Sozialforum Dortmund
Veranstaltung der Geschichtswerkstatt - Die Edelweißpiraten aus Dortmund
Sozialticket für Hartz-IV-Bezieher steht vor dem Aus
Das subventionierte Sozialticket im VRR wird nicht wie geplant starten. Stattdessen wollen SPD und CDU im VRR Hartz-IV-Empfängern nur Mehrfahrten- oder Tagestickets anbieten. Der Grund sind offenbar Finanzierungsprobleme.
Das Sozialticket in NRW steht vor dem Scheitern. Stattdessen sollen Hartz-IV-Empfänger aus Kostengründen „mehrere Tagestickets beziehungsweise 4-er-Tickets“ angeboten werden. Das geht aus einer Stellungnahme des NRW-Verkehrsministeriums hervor.
Der DGB spricht von einer „Alibi-Version“ und bezeichnet die Verhandlungen als gescheitert. Der Dortmunder Politiker Mario Krüger, für die Grünen in der Verbandsversammlung des VRR, sagt zum Stand der Verhandlungen: „Was ich sehe, ist nicht gut.“
Immer wieder verschoben
Die Einführung des Sozialtickets im VRR wurde seit 2009 immer wieder verschoben, nächster Stichtag wäre der 1. Juni 2011. Dazu wird es nicht kommen. Der DGB-Regionsvorsitzende Ruhr Mark, Michael Hermund, gibt der CDU die Schuld. Nachdem eine schwarz-grüne Koalition im VRR Anfang 2010 die Einführung des Sozialtickets beschlossen habe, arbeite die CDU nun als Landtags-Opposition dagegen. „Die CDU im VRR wird jetzt wohl auf Landesweisung die Koalitionsvereinbarung brechen“, vermutet Hermund, „denn die CDU-Fraktion im Landtag will den Zuschuss aus dem Landeshaushalt streichen.“
Eine vom VRR in Auftrag gegebene Studie hat ergeben, dass das Sozialticket auch unter Einrechnung der in Aussicht gestellten Landeszuschüsse nicht zu finanzieren sei. Die Studie sagt, dass das Sozialticket auf Mindereinnahmen von 35 bis 40 Millionen Euro im Jahr hinausliefe, plus zehn Millionen Euro Verwaltungskosten. Dem ständen Landeszuschüsse von 15 Millionen Euro gegenüber.
DGB kritisiert Almosen-Lösung
Die CDU-Fraktion im VRR rückte vergangene Woche von der Vereinbarung mit den Grünen ab. Auch die SPD zweifelt. Das Land wiederum sieht die Verantwortung beim VRR. „Das ist Sache der Verbände“, heißt es im Verkehrsministerium.
Damit das Projekt nicht komplett begraben werden muss, sucht man jetzt nach einer kleinen Lösung. „Aus Gesprächen mit Verantwortlichen des VRR und einer Stellungnahme der Landesregierung wissen wir, dass SPD und CDU im VRR die Mittel der Landesregierung abgreifen und damit lediglich Almosen mit einem Viererticket verteilen wollen“, kritisiert der DGB. „Skandalös“, nennt Hermund diese Entwicklung. Auch das Dortmunder Institut für soziale und ökologische Planung (AKOPLAN) nennt diese Lösung „völlig unzureichend“.
Quelle: Der Westen vom 15.04.11
