"Jobgipfel" von Regierung und Unionsparteien: die neuen "Reform"-Pläne im Überblick

---

Quelle: TAZ-Bericht von Ulrike Winkelmann, 04.04.05 (Auszug)

... Doch Clements Möglichkeiten, in den kommenden Wochen anderwärts zu punkten, sind beschränkt. Am 15. April wird er sich mit dem Arbeitsmarktexperten der Union, Karl-Josef Laumann, treffen. Dann sollen die seit Monaten geforderten "Nachbesserungen" an der Arbeitsmarktreform Hartz IV beraten werden.

Vor allem die Möglichkeiten von Langzeitarbeitslosen, sich zum neuen Arbeitslosengeld II ein kleines Zubrot zu verdienen, sollen wieder ausgeweitet werden. Koalitionkreise vermuten, dass das Ergebnis dicht am Vorschlag der Union liegen wird. Demnach könnten Alg-II-Bezieher von 400 Euro Zusatzerwerb künftig 190 Euro für sich behalten statt wie bisher 60 Euro.

Allerdings bringt jede Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeit ein Gerechtigkeits- und Anreizproblem mit sich: Arbeitslosengeld II und Wohngeld plus Zuverdienst können in der Summe mehr ergeben als ein mies bezahlter Vollzeitjob. Doch haben Koalition und Opposition sich offenbar darauf geeinigt, diese Kollision von Kombi- und Niedriglohn in Kauf zu nehmen. Im Kampf um eine Unternehmensteuerreform hat Clement sich zwar gegen Finanzminister Hans Eichel (auch SPD) durchgesetzt: Der Kanzler erhörte Clement statt Eichel und verabredete auf dem "Jobgipfel" Mitte März mit den Spitzen der Union eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent. In der Umsetzung dieses Projekts aber hat nun Eichel das Privileg des Handelns.

Eichel ist für den 8. April mit Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und Nordrhein-Westfalens Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) verabredet, um über die Gegenfinanzierung zu reden. Insgesamt müssen die Finanzexperten 6 Milliarden Euro auftreiben, die durch die Steuersenkungen von Kanzler und Union fehlen werden. Die Union bestritt tagelang, dass es eine derartige Verabredung gebe. Doch scheint ihr ein Ausbremsen der Jobgipfel-Vereinbarungen offenbar nicht länger opportun.

---

http://onnachrichten.t-online.de/c/37/14/84/3714846.html

Unternehmensteuern
Die Körperschaftsteuer, die Kapitalgesellschaften zahlen, soll von 25 auf 19 Prozent sinken. Die Mindereinnahmen in Milliardenhöhe sollen gegenfinanziert werden, indem Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Die Mindestgewinnbesteuerung soll erhöht, Verlustverrechnungen für Fonds sollen eingeschränkt werden. Bei ausgeschütteten Gewinnen sollen Aktionäre stärker belastet werden. Kleinen und mittleren Firmen soll bei der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer entgegengekommen werden und diese um 500 Millionen entlastet werden. Zudem soll bei Betriebsübergaben die Erbschaftsteuer um jährlich zehn Prozent gesenkt werden, wenn Mittelstandsfirmen weitergeführt werden.

Union gegen neue Schulden
Der von der Union dominierte Bundesrat muss Steuerentlastungen zustimmen. Die Union begrüßte im Grundsatz die Senkung der Körperschaftsteuer, verlangt aber eine Gegenfinanzierung ohne Neuverschuldung. Details wird der Bundesfinanzminister Eichel mit den Länderministern besprechen. Bei der Erbschaftsteuer ist Rot-Grün der Union entgegengekommen - auch hier ist eine Einigung möglich.

Investitionen
Ein zwei Milliarden Euro umfassendes Verkehrsprogramm für vier Jahre soll mehr Investitionen auslösen. Bis Sommer soll zudem ein Gesetzentwurf vorliegen zur besseren Zusammenarbeit mit Privatfirmen bei Finanzierung und Betrieb öffentlicher Projekten - so genannte Public-Private-Partnership. Um Straßen, Schienen und Stromnetze schneller auszubauen, soll bis Sommer auch der Entwurf eines Planungsvereinfachungsgesetzes vorliegen. Schließlich sollen innovativen Mittelständlern von der staatlichen KfW-Bank günstige Darlehen zwei Prozent unter Marktzins angeboten werden. Der Komplex gilt als weitgehend unumstritten, auch wenn die Vorstellungen über den Umfang auseinander gehen. Die Zustimmung der Länderkammer ist in einigen Teilen erforderlich.

Arbeitsmarkt
Im Zuge der Hartz-IV-Reform sollen Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II künftig mehr hinzuerdienen können. Befristete Beschäftigung soll flexibler und das absolute Verbot mehrerer befristeter Anstellungen nacheinander bei der gleichen Firma gelockert werden. Dienstleistungsmissbrauch - wie billige osteuropäische Arbeiter einzusetzen - soll bekämpft werden. Geplant ist ein 250-Millionen-Euro Programm, um 50 regionale Beschäftigungspakte für ältere Langzeitarbeitslose zu gründen.

Hinzuverdienst verbessern
Auch die Union will Hinzuverdienstmöglichkeiten wieder verbessern. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und der Unionsexperte Karl-Josef Laumann (CDU) sollen sondieren. Auch in den anderen Punkten gibt es keine grundsätzlichen Einwände. Streit herrscht aber über die Unionsforderung, den Kündigungsschutz zu lockern und betriebliche Job-Bündnisse gesetzlich zu verankern.

Lohnnebenkosten
Eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung lehnt Rot-Grün ab. In der Pflegeversicherung will die Koalition im Herbst ein Reformkonzept vorlegen. Auch die Union ist für eine Reform der Pflegeversicherung und will die Vorschläge abwarten.

Bürokratieabbau
GmbH-Neugründungen sollen erleichtert werden. Das dafür nötige Mindestkapital von 25.000 Euro soll substanziell verringert werden. 300 überflüssige Gesetze sollen wegfallen. Der Abbau von Bürokratie ist auch eine Kernforderungen der Union und Teil ihres "Paktes für Deutschland". Bei der Streichung von Vorschriften dürfte die Länderkammer in vielen Fragen ein Wort mitreden. Der Bürokratieabbau geht CDU und CSU nicht weit genug.

Eigenheimzulage
Rot-Grün dringt weiter darauf, Milliarden-Subvention abzuschaffen. Die in den nächsten Jahren frei werdenden sechs bis acht Milliarden Euro sollen unverändert in Bildung, Forschung und Entwicklung investiert werden. Die Union will die Eigenheimzulage nur dann komplett abschaffen, wenn es eine große Steuerreform gibt. Der Bundesrat müsste den Plänen zustimmen.