Sozialforum Dortmund
Veranstaltung der Geschichtswerkstatt - Die Edelweißpiraten aus Dortmund
Kreis Kleve: DGB fordert ein Sozialticket
Der DGB Niederrhein appelliert an die Politik beim VRR und im Kreis Kleve, den Weg für ein Sozialticket frei zu machen. Der DGB-Regionsvorsitzende Rainer Bischoff: "Mobilität gehört in unserer Gesellschaft zu den Grundrechten, die in den letzten Jahren für immer mehr Menschen eingeschränkt wurden.
Die Zahl der Menschen steigt stetig, die von Armut betroffen sind und sich die ständig steigenden Kosten für die Nutzung des ÖPNV nicht leisten können. Die Parteien im VRR sollen ihren Streit beilegen und das Sozialticket endlich einführen."
Besonders verärgert ist Bischoff über den Duisburger CDU-Mann Frank Heidenreich im VRR: "Im VRR wird die Einführung des Sozialtickets verschleppt, in Duisburg hat die CDU den Duisburg-Pass verhindert. Hier wird mit System unsoziale Politik gemacht." Der DGB-Sekretär Mark Rosendahl: "Die Finanzierungsprobleme der Verkehrsgesellschaften dürfen nicht die Einführung eines bezahlbaren Sozialtickets verhindern. Die Möglichkeit, Busse und Bahnen zu nutzen, ist Voraussetzung, um soziale Kontakte aufrecht erhalten zu können. Selbst Lebensmittelversorgungsstellen oder Kleiderkammern sind häufig nur über lange Anfahrtswege erreichbar. Mobilität ist wichtig für Arbeitsplatzsuchende oder um preisgünstig einzukaufen", appelliert Rosendahl.
Die Chancen für die Einführung eines Sozialtickets hätten sich durch die Bildung der rot-grünen Landesregierung erheblich verbessert. Während die CDU/FDP-Regierung jede Förderung eines Sozialtickets abgelehnt habe, hätten SPD und Grüne für das laufende (Halb-)Jahr 15 Millionen Euro eingestellt, ab 2012 sind 30 Millionen avisiert. "Jetzt sind der VRR und die ihn tragenden Verkehrsgesellschaften am Zug", fordert Bischoff. Durch den Zusammenschluss von VRR und VGN zum 1. Januar 2012 sei der Kreis Kleve gefragt, die Einführung des Sozialtickets zu unterstützen. Anspruchsberechtigt sollen nach Auffassung des DGB alle unterhalb der Armutsgrenze nach OECD-Definition sein. Bischoff: "Dass arme Menschen sich keinen Bus leisten können, ist in unserem reichen Land schon ein Skandal. Aber die CDU im VRR setzt noch einen drauf, indem sie die angebotenen Mittel des Landes in einem unwürdigen Spiel zu Lasten der Menschen nicht umsetzen kann. Das muss ein Ende haben." Der DGB fordert von den Parteien im VRR ein bezahlbares Monatsticket.
Quelle: rp-online vom 16.06.2011
