Sozialforum Dortmund
Veranstaltung der Geschichtswerkstatt - Die Edelweißpiraten aus Dortmund
Neue Runde des Sozialkahlschlags eingeläutet / "Kritische Revision" der Hartz-IV-Gesetze?
Wirtschaftsminister Clement verlangt höheres »Reformtempo«. Renteneintrittsalter soll angehoben, Unternehmen bei der Pflegeversicherung "entlastet" werden; weitere Steuersenkungen für Unternehmen / Merkel (u.a.) fordert Senkung der Unternehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung, Abweichung vom Tarifvertragsgesetz durch betriebliche "Bündnisse für Arbeit" und schlägt Erhöhung der Zuverdienstgrenze für Alg-II-Bezieher vor ("kritische Revision" der Hartz-IV-Gesetze) / Belebung der Binnennachfrage über Unternehmenssteuersenkungen und höhere Staatsverschuldung? / Medienvertreter fordern mehr Deregulierung --- Berichte und Interviews in TAZ und "junge Welt" vom 11., 10., 08. und 07.02.05
--> Merkel zeigt Herz für ALG-II-Bezieher - CDU-Chefin schlägt Erhöhung der Zuverdienstgrenze für Alg-II-Bezieher vor und fordert u.a. Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, Abweichung vom Tarifvertragsgesetz durch betriebliche "Bündnisse für Arbeit" / Glos: Steuersenkungen für Unternehmen / Heinrich Alt (BA): Senkung der Unternehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung - Bericht in TAZ vom 11.02.05 (externer Link)
--> Steuersenkungen für Unternehmer fördern Stagnation - Private Haushalte wären die Leidtragenden bei Senkung der Unternehmenssteuern. Öffentliche Investitionen aufstocken. - Interview mit Achim Truger (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung) in "junge Welt" vom 10.02.05 (externer Link)
--> Staatsschulden zur Belebung des Binnenmarkts ? - Kurzfristig können dadurch Arbeitsplätze entstehen. Kreditfinanzierte Staatsprogramme werden langfristig aber immer unwirksamer, umgehen das Verteilungsproblem, belasten im Gegenteil die Masseneinkommen - Ein Gespräch mit Herbert Schui, Prof. für Volkswirtschaft an der Uni Hamburg (externer Link)
--> Clement will weitere Steuersenkungen für Unternehmen und fordert im Gegenzug deren soziale Verantwortung ein - CDU-Chefin Merkel erklärt umgehend Bereitschaft zu einer solchen Steuerreform. Medienvertreter fordern mehr Markt und mehr Deregulierung zum Abbau der Arbeitslosigkeit - Bericht in "junge Welt" vom 08.02.05 (externer Link)
--> Neue Runde im Sozialkahlschlag droht - Noch in diesem Jahr müsse die Regierung bei der Reform der Pflegeversicherung deutlich machen, »wohin die Reise geht«, so Clement. Zudem müsse das tatsächliche Renteneintrittsalter von 63 Jahren steigen, aber auch das gesetzliche Pensionsalter. - Bericht in "junge Welt" vom 07.02.05 (externer Link)
