Lange wurde die Studie über die politischen Ansichten der deutschen Offiziersanwärter unter Verschluss gehalten, vor wenigen Tagen wurde sie nun endlich veröffentlicht. Das Ergebnis: Zwar steht die überwältigende Mehrheit der Befragten auf dem Boden des Grundgesetzes und nur vier Prozent sehen ihre politische Heimat bei der NPD, der DVU oder den Republikanern. Allerdings fanden die Forscher des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr bei 13 Prozent klare Sympathien mit der Ideologie der Neuen Rechten. Für die Untersuchung befragten sie im Jahr 2007 an den Bundeswehruniversitäten in München und Hamburg 2.300 Studenten.

Die Ende der Sechzigerjahre entstandene "Neue Rechte ist", so schreiben die Verfasser der Studie, ein "komplexes, dabei eher loses Netzwerk aus Verlagen, Instituten, Seminaren, Burschenschaften sowie Einzelpersonen". Das ideologische Spektrum umfasse antiparlamentarische, demokratiefeindliche, antiliberale, ausländerfeindliche und völkisch-nationale Elemente.

Der Verfassungsschutz sieht die Neue Rechte als geistige Strömung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemühe und sich dabei auf antidemokratische Denker der sogenannten Konservativen Revolution der Zwanzigerjahre berufe - gemeint sind Autoren wie Oswald Spengler, Arthur Moeller van den Bruck, Edgar Julius Jung oder Carl Schmitt. Letztlich, so der Verfassungsschutz, wollten die neurechten Aktivisten den demokratischen Verfassungsstaat delegitimieren und das politische System grundlegend verändern.

Zur Ehrenrettung der Offiziersanwärter führen die Autoren eine Vergleichsstudie unter jungen Zivilisten an, bei denen die Sympathie mit der Neuen Rechten noch deutlich höher liege. Gleichwohl ist die Zustimmung zu einzelnen politischen Zielen der Neuen Rechten auch unter den Offiziersanwärtern erschreckend hoch.

So stimmen 44 Prozent von ihnen der Aussage zu, dass deutsche Interessen gegenüber dem Ausland "hart und energisch durchzusetzen" seien; 38 Prozent wollen dafür sorgen, "dass Deutschland wieder von einer starken Elite geführt wird". Und ein Viertel will die "Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland stoppen".

Beunruhigt sind die Autoren der Studie vor allem darüber, dass etwa die Hälfte der Studierenden an den Universitäten der Bundeswehr "deutliche Zweifel an der Ausgestaltung unseres parlamentarischen Systems erkennen lässt".

Auch der kürzlich aus dem Amt geschiedene Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) hat in seinem letzten Jahresbericht vor wenigen Tagen besorgt auf die Ergebnisse der Studie hingewiesen. Die Zustimmung der Soldatinnen und Soldaten zu politischen Zielen der Neuen Rechten sei "ernstzunehmen", schrieb er - und beklagte, dass der Bericht so lange unter Verschluss gehalten worden sei.

Quelle: taz vom 01.04.10

Merkels rechte Hand

Erich Vad ist Angela Merkels wichtigster Militärberater. Ein Text für ein neurechtes Blatt rückt ihn ins Zwielicht

Erich Vad, 53, ist ein wichtiger Mann für Angela Merkel. Er ist der oberste militärische Berater im Kanzleramt. Er ist zuständig für den Bundessicherheitsrat. Und er soll im Kundus-Untersuchungsausschuss, vor dem er in den kommenden Wochen aussagen soll, allen Unbill von Merkel fernhalten.

Oberst Vad ist Merkel so wichtig, dass sie den Leiter der Gruppe 22 im Kanzleramt nun zum General befördern lässt, um so dessen ursprünglich geplanten Weggang zu verhindern. Einen General auf dieser Planstelle gab es seit Helmut Schmidts Zeiten nicht mehr; zahlreiche Vorgänger Vads bemühten sich vergeblich um eine Beförderung.

Im politischen Berlin genießt der CDU-Mann Vad einen ausgezeichneten Ruf. Beobachter halten ihn für klug und integer. Selbst von Verteidigungspolitikern aus der Opposition ist zu hören, er sei ein politisch versierter und stets gut informierter Berater, der für die Kanzlerin "offenbar so unentbehrlich ist, dass sie ihn unbedingt halten will".

Doch die geplante Beförderung Vads löst Beifall von unerwarteter Seite aus: Die Rechtsaußenzeitschrift Sezession bejubelt die Beförderung euphorisch. "Erich Vad", heißt es auf deren Homepage, "wird - so Gott will und die Alliierten es zulassen - am 1. April zum General befördert und bleibt in der Nähe Angela Merkels."

Die Sezession wird der Neuen Rechten zugeordnet, einer Strömung, der Experten eine "Scharnierfunktion" zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zuschreiben. Herausgegeben wird die Zeitschrift vom Institut für Staatspolitik, einem neurechten Thinktank mit Sitz auf dem Rittergut Schnellroda in Sachsen-Anhalt, das sich als eine Art "Reemtsma-Institut von rechts" versteht. "Right is right and left is wrong", lautet das Motto der Sezession.

Der skurrile Zwischenruf von Rechtsaußen kommt nicht von ungefähr - und rückt den angesehenen Oberst ins Zwielicht. Denn Vad war selbst als Autor für die Sezession tätig. Im April 2003 schrieb er einen Text mit dem Titel "Freund oder Feind: Zur Aktualität Carl Schmitts".

Allein dass sich Vad mit Carl Schmitt, dem Kronjuristen der Nationalsozialisten, beschäftigt, wird man ihm nicht zum Vorwurf machen können - schließlich befassen sich noch heute angehende Politikwissenschaftler bereits im Grundstudium mit dessen Schriften.

Doch bemerkenswert ist, wo Vad den Aufsatz veröffentlicht hat. Denn zum damaligen Zeitpunkt stand das Institut für Staatspolitik noch im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen - und zwar im Kapitel Rechtsextremismus.

Das Institut sei als "Teil des Projekts Junge Freiheit" einzuschätzen, heißt es in dem im Frühjahr 2003 vorgestellten Bericht für 2002, schließlich hatten Personen aus dem engsten Umfeld der Rechtsaußen-Wochenzeitung es im Mai 2000 gegründet: Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann, bis heute zentrale Figuren der neurechten Szene.

Von einer zeitweisen Beobachtung des Instituts durch den Verfassungsschutz habe er nichts gewusst, sagt Vad dazu heute. Er habe auch das Sprachrohr des Instituts, die Sezession, nicht gekannt und zunächst gezögert. Schließlich habe er aber zugesagt, weil auch ein ihm bekannter israelischer Militärhistoriker in der Ausgabe vertreten gewesen sei. "Aus heutiger Sicht würde ich es nicht mehr machen", beteuert Vad im Gespräch mit der taz.

Allerdings hat es auch der Text, den er für die neurechte Zeitschrift schrieb, in sich: "Die gestiegene Wahrscheinlichkeit eines Ernstfalls, die für Deutschland nach den Angriffen vom 11. September 2001 sehr deutlich geworden und die Tragweite der Außen- und Sicherheitspolitik deutlich gemacht zu haben schien, hat tatsächlich vor allem die Handlungsunfähigkeit einer nachbürgerlichen politischen Klasse gezeigt, deren Weltbild sich primär aus reeducation, aus den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und Achtundsechziger-Mythologie speist", schreibt Vad. "Diese geistigen Verirrungen bedürfen eines Gegenmittels, und in der politischen Philosophie Carl Schmitts könnte das zur Verfügung stehen."

Der zutiefst Antiliberale Carl Schmitt als "Gegenmittel" gegen angebliche Verirrungen der Achtundsechziger?

Schmitts Denken, so schrieb Vad weiter, stehe "im Gegensatz zur idealistischen Utopie einer weltweiten Entfaltung der Menschenrechte, eines friedlichen Ausgleichs der Kulturen und Zivilisationen sowie freizügiger, offener und multikultureller Gesellschaften. Anders als viele hoffen, sind gerade diese Gesellschaftskonzepte potenzielle Konfliktherde."

Dieser Beitrag ist nicht der einzige Ausflug Vads in das neurechte Lager geblieben. So hielt er im Jahr 2003 auch einen Vortrag bei der Winterakademie des Instituts für Staatspolitik, über den die Junge Freiheit berichtete.

Wenige Wochen später referierte er bei der Berliner Burschenschaft Gothia, die dem strammrechten Zusammenschluss Burschenschaftliche Gemeinschaft angehört und sowohl Neurechten als auch Rechtsextremisten wie Horst Mahler schon ein Forum geboten hat. Auch über diesen Vortrag Vads berichtete die Junge Freiheit voller Lob.

Er habe zu der Zeit sehr viele Anfragen bekommen, sagt Vad dazu heute, der damals außen- und sicherheitspolitischer Referent der CSU-Landesgruppe im Bundestag war. Und im Detail könne er sich an den Vortrag bei der Burschenschaft vor sieben Jahren auch nicht mehr erinnern. "Ich bin kein Rechter", sagt Vad.

Dennoch weckt der Vorgang ungute Erinnerungen. Im Jahr 2005 mussten zwei junge Berliner CDU-Mitglieder die Partei verlassen, nachdem sie sich im Umfeld des Instituts für Staatspolitik und der Jungen Freiheit betätigt hatten.

Und im Jahr 2008 musste in Thüringen der CDU-Politiker Peter Krause auf das Amt des Kultusministers verzichten, weil bekannt geworden war, dass er zehn Jahre zuvor für eine kurze Zeit als Redakteur für die Junge Freiheit gearbeitet hatte.

Dass der General in spe Erich Vad nun ähnlich große Schwierigkeiten bekommt, ist kaum zu erwarten. Dafür ist er für Merkel zu wichtig.

Quelle: taz vom 01.04.10