aber nicht relativierbare Gebote festhält.

Dieser Glaube an das autonome Individuum geht einher mit dem Verweis auf die Aufklärungstradition und die Fähigkeit, Ungleichheit als Naturgesetz einfach aushalten zu können.

Feindbild "Kollektivismus" und "Diesseits-Paradies"

Für strikte Neoliberale haben Sozialisten, Nationalsozialisten, Bewahrer des Wohlfahrtsstaates und religiöse Fundamentalisten alle etwas gemein: den Glauben daran, ein übergeordnetes Prinzip "richtiger" Gesellschaft könne ein "Diesseits-Paradies" erschaffen und jeder, der "aufgeweckt werden" und dies erkennen kann, habe die moralische Verpflichtung, sich diesem großen Ziel anzuschließen.

Für Neoliberale ist klar, dass derlei "Glaubenssysteme" sowohl die individuelle Freiheit als auch jeden evolutionären Fortschritt von Gesellschaften verhindern und immer schon den Keim des Totalitären in sich tragen, während sie ihr "laissez faire" nicht als Ideologie, sondern als freies Walten der Kräfte betrachten.

Mit dieser Einstellung gehen die Argumente einher, dass der real existierende Sozialismus nicht etwa eine misslungene Ausführung einer an sich guten Idee war, sondern die logische Konsequenz einer Ideologie, die auf Führung und Kollektiv setzen muss.

Der heimliche Elitismus der Linken

Dementsprechend sehen die Neoliberalen den Wohlfahrtstaat ebenso wie den Realsozialismus, den Faschismus ebenso wie den Gottesstaat als bloß quantitativ verschiedene Varianten ein- und derselben Sehnsucht: der Sehnsucht nach zentraler Planung, Lenkung und Wiederherstellung einer aristokratischen Elite, die der neuen Gesellschaft ohnehin als Avantgarde vorausgehen muss, auch wenn sie sich selbst nicht so sieht. (Je weiter nach links man schaut, desto weniger haben doch die Debattierclubs und Arbeitskreise mit den tatsächlich sozial Schwachen, Betroffenen und Arbeitenden zu tun.)

Das antikapitalistische Ressentiment als Mehrheitsmeinung

Wenn die Neoliberalen von Kapitalismuskritik sprechen, denken sie nicht an die Minderheit gelehrter Marxisten oder libertärer Szene-Insider, sondern an ein aus ihrer Sicht als Mehrheitsmeinung in der deutschen Bevölkerung und Presse vorhandenes antikapitalistisches Ressentiment, das sich aus zwei Quellen speise: Neid und besagtem Elitismus.

Der "kleine Mann", der sich selbst zum ewig Kleinen stilisiert (und laut Neoliberaler natürlich reich & erfolgreich werden könnte, wenn er denn nur wolle), speist seinen Antikapitalismus aus dem Neid gegenüber den Erfolgreichen. Wo in den USA der Erfolg des Gegenübers selber zu Leistung ansporne, gelte hier die Regel: "Der Erfolg des Anderen ist Zufall, Glück oder Vitamin B, Schuster bleib bei deinen Leisten und Geld stinkt."

Der links-humanistische Bildungsbürger, der Beamtensessel oder Dozentenstellen besetzt, kann wiederum den Gedanken nicht ertragen kann, dass einfache und "ungebildete" Menschen mit simplen Popsongs, weltlichen Erfindungen oder dämlicher Unkultur millionenfach mehr Geld verdienen als der Gelehrte mit seinen Abhandlungen. Es wurmt ihn nicht, dass es Reichtum gibt, aber es wurmt ihn, dass er nicht dort ist, wo er hingehört: bei Bohlen statt bei Bach, im Kino statt im Theater.

Die Welt verbessern durch mehr Fortschrittsoptimismus

Neoliberale wenden sich gegen Skeptizismus, Verbote und Ängste bezüglich neuer Technologien und wissenschaftlichen Fortschritt. Sie verspotten und verwerfen Kritik daran als Rückwärtsgewandheit und unaufgeklärten Irrationalismus von Bürgern, welche die Kraft der Aufklärung und das Vertrauen in die Wissenschaft wiedergewinnen sollten.

Die Welt verbessern durch mehr freien Markt

Neoliberale leugnen nie die Ungerechtigkeit in der Welt, nur sind sie überzeugt, dass sie an einem "Zu wenig" des freien Marktes und einem "Zuviel" an Beschränkungen liegt. Ihre Grundüberzeugung ist, dass es den "unterentwickelten Ländern" nicht deshalb schlecht geht, weil sie vom Westen ausgebeutet werden, sondern weil sie sich gegen den Kapitalismus sperren. Das Totschlagargument ist immer: welchen Ländern geht es ökonomisch und ökologisch gut? Allen, die sich dem Kapitalismus geöffnet haben. Umgekehrt fordern die Neoliberalen aber auch einen Stopp der Schutzzölle und Subventionen, die die reichen Länder anwenden, um eine echte Konkurrenz durch die ärmeren Länder zu verhindern. Neoliberale wenden sich gegen diesen Protektionismus und die Heuchelei eines pseudo-freien Marktes und folgen der Devise: wenn man nur wirklich alles dem freien Spiel der Kräfte unterwerfen würde, träte eine wunderbare Selbstregulierung ein.

Der heimliche Nationalismus und Anti-Modernismus der Linken

So wie die Neoliberalen den Linken einen heimlichen Elitismus unterstellen, "entlarven" sie das Ressentiment gegen die Globalisierung und konsequente Öffnung aller Grenzen für den Markt als heimlichen Nationalismus, der sich vor allem aus einem massiven Antiamerikanismus speise. Den immer wieder beschworenen Kampf gegen den "US-Kulturimperialismus" und die "McDonaldisierung der Welt" sehen die Neoliberalen als tief sitzendes Ressentiment gegen die westliche, moderne Welt, von dem aus der Weg zum Antisemitismus nicht weit sei. In diesem Punkt ähneln ihre Argumente tendenziell den Antideutschen. Generell kann man sagen, dass die Gleichung aufmachen, dass die ökologischen Kreislauftheorien und politischen Systemwünsche der Linken antimodern und "romantisch" seien, während die Liberalen und Kapitalisten das Moderne und Aufgeklärte verkörpern.

Schematische Zusammenfassung

Drückt man all das in Leitunterscheidungen aus, kann man sagen, dass die Welt aus Sicht der Neoliberalen folgendermaßen unterteilt ist:

Neoliberale / Kapitalisten die Anderen
Modern Vormodern

In der Tradition der Aufklärung

In der Tradition der Romantik

Individuum

Kollektiv

Laissez Faire

Verregelung

Gesellschaft als offene Evolution

Gesellschaft muss auf bestimmte Weise geformt werden / "Diesseits-Paradies"

Freies Spiel der Kräfte

Planung

Konkurrenz

Kooperation

Ungleichheit

Gleichheit

Leistungsprinzip – jeder Arsch kann "aufsteigen"

Heimlicher Elitismus – nur "die Guten" haben es verdient

Antinationalismus

Nationalismus

Fortschrittsoptimismus

Fortschrittspessimismus

Namen

Neben neoliberalen Ur-Denkern wie Friedrich von Hayek oder Ludwig von Mises sind es vor allem eloquente Journalisten und Buchautoren der Gegenwart, die die neoliberale Message auf sehr überzeugende und clevere Weise verbreiten. Da ihre Bücher sicher mehr Menschen auf die neoliberale Seite ziehen als die trockenen akademischen Schinken der alten Ökonomen, konzentriert sich die folgende Literaturliste auf diese Autoren.

Literatur

Baader, Roland: Totgedacht. Warum Intellektuelle unsere Welt zerstören. Gräfelfing 2002.

Bolz, Norbert: Die Konformisten des Andersseins. München 1999.

Doering, Detmar (Hrsg.): Kleines Lesebuch über den Freihandel. Sankt Augustin 2003.

Ederer, Günter: Die Sehnsucht nach einer verlogenen Welt - Unsere Angst vor Freiheit, Markt und Eigenverantwortung. München 2000.

Friedman, Milton / Friedman, Rose: Die Tyrannei des Status Quo. München 1985.

Herzinger, Richard: Die Tyrannei des Gemeinsinns. Berlin 1997.

Horx, Matthias: Future Fitness. Frankfurt 2003.

Kohlhammer, Siegfried: Auf Kosten der Dritten Welt? Göttingen 1993.

Maxeiner, Dirk / Miersch, Michael: Das Mephisto-Prinzip. Warum es besser ist, nicht gut zu sein. Frankfurt a.M. 2001.

Maxeiner, Dirk / Miersch, Michael: Lexikon der Öko-Irrtümer. Frankfurt a.M. 1998.

Maxeiner, Dirk / Miersch, Michael: Öko-Optimismus. 3. Aufl. Düsseldorf 1996. [Leben im 21sten Jahrhundert - die Zukunftsbibliothek].

Norberg, Johan: Das kapitalistische Manifest. Frankfurt 2003.

Reichholf, Josef: Die falschen Propheten. Berlin 2002.

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