SPD steht zu einem VRR-Sozialticket

„Offenbar haben die nun endlich etwas begriffen.“ Der allgemeinen Diskussion, wie Mobilität für alle Menschen bezahlbar bleibt, muss sich die Union jetzt noch stellen.

Bisher hatte die CDU das Sozialticket auf der kommunalen, der VRR- und der Landesebene kategorisch abgelehnt bzw. aktiv verhindert. Mit ihrer früheren Mehrheit beim VRR hat die CDU sogar Teile des Großkunden-Vertriebs abgeschafft, nur um einzelnen Kommunen dort eine Möglichkeit für die Einführung eines Sozialtickets zu versperren.

„Nun soll aber nicht unseriös mit den Erwartungen der Menschen gespielt werden“, warnt Prüsse. Das neue VRR-Sozialticket darf nicht zu Lasten von Kindern, Senioren oder Otto-Normalbürgern gehen. „Wer morgens mit Bus und Bahn zur Schicht fährt, darf nicht extra zur Kasse gebeten werden“, verlangt Prüsse. Und auf den Knochen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verkehrsbetrieben kann man das ehrlicherweise auch nicht austragen.

Darum geht die Forderung an die CDU, die Kalkulation für das Sozialticket jetzt auf den Tisch zu legen. „Ein Verstecken bis zur Landtagswahl werden wir nicht durchgehen lassen“, kündigt Prüsse an.

Das Land ist mit in der Verantwortung

Die SPD sieht beim Sozialticket ganz klar das Land in der Pflicht. Denn nur so kann ein Sozialticket letztendlich fair finanziert werden. Sozialpolitisch geht es darum, dass Menschen mit ALG-II-Bezug bzw. geringem Einkommen mobil sein können. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Darum darf es nicht sein, dass die den normalen Fahrpreis zahlenden Fahrgäste allein dafür aufkommen müssen, während Leute mit großem Einkommen und großem Auto keinen Beitrag leisten. „Da geht es wirklich um soziale Gerechtigkeit“, unterstreicht Prüsse. „Auf diesem Auge ist die CDU blind.“

Wir wollen das Sozialticket unbürokratisch gestalten. Kein anspruchsberechtigter Fahrgast darf durch unnötig hohen Aufwand vor einem Antrag zurückschrecken. Im Blick behalten muss man dabei den Verwaltungsaufwand auf der kommunalen Ebene.

Quelle: Pressemitteilung der SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung des VRR vom 29.01.10

Prüsse stellt Gretchenfrage: "Wer soll das bezahlen?"

SPD fordert CDU auf, die Kalkulation fürs VRR-Sozialticket offenzulegen

"Reine Effekthascherei", kommentiert Ernst Prüsse das Bemühen von Grünen und CDU beim VRR, ein billiges Regelticket für Hartz4-Empfänger und Geringverdiener einzuführen. "So, wie die sich das denken, kann das gar nicht kommen", zeigt Prüsse, dass er aus den Dortmunder Erfahrungen mit dem angeblich "haushaltsneutralen" Sozialticket seine Lehren gezogen hat.

Anders, als vor der Einführung des Billig-Tickets in Dortmund, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende gleich zu Beginn die Gretchenfrage: "Wer soll das bezahlen?" Seine Forderung an die CDU lautet: "Legen Sie die Kalkulation jetzt auf Tisch! Ein Verstecken bis zur Landtagswahl werden wir nicht durchgehen lassen."

In den Augen von Prüsse zielt der Vorstoß von CDU und Grünen darauf ab, die Mehrkosten, die ein billiges Sozialticket verursacht - allein in Dortmund schlugen die mit jährlich etwa acht Millionen Euro zu Buche - abzuwälzen. Auf die Nutzer der teureren Monatsfahrkarten oder die Belegschaften in den Verkehrsbetrieben oder die umlagezahlenden Kommunen - oder auf alle gleichzeitig.

"Das neue VRR-Sozialticket darf nicht zu Lasten von Kindern, Senioren oder Otto-Normalbürgern gehen", fordert Ernst Prüsse. "Wer morgens mit Bus und Bahn zur Schicht fährt, darf nicht extra zur Kasse gebeten werden. Und auf den Knochen der Beschäftigten der Verkehrsbetriebe kann man das ehrlicherweise auch nicht austragen."

Klar sei auch, dass - allein schon aus Gründen des Datenschutzes - nicht die Job-Center die Bedürftigkeit von Nutzern prüfen und attestieren dürften. "Die Aufgabe bleibt dann doch wieder bei den Sozialämtern der Kommunen hängen", ahnt Prüsse. "Von wegen unbürokratisch!"

Nur durch das Land und aus Steuergeldern könne das Sozialticket "letztlich fair" finanziert werden, so Prüsse. "Dass Arbeitslosengeldbezieher und Menschen mit geringem Einkommen mobil sein können, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es darf nicht sein, dass die den Normalpreis zahlenden Fahrgäste allein dafür aufkommen müssen, während Leute mit großem Einkommen und großem Auto keinen Beitrag leisten. Auf diesem Auge ist die CDU blind."

Quelle: WAZ vom 30.01.10

Leserbrief zum WAZ-Artikel

von der Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund-Kreis Unna, 31.01.10

Herr Prüsse kanalisiert seine Verärgerung über die schwarz-grüne Zusammenarbeit und die Einführung des VRR-Sozialtickets in die Fragestellung nach der Bezahlung dieser Sozialleistung. Zeitgleich wird öffentlich, dass die SPD am kommenden Wochenende den Ausbaubeschluss für die Verlängerung der Start- und Landebahn auf der Tagesordnung des Unterbezirksparteitages haben wird. 

Die Begründung wird lauten – wie wir sie aus 1993 kennen – man beschließe das notwendige Verwaltungsverfahren und noch keinen Ausbau. Wer glaubt das noch?

Wir nehmen die Worte des SPD-Fraktionsvorsitzenden zum Sozialticket auf: „Die Defizite des Flughafens (140 Millionen € in 10 Jahren) dürfen nicht zu Lasten von Kindern, Senioren oder Otto-Normalbürger gehen.“  

Wir fordern daher seit langem den Stopp der Ausbauphantasien. Es darf nicht sein, dass jeder Flugpassagier mit einem (durch die Dortmunder BürgerInnen) voll subventionierten „Flugticket“ in Wickede abheben darf, während für das  „Sozialticket“ in Dortmund kein Geld da ist.