Sozialticket: Günstigeres Angebot lässt länger warten

Der Grund: Nach den Protesten der Verkehrsunternehmen gegen das schwarz-grüne Vorhaben soll nun zunächst eine Marktforschungsstudie in Auftrag gegeben werden. „Das dauert fünf Monate“, erklärt Mario Krüger, Grünen-Fraktionssprecher im Dortmunder Rat und beim VRR, den Zeitverzug.

Zweifel an der Finanzierbarkeit

Nicht zuletzt die Dortmunder Stadtwerke (DSW 21) hatten massive Zweifel an der Finanzierbarkeit des VRR-Sozialtickets gesät. Immerhin hatten sie der Stadt 12,8 Mio. Euro für das über zwei Jahre laufende Dortmunder Sozialticket für 15 Euro in Rechnung gestellt. Zahlen, die wiederum Krüger anzweifelt. Die von DSW ermittelten Verluste seien „aberwitzig“, meint der Grüne.

Deshalb soll eine eigene Marktforschungsstudie im gesamten VRR belastbare Zahlen etwa zu möglichen Wanderungsverlusten, aber auch eventuellen Mehreinnahmen liefern. Ziel sei dabei, die vorgeschlagenen Preise für das VRR-Sozialticket zwischen 16 und 23 Euro zu halten, betont Krüger. 

Quelle: RN vom 11.03.10

Kosten bleiben konstant - VRR verschiebt seine Preiserhöhung

Der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) wird in diesem Jahr seinen Kunden nicht – wie in den Vorjahren – am 1. August eine Preiserhöhung präsentieren. Die politisch entscheidende schwarz-grüne Koalition im "Parlament" des VRR verständigte sich darauf, die vorgesehene "Anpassung vorerst auszusetzen".

Frank Heidenreich, Chef der CDU-Fraktion, begründete den Entschluss damit, dass weder die Personal-, noch die Energiekosten im erwarteten Umfang stiegen. Deshalb solle nun die aktuelle Entwicklung abgewartet werden. Das eigentlich für den 1. August geplante Sozialticket hätte diese Entspannung bei den Kosten sicherlich ins Wanken gebracht.

Union und Grüne, die ihre Koalition im VRR mit diesem Projekt eingeläutet hatten, wollen es nun auf den 1. Januar 2011 verschieben. Anspruch auf ein Sozialticket sollen Hartz-IV- und Sozialhilfe-Bezieher sowie Berufstätige haben, deren Einkommen nicht mehr als zehn Prozent über dem Hartz-IV-Regelsatz plus Wohngeld liegt.

Etliche Verkehrsunternehmen hatten mit Blick auf die erwarteten Einnahme-Einbußen gegen die Pläne protestiert oder gar mit einem Preisanstieg gedroht. Sie befürchten, dass sie durch das Sozialticket keine neue Kunden gewinnen, sondern lediglich Einnahmen verlieren. Schwarz-Grün ist sich allerdings einig, dass die Kommunen durch die Neuerung nicht zusätzlich belastet werden dürfen.

Eine Marktforschungsanalyse soll nun das Interesse an einem solchen Ticket und die finanziellen Bedingungen ausloten. Das Sozialticket soll in den Grenzen der jeweiligen Kommune (Preisstufe A) gelten, in der der Bürger wohnt. Der Preis dürfte zwischen zehn bis 15 Euro unter dem günstigsten Monatsticket der Preisstufe A (knapp 36 Euro) liegen.

Quelle: rp-online vom 11.03.10

Ist der Zug fürs Sozialticket schon abgefahren?

Die schwarz-grüne Mehrheit im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat die Einführung des Sozialtickets für Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener vorerst vom 1. August auf den 1. Januar verschoben.

Zuvor soll es aber eine „Marktforschungsanalyse“ über die durch das Ticket entstehenden Kosten geben.

Die SPD-Ratsfraktion bezeichnet die Verschiebung durch CDU und Grüne als „ein durchsichtiges, wahltaktisches Manöver“. Das zum 1. August versprochene Sozialticket hätte wohl bis zu 38 Mio Euro gekostet, so SPD-Fraktions-Vize Axel Barton, der auch der VRR-Verbandsversammlung angehört. Vor der Landtagswahl habe man wohl nicht mehr die Katze aus dem Sack lassen wollen, wem man die Kosten aufbürden wolle. Als Alternative zum Sozialticket werde in der SPD zurzeit über ein preiswertes Basisticket für alle ÖPNV-Nutzer nachgedacht, so Axel Barton. Das hätte u.a. den Vorteil, dass jegliche Bürokratie wegfalle.

„Das Sozialticket wird zum 1. Januar 2011 auf VRR-Ebene eingeführt.“ Diese Prognose wagt CDU-Kreisvorsitzender (und VRR-Verbandsversammlungsmitglied) Guido Tann auf Anfrage der WAZ. Man habe auch wegen der Proteste von VRR -Verkehrsunternehmen die Einführung noch einmal verschoben.

„Wir wollten einen Schnellschuss verhindern“, sagt Tann. Dass die ursprüngliche (Schnellschuss-)Planung dem Landtagswahlkampf geschuldet war, weist der Christdemokrat zurück.

Quelle: Der Westen vom 11.03.10

Sozialticket – Schwarz-Grüne Hängepartie

Mit viel Medienrummel haben CDU und Grüne angekündigt, dass ihr neues schwarz-grünes Bündnis ein Sozialticket im VRR zum 1. August einführen wird. Dafür gab es viel öffentliches Lob. Vereinzelt wurden jedoch auch Kritik und Zweifel laut, ob es sich nicht nur um Wahlkampfgetöse vor der NRW-Landtagswahl handele. Dazu erklärt Uwe Vorberg, Vorsitzender der Linksfraktion:

Diese Zweifel stellen sich jetzt leider als berechtigt heraus: CDU und Grüne rudern kräftig zurück, das Sozialticket soll zunächst einen Finanztest bestehen und dann erst zum 1. Januar 2011 eingeführt werden. DIE LINKE im Rat fordert die Bochumer VertreterInnen in der VRR-Verbandsversammlung auf, Wort zu halten und das Sozialticket jetzt verbindlich auf den Weg zu bringen.                                

„Ich bin nicht nur erstaunt, ich bin richtig sauer, wie die Öffentlichkeit veräppelt wird. Falls die Finanzierbarkeit nicht gesichert ist, hätte die Einführung nicht vollmundig versprochen werden dürfen. Viele sozial benachteiligte Menschen haben gehofft, dass ihnen die gesellschaftliche Teilhabe künftig erleichtert wird. Mobilität ist kein Luxus oder dient spätrömischer Dekadenz, Mobilität ist ein Grundrecht, das vielen mit den geltenden Hartz-IV-Sätzen verweigert wird. Erst ein Sozialticket versprechen und dann einen (Teil-) Rückzieher machen, das macht Politik unglaubwürdig.        

Die Kölner Verkehrsbetriebe haben es uns vorgemacht, ein Sozialticket ist machbar und finanzierbar. Die Einführung ist auch nicht auf Kosten der Beschäftigten der Nahverkehrsunternehmen erfolgt. Die Bündnisse für ein Sozialticket, die es in ganz NRW gibt, und auch DIE LINKE haben sich selbstverständlich für eine Lösung ausgesprochen, die weder zu Personalabbau noch zu Lohndrückerei geführt hätten.                      

Ich erinnere daran, dass der Rat der Stadt Bochum im Juni 2008 beschlossen hat, die Einführung eines Sozialtickets im VRR zu unterstützen. Jetzt sind meine Bochumer RatskollegInnen, die der VRR-Verbandsversammlung angehören, gefragt. Ich fordere Herrn Lueg von der SPD, Frau Foltys-Banning von den Grünen und Herrn Mette von der CDU auf, sich in den VRR-Gremiensitzungen am 25. März für die Einführung des Sozialtickets zum 1. August 2010 einzusetzen.“

Quelle: DIE LINKE.Bochum vom 11.03.10

SPD empört über Verzögerungen beim Sozialticket

Mario Krüger hält Versprechen für Sozialticket nicht
Mit großer Sorge nimmt die SPD-Ratsfraktion zur Kenntnis, dass das verbundweite Sozialticket im VRR nicht wie geplant zum 01.08.10 sondern voraussichtlich erst zum 01.01.11 eingeführt werden soll, nachdem eine Marktanalyse durchgeführt worden ist. „Eigentlich ist die Marktanalyse der richtige Weg, um ein verbundweites Sozialticket auf belastbare Preisberechnungen zu stellen. Die Pläne von Mario Krüger von den Grünen für ein Sozialticket für einen Monatspreis zwischen 16 und 23 Euro wären doch wirklich nicht finanzierbar gewesen. Das hätte harte Einschnitte für andere Fahrgastgruppen und die Beschäftigten der DSW21 gegeben. Die ganze Sache hätte viel schneller geregelt werden können, wenn Mario Krüger von Anfang an ein stabiles Finanzgerüst für das Sozialticket gewählt und keinen Schnellschuss gemacht hätte.“, so der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Ernst Prüsse. Die SPD-Fraktion bedauert den jetzt entstehenden Zeitverzug für die Menschen, die in Dortmund auf ein Sozialticket angewiesen sind. Immerhin hatten in Spitzenzeiten über 23.000 Menschen Dortmund ein Sozialticket beantragt. „Mario Krüger hat Versprechungen zum Sozialticket gemacht, die er nie hätte einhalten können. Wer betroffene Menschen für seine Zwecke missbraucht und mit ihnen vor dem Rathaus symbolisch Sozialtickets verbrennt, muss auch hinterher für eine ordentliche Finanzierung im VRR sorgen. So stelle ich mir jedenfalls verantwortungsvolle Politik von einem OB-Kandidaten der Grünen vor.“, so Ernst Prüsse weiter. Die ständigen Hinweise von Mario Krüger auf angebliche Mehreinnahmen bei DSW21 aufgrund der Kundenzunahme durch das Sozialticket wertet die SPD-Ratsfraktion als klares Ablenkungsmanöver, um von den undurchdachten Vorschlägen der Grünen im VRR abzulenken. Selbst der CDU im VRR erscheinen die von den Grünen aufgestellten Rahmenbedingungen zum Sozialticket immer undurchsichtiger. Also kein Wunder, dass die CDU jetzt auch erst mal eine Marktanalyse haben will. „Die SPD wollte immer ein verbundweites Sozialticket im gesamten VRR-Gebiet. CDU und Grüne haben nunmehr einen sozialpolitischen Scherbenhaufen angerichtet. Das von allen Seiten gewünschte Sozialticket rückt erst mal in weite Ferne. Die SPD wird weiterhin für ein bezahlbares und zeitnahes Sozialticket eintreten. Bei CDU und Grüne ist die Gewähr dafür leider nicht mehr gegeben.“, so Ernst Prüsse abschließend.

Quelle: SPD-Ratsfraktion Dortmund vom 11.03.10

Sozialticket fördert soziale Unzufriedenheit

Witzel warnt VRR-Verbandsversammlung vor Folgekosten

Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel wendet sich klar gegen schwarzgrüne Bestrebungen in der VRR-Verbandsversammlung, ab 1. Oktober 2010 ein Sozialticket einzuführen. Dieses führe zu unkalkulierbaren Kosten für die Allgemeinheit und erfordere bei der Kontrolle der Berechtigungen einen Aufwuchs an Bürokratie beim Einkommensnachweis. Witzel fordert die Bezirksregierung als Landesaufsichtsbehörde daher auf, die schwarzgrünen Planungen nicht zu genehmigen.

Witzel warnt vor den finanziellen Risiken: "Das Sozialticket für wenige Begünstigte ist eine Belastung für viele, die dann die Zeche dafür zahlen müssen. Zahlreiche Geringverdiener fühlen sich zu Recht bereits heute durch diverse Steuer- und Abgabenerhöhungen gegenüber Sozialleistungsempfängern zunehmend benachteiligt. Wer weitere Einnahmeausfälle der heute bereits hoch subventionierten Fahrpreise im ÖPNV durch Tariferhöhungen zulasten anderer Nutzergruppen kompensieren will oder die Haushaltsverschuldung der Ruhrgebietskommunen weiter in die Höhe treibt, zeigt wenig Verantwortungsbewußtsein für die dauerhafte Finanzierbarkeit des Nahverkehrs. Die schwarzgrünen Bestrebungen sind alles andere als nachhaltig. Für die Privilegierung bestimmter Zielgruppen nehmen sie kalkulatorische Wagnisse und die soziale Unzufriedenheit bei allen anderen Bürgern in Kauf. Die durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalte in der Mitte der Gesellschaft gucken bei Schwarzgrün einmal mehr in die Röhre."

Quelle: FDP Essen