VRR: Neues Sozialticket ab 16 Euro

Während die Stadt Dortmund bislang das Sozialticket bezuschussen musste, will der VRR, der die Tarifhoheit besitzt, es kostenneutral anbieten. Man hofft, die erwarteten Mindereinnahmen durch 20 Prozent Tarifwechsler mit den Mehreinnahmen von 80 Prozent Neukunden ausgleichen zu können.

Auch für Geringverdiener

Erstmals sollen auch Geringverdiener, deren Einkommen maximal zehn Prozent über dem Hartz IV-Regelsatz (plus Wohngeld) liegt, in den Kreis der Berechtigten aufgenommen werden – eine Forderung der CDU, erklärte Frank Hengstenberg, CDU-Fraktionschef im Rat und Mitglied im VRR-Verwaltungsrat.

Das sei ein Signal an die vielzitierte Bäckereifachverkäuferin, die nicht mehr im Portemonnaie habe als ein Hartz IV-Empfänger. Die Anträge für das Sozialticket werden für ALG II- und Sozialhilfeempfänger die Stadtwerke anhand der halbjährlichen Leistungsbescheide übernehmen.

Bei den Geringsverdienern sollen die städtischen Sozialbüros die Berechtigung bescheinigen. Ob die Rechnung für den VRR wirklich aufgeht, wird eine Revision im Jahr 2011 zeigen. Gegebenenfalls müsse nachgesteuert werden, so Mario Krüger, Sprecher der Grünen-Fraktion im Rat und im VRR.

Eine Neuauflage des von Rot-Grün vor zwei Jahren erstmals eingeführten Dortmunder Sozialtickets für 15 Euro war nach dem Bruch der Ratskoalition politisch nicht mehr durchsetzbar. Die Kosten für die Stadt waren angesichts der prekären Haushaltssituation zu hoch.

Preiserhöhung im November

Deshalb beschlossen SPD und CDU im November eine Preiserhöhung auf 30 Euro und eine zeitliche Beschränkung ab 9 Uhr. In der zweijährigen Pilotphase des alten Tickets für 15 Euro, die am Sonntag ausläuft, haben es mehr als 24.000 Dortmunder genutzt. Das neue, teurere Ticket dagegen haben bereits 11.000 Kunden abbestellt. 

Quelle: RN vom 29.01.10

DGB NRW begrüßt die geplante Einführung des Sozialtickets im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr

Der DGB NRW begrüßt die geplante Einführung eines Sozialtickets beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR): Hierzu erklärte Guntram Schneider, Vorsitzender des DGB NRW:

"Mobilität muss auch für Menschen mit geringem Einkommen möglich sein. Deshalb tut der VRR als größter Verkehrsverbund in Deutschland gut daran, jetzt ein Sozialticket für Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen anzubieten. Ein Preis von 15 Euro bis maximal 23 je nach Qualität ist akzeptabel. Unser Ziel ist, dass flächendeckend in ganz NRW Sozialtickets eingeführt werden. Dort, wo die Kommunen und die Verkehrsgesellschaften in ihrer oftmals prekären Situation, dies nicht allein stemmen können, muss im Zweifel die Landesregierung das Sozialticket unterstützen, wie sie es seit vielen Jahren mit der Förderung der Schüler- und Studentenverkehre auch tut."

Quelle: Pressemitteilung des DGB NRW vom 28.01.10

23-Euro-Ticket soll im August eingeführt werden

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Haushaltsneutral (für die Stadt) und erschwinglich (für Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener) - das gilt aus Sicht von CDU-Chef Guido Tann für das Sozialticket. Zum 1. August soll es losgehen, so der Plan der schwarz-grünen Koalition im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr.

8,9 auf der nach oben offenen Erregungs-Skala erreichte in Gelsenkirchen bisweilen die Diskussion über die Einführung eines Sozialtickets für Menschen mit niedrigem Einkommen. Nun scheint der Durchbruch geschafft: Zum 1. August soll ein solches Ticket im Verbreitungsgebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) und damit auch in Gelsenkirchen eingeführt werden.

Davon geht CDU-Ratsfraktions-Vize Guido Tann auf Anfrage der WAZ aus. Wie berichtet, haben sich die Fraktionen von CDU und Grünen (sie haben gemeinsam die Mehrheit) in dem zuständigen VVR-Gremium, der Zweckverbandsversammlung, auf die Einführung geeinigt. Der Preis soll bei 23 Euro liegen, sagt Tann, der Mitglied im Vorstand der VRR-CDU-Fraktion ist. Die offizielle Entscheidung fällt am 5. Februar.

Durch Einführung des Sozialtickets sollen für VRR-Kommunen keine zusätzlichen Kosten entstehen, betont Tann. Das soll einerseits durch „Optimierung” anderer kostenintensiver VRR-Angebote erreicht werden (übersetzt: Kürzungen). Zusätzliche Einnahmen sollen durch VRR-Neukunden erzielt werden, die sich bisher ein „normales” Ticket nicht leisten konnten.

Ganz wichtig sei der Union, dass nicht nur Hartz-IV-Empfänger, sondern auch Geringverdiener („die Kassiererin von Schlecker”) dieses Angebot nutzen könne: „Das hat die CDU durchgesetzt.”

Auch die Grünen in Gelsenkirchen begrüßten die "überfällige Einführung" eines Sozialtickets. "Mobilität ist auch für sozial schwächere Menschen in unserer Gesellschaft wichtig", so Franz Schart, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Ratsfraktion. 

Das Sozialticket ist bereits in mehreren Städten und Kreisen eingeführt worden - zum Beispiel in Dortmund. 24 000 Menschen abonnierten dort das 15 Euro billige Ticket. Wegen der hohen Verluste wurde der Preis jüngst auf 30 Euro angehoben. Folge: (bisher) 4000 Kündigungen. (Anmerkung der Webredaktion: Es wurden bereits 14.000 Sozialticket-Abos gekündigt!)

Quelle: WAZ vom 28.01.10

Geteiltes Echo auf Sozialticket-Beschluss

Rheinbahn-Vorstand Dirk Biesenbach zeigte sich unangenehm überrascht von den schwarz-grünen Plänen, im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ein Sozialticket für Bedürftige einzuführen. Biesenbach kritisierte das Verfahren und den Inhalt des Beschlusses.

"Üblicherweise werden Vertreter der Verkehrsunternehmen in die Gespräche eingebunden, damit ein konsensfähiges Produkt auf den Markt kommt", sagte der Vorstandssprecherdes Düsseldorfer Verkehrsunternehmens auf Anfrage unserer Redaktion.

Der VRR-Vorstand hatte am Vortag verkündet, zum 1. August flächendeckend ein Sozialticket für Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener anbieten zu wollen. Der Preis pro Monat soll zwischen 20 bis 25  Euro liegen – ein Kurs, den Biesenbach nicht für vertretbar hält.

Besser sei es, sich an den Preisen für die Firmentickets zu orientieren, die in der günstigsten Variante (Preisstufe A, ab 9 Uhr) um 30 Euro kosten. Biesenbach: "Es kann nicht sein, dass der Verkehrsverbund Sozialpolitik betreibt und die Verkehrsunternehmen die Kosten bezahlen. Letztlich tragen das über den Defizitausgleich die Kommunen."

Dafür, dass die Kommune noch mehr dazulegt, ist der Düsseldorfer "Initiativkreis Armut": Er kämpft seit Jahren für ein verbilligtes Sozialticket und war mit der Forderung auf kommunaler Ebene gescheitert. "Der Beschluss hat uns gefreut", so Holger Kirchhöfer vom Initiativkreis. "Beim VRR ist die Entscheidung richtig angesiedelt."

20 Euro wären für viele Düsseldorfer mit geringem Einkommen schon "eine Erleichterung", so Kirchhöfer: Derzeit kostet das günstigste Ticket 35 Euro. Dennoch bleibe der Initiativkreis bei seiner Forderung nach einem Ticket für 15 Euro. Kirchhöfer: "Das kann sich die Stadt leisten." Rund 60 000 Düsseldorfer würden nach Berechnungen des Sozialdezernats von dem Ticket profitieren können, in anderen Städten haben etwa ein Viertel der Berechtigten das Ticket auch angefordert.

Norbert Czerwinski, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Rat, begrüßte die Pläne fürs Sozialticket. Es sei aber das Ziel, dass die Finanzierung nicht zu Lasten der Kommunen gehe.

Quelle: rp-online vom 28.01.10

VRR-Unternehmen laufen Sturm gegen geplantes Sozialticket

Die Absicht von CDU und Grünen, ab Oktober dieses Jahres ein Sozialticket im VRR-Gebiet einzuführen, stoßen auf massiven Widerstand des Verkehrsverbundes. Die betroffenen Unternehmen prangern insbesondere die fehlende Gegenfinanzierung an.

Die Pläne von CDU und Grünen, ab 1. Oktober 2010 ein Sozialticket für den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr einzuführen, bringen die Verkehrsunternehmen verbundweit in Wallung. Zum einen sei es ein „höchst ungewöhnliches Vorgehen“, die beteiligten Betriebe im Vorfeld nicht in diese Entscheidung einzubeziehen, klagt beispielsweise Georg Schumacher, Sprecher der Düsseldorfer Rheinbahn. „Wir wussten nichts davon, das kam wie Kai aus der Kiste.“

Zum anderen befürchtet nicht nur er erhebliche Einnahmeverluste durch den Billigfahrschein. Von wem diese zu finanzieren sind, werde offen gelassen. Nach NRZ-Informationen belaufen sich die vorläufigen Verlustberechnungen durch den Billigfahrschein für den VRR-Bereich auf 30 bis 40 Millionen Euro. Die Verkehrsunternehmen fürchten vor allem Kannibalisierungseffekte bei den Fahrscheinen: Viele Menschen, die schon jetzt ein reguläres Ticket1000 nutzen, könnten bald zum Sozialticket wechseln.

Bogestra-Finanzvorstand Burkhard Rüberg verwahrt sich dagegen, dass die derzeit ohnehin schwer durch Sparmaßnahmen gebeutelten Verkehrsunternehmen und deren Belegschaften letztlich die Zeche zahlen müssen. Sein Vorschlag: weg vom „stigmatisierenden“ Sozialticket für Hartz-IV-Bezieher und Menschen mit geringen Einkommen - hin zu einem preiswerten Einsteigerticket, das dann auch weniger Leistung böte.

Quelle: NRZ vom 28.01.10

"Sozialticket kostet Millionen"

Die Rheinbahn hat ihre Kritik an dem Vorhaben des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), ein Sozialticket einzuführen, mit Zahlen untermauert. "Sollte es wie angekündigt Wirklichkeit werden, hat das katastrophale Folgen. Das kostet einen hohen einstelligen Millionenbetrag", sagte Rheinbahn-Sprecher Georg Schumacher auf RP-Anfrage.

Das Unternehmen hat die Zahlen der Stadt Dortmund zugrunde gelegt, in der ein Drittel der Abonnenten aufs Sozialticket wechseln konnten. Schumacher: "In Dortmund lagen die Kosten bei drei Millionen Euro, da wir doppelt so viele Abonnenten haben, würden sie bei uns mindestens sechs Millionen betragen – je nachdem, wer alles berechtigt ist, ein solches Ticket zu beantragen." Die Rheinbahn möchte sich am Kölner Modell orientieren. Die Verkehrsbetriebe dort verlangen 32,90 Euro fürs Sozialticket.

Die SPD verteidigt den Plan. "Wir begrüßen grundsätzlich die 180-Grad-Wende der CDU", sagte Ernst Prüssem, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der VRR-Verbandsversammlung. Bei den Kosten wollen die Sozialdemokraten das Land in die Pflicht nehmen. Nur so könne das Ticket "fair finanziert" werden.

Der Arbeitskreis Junger Mittelstand der Düsseldorfer CDU lehnt das Sozialticket dagegen als unsozial ab. "Gerade junge Menschen werden hier bestraft", sagte Patrick Jung, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises. Junge Berufstätige müssten trotz geringen Einkommens den vollen Preis für ihre Fahrkarte zahlen. Die Stadt unterstütze sozial Schwache bereits in hohem Maße und solle nun mehr für junge Arbeitnehmer unternehmen, sagte Jung.

Quelle: rp-online vom 30.01.09

Initiative begrüßt Einführung des Sozialtickets und fordert einen dem ALGII-Satz angemessenen Preis

Die Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf begrüßt die Einführung eines VRR-Sozialtickets zum 1.8, wie es von der CDU und den Grünen in der Verbandsversammlung des VRR beschlossen wurde. Dieses konkrete Ergebnis auf VRR-Ebene ermöglicht ein verbilligtes Ticket für Hartz-IV-Bezieher und Geringverdiener. Auch in armen Kommunen innerhalb des VRR wird es das Ticket geben. Damit ist ein Teil der Forderungen der Düsseldorfer wie auch anderer lokaler Initiativen erfüllt worden. Die Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf hatte in den letzten eineinhalb Jahren mit öffentlichen Aktionen, Informations- und Diskussionsveranstaltungen für ein vergünstigtes Ticket geworben.
Ziel muss aber ein Ticketpreis sein, der sich weiter den 11,49 Euro, die im Regelsatz für den Nahverkehr vorgesehen ist, langfristig annährt. Laut der Berechnungen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben Bezieher des Regelsatzes und Geringverdiener nicht mehr Geld für den Nahverkehr zur Verfügung. 

Weiter ungeklärt sind auch noch andere Details des Tickets. Es soll lediglich im Jahresabo erhältlich sein. Dabei muss berücksichtigt werden, dass mittlerweile viele Arme nicht mehr über ein Konto verfügen, was bei den Jahresabos aber eine Vorrausetzung ist.

Für die Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf:
Altstadt-Armenküche, Diakonie in Düsseldorf, Erwerbslosen-Mittwochsfrühstück, Initiative-K, Katholische Arbeitnehmerbewegung Stadtverband Düsseldorf, Straßenmagazin fiftyfifty, u.a.
http://www.sozialticket-duesseldorf.de

Quelle: Pressemitteilung der Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf vom 28.01.10
 

Sozialticket auch Chance für Verkehrsbetriebe

DIE LINKE kann Kritik der VRR-Unternehmen nicht nachvollziehen.

Mit Unverständnis hat die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) auf die Kritik einzelner Verkehrsbetriebe des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) gegen die Pläne zur Einführung eines Sozialtickets im VRR reagiert. Die Argumente z.B. der Bogestra sind für die Fraktion nicht nachvollziehbar. Die Fraktion DIE LINKE im RVR begrüßt die zum 1.8. 2010 geplante Einführung eines VRR- Sozialtickets für Menschen mit niedrigen Einkommen ausdrücklich, zumal dadurch endlich eine verbundweite, einheitliche Regelung kommen soll.

„Wir haben uns darüber gefreut, dass der VRR seine bisherige Blockade gegen die Einführung eines Sozialtickets aufgegeben hat“, so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „DIE LINKE fordert seit langem die Einführung eines Sozialtickets für AlG-II-Berechtigte und Niedrigverdiener und hat in einigen Städten erfolgreich zur Einführung beigetragen. Auch Menschen mit geringem Einkommen haben ein Recht auf Mobilität. Die Erfahrungen aus z.B. Köln zeigen, dass auch die Verkehrsbetriebe auf Dauer etwas davon haben: Mehr Kunden und weniger Schwarzfahrer. Der Ausfall durch den geringeren Verkaufspreis werden durch den entstehenden Kundenzuwachs zumindest zu einem größeren Teil kompensiert.“

Für besonders hanebüchen hält die Linksfraktion im RVR die Angst vor „Kannibalisierungseffekten“, d.h. dem massenhaften Wechsel von einem Normalpreisticket zum Sozialticket. Die Personengruppe, die das Sozialticket in Anspruch nehmen kann, soll klar definiert werden. Der größte Teil der Menschen, die von Hartz IV leben müssen bzw. ein Einkommen haben, das bis zu 10 % darüber liegt, konnte sich bisher kein Monatsticket leisten. Im Hartz IV-Regelsatz sind knapp 16 Euro für Mobilität vorgesehen, der Normalpreis eines Tickets 1000, Preisstufe A2 liegt im Abo bei 50,48 Euro, in Preisstufe A1 bei 49,20 Euro.

„Natürlich muss mit den beteiligten Unternehmen gesprochen werden, es darf nicht einfach über ihren Kopf hinweg entschieden werden“, führt Wolfgang Freye weiter aus. „Entscheider ist jedoch die Verbandsversammlung des VRR. Die Einführung eines Sozialtickets im VRR-Gebiet bietet Chancen für alle Beteiligten, das sollten sich alle Verkehrsbetriebe vor Augen führen. Und was Defizite während der Einführungsphase angeht, sehen wir das Land in der Pflicht.“

Quelle: Die Linke Fraktion im Regionalverband Ruhr, Pressemitteilung vom 29.01.10

DGB-Region Dortmund-Hellweg begrüßt die geplante Einführung eines Sozialtickets im VRR

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in der Region Dortmund-Hellweg begrüßt die geplante Einführung eines flächendeckenden Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen im Bereich des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. Mit der geplanten Einführung wird damit auch eine jahrelange Forderung des DGB in die Tat umgesetzt

Für die Regionsvorsitzende des DGB Jutta Reiter ist dieser Schritt dringend erforderlich. Die Fortführung des Modellversuches in Dortmund unter vernünftigen Bedingungen ist letztlich an der prekären Haushaltslage der Kommune gescheitert

Folgerichtig ist es aus Sicht des DGB daher, das geforderte Sozialticket jetzt für den gesamten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr einzuführen. Vor allem um den finanziellen Druck aus den einzelnen Kommunen zu holen. „Bis zur Umsetzung der VRR-Pläne sollte Dortmund zu einer Interiemslösung kommen, die tragbar ist", so Jutta Reiter.

Nach Einschätzung des DGB wird die Einführung eines Sozialtickets zur Sicherung der notwendigen Mobilität für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger führen. Für den betroffenen Personenkreis wird dadurch die Teilhabe am sozialen, öffentlichen und kulturellen Leben ermöglicht.

Eindringlich fordert Jutta Reiter deshalb alle kommunalen Mitglieder der VRR-Verbandsversammlung auf, sich geschlossen hinter der Einführung eines Sozialticket zu stellen. Reiter wörtlich: „In den Fällen, wo die örtlichen Verkehrsgesellschaften und Kommunen eventuell anfallende Mehrkosten nicht stemmen können, muss die Landesregierung finanziell einspringen. Eine Kostenverlagerung auf die normalen Ticketpreise oder auf die Beschäftigten bei den Verkehrgesellschaften wird abgelehnt."

Quelle: Pressemitteilung des DGB Region Dortmund-Hellweg vom 01.02.10

Statt Sozialtickets billige Fahrkarte für alle gefordert

Bochum. Das von CDU und Grünen geplante Sozialticket im VRR hat eine heftige Kontroverse ausgelöst. Während viele Politiker quer durch fast alle Parteien das Billigticket für Bedürftige begrüßen, ist der schwarz-grüne Plan für viele Nahverkehrs-Praktiker ein rotes Tuch.

Einer der bisher heftigsten Kritiker ist Burkhard Rüberg. Der Vorstand des Bochumer Verkehrsunternehmens Bogestra rügt im Gespräch mit dieser Zeitung vor allem die unklare Finanzierung der geschätzten 30 bis 40 Millionen Euro im Jahr: „Es gibt kein Sozialticket, das sich von allein finanziert. Und sollte die Finanzierung zu Belastungen der Verkehrsbetriebe führen und damit auf dem Rücken unserer Belegschaft ausgetragen werden, habe ich dafür nur einen Begriff: politisch sittenwidrig.“

Rüberg ist sich da mit dem Bogestra-Betriebsrat einig. Seit 2002 hätten die Mitarbeiter durch neue Tarifverträge und Produktivitätssteigerungen rund 60 Millionen Euro an Einsparungen erbracht. Wenn die Bogestra-Beschäftigten jetzt durch die ungedeckten Kosten eines Sozialtickets weitere Belastungen tragen müssten, sei das unsozial.

Rüberg begründete seine Befürchtungen damit, dass die Städte als Defizitträger der kommunalen Verkehrsbetriebe Einnahmeverluste durch verbilligte Tickets nicht ausgleichen könnten. Bei einem Rabatt für das Sozialticket von 50 bis 60 Prozent sei es unwahrscheinlich, dass es so viele Neukunden geben werde, die diesen Einnahmenschwund bei den Verkehrsbetrieben ausgleichen könnten.

„Wir wollen keine zusätzliche Bürokratie“

Sauer stößt dem Bogestra-Chef auch auf, dass es künftig verbilligte Tickets für den Spitzenverkehr am Morgen geben soll. „Da sind unsere Busse und Bahnen schon jetzt voll. Zusätzliches Personal und Einsatzwagen kosten zusätzliches Geld.“

Kämpferisch gibt sich Rüberg auch aus einem anderen Grund: „Ich werde nicht mit ansehen, wie wir als Nahverkehrsunternehmen zu einer Art Finanzamt mutieren. Sollte das Sozialticket wie geplant kommen, hätten wir künftig nicht mehr nur Kunden und Fahrgäste, sondern auch Antragsberechtigte, deren Einkommen wir überprüfen müssten. Wir wollen keine zusätzliche Bürokratie.“

Hinzu käme eine Stigmatisierung der Fahrgäste: Wer das Sozialticket beim Einstieg in Bus oder Bahn vorzeige, werde sofort als arm erkannt. Burkhard Rüberg: „Das wollen wir nicht.“ Der Bogestra-Vorstand plädiert deshalb für ein „Einsteigerticket“. Diese Monatskarte könnte auf bestimmte Vorzüge wie Übertragbarkeit oder Personenmitnahme verzichten und von allen Menschen abonniert werden. Entschieden wehrte sich Rüberg gegen den Vorschlag, andere Fahrkartenarten stärker zu belasten oder die Seniorenkarte, das so genannte Bärenticket, ganz zu streichen. „Es geht nicht, dass im VRR künftig Kundengruppen bei der Finanzierung des Sozialtickets gegeneinander ausgespielt werden.“

Quelle: der Westen vom 02.02.10

Leserbrief zu: Statt Sozialtickets billige Fahrkarte für alle gefordert (WAZ v. 2.2.2010)

Sehr geehrter Herr Beiersdorf,

wenn ich das richtig gesehen habe, haben Sie die Ihnen zugesandte Pressemitteilung von Akoplan nicht aufgegriffen. Auch nicht ähnliche Erklärungen aus Düsseldorf („Rheinbahn rechnet Sozial­ticket teuer“) oder aus Bochum. Während Sie den Klagen verschiedener Verkehrsunternehmen über zu erwartende Defizite breiten Raum einräumen, sind die Stimmen all der Befürworter des vom VRR angedachten Angebots für Menschen mit schmalen Portemonnaie Ihnen nicht eine Zeile wert. Das kann man nur als einseitige Berichterstattung bezeichnen.

Der DGB Bochum plant jetzt zusammen mit der örtlichen Sozialticket-Initiative - unterstützt von  diversen Vertretern aus Bochums Wirtschaft, Politik und Kirche - einen Bürgerantrag, der nicht nur die Einführung des VRR-Sozialtickets unterstützt, sondern obendrein einen kunden- und beschäftigtenfreundliche Nachjustierung fordert.

Der Sozialausschuss der Stadt Dortmund hat gestern per Beschluss die Pläne der VRR-Verbands­versammlung begrüßt und mit der Aufforderung an „alle kommunalen Mitglieder der VRR-Verbandsversammlung, die einzelnen Verkehrsunternehmen im VRR und insbesondere die DSW21“ verbunden, „die Pläne zur Einführung eines verbundweiten Sozialtickets konstruktiv zu unterstützen“.
Vgl. http://www.derwesten.de/staedte/bochum/Sozialticket-Fuer-alle-gerecht-id2528192.html
und: http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Eklat-im-Rathaus-Ausschusschef-drohte-mit-Rausschmiss-id2528613.html

Schätzungsweise 20 % der Ruhrgebietsbewohner sind aufgrund der derzeitigen Tarife von der Nutzung des ÖPNV ausgeschlossen. Das ist sozialpolitisch ein Skandal - und obendrein verkehrspolitisch kontraproduktiv. Da helfen auch die Vorschläge Ihres Herrn Rüberg nicht weiter. Denn: Haben Transferleistungsbezieher oder Geringverdienende durchweg keine Kinder, so dass auf eine Mitnahmeregelung verzichtet werden könnte? Wissen Sie, wie viel – oder sollte man nicht besser sagen: wenig? - Geld im Monat im gesetzlichen „Bedarf“ des schulpflichtigen Kindes einer Hartz IV-Empfängerin für den ÖPNV vorgesehen ist? Ganze 8 Euro, nämlich 70 % des ohnehin schon erbärmlichen Erwachsenenbedarfs von 11,49 Euro.

Bogestra-Chef Rüberg zeigt sich auch anderen Stellen als schlecht informiert. Hätte er sich in Dortmund erkundigt, wüsste er, dass beim lokalen Modellversuch ganz normale Ticket1000 als Sozialtickets ausgegeben wurden. Stigmatisierung? An den Haaren herbeigezogen. Übertragbarkeit? Auch die hat es beim Dortmunder Versuch – eher zum Leidwesen der Betroffenen – nicht gegeben.

Schließlich das Argument, ein Verkehrsunternehmen sei keine Behörde, die individuelle Einkommensüberprüfungen vornehmen könne. Auch davon – ein Blick in die schwarz-grüne Koalitionsvereinbarung genügt – kann keine Rede sein. Dazu heißt es in der Vereinbarung: „Zur Sicherstellung einer kostengünstigen Überprüfung der Antragsberechtigung ist ein maschineller EDV-Abgleich mir den Kommunen bzw. der ARGE zu vereinbaren.“ Und zu den erwerbstätigen Personen (Geringverdienern) weiter: „Die Überprüfung ist durch die Kommunen sicherzustellen.“

Unter dem Strich bleibt nicht mehr als - miese – Stimmungsmache. Von Bogestra, Rheinbahn und wie sie alle heißen. Schade, dass die WAZ sich dafür hergibt.

Heiko Holtgrave, Akoplan

Hier noch mal ein Link zu unserer Pressemitteilung vom 31.1.2010:
http://agora.free.de/sofodo/themen/allgem-gesamt/akoplan-zum-vrr-sozialticket/

Einen Monat lang für 23 Euro mit Bus und Bahn fahren

Duisburg: Ein 23 Euro teures Sozialticket für den Öffentlichen Nahverkehr in der Preisstufe A 2 (statt 50,48 Euro) könnte nach dem Willen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen schon im August Wirklichkeit werden.

Vor der konstituierenden Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes VRR am Freitag haben sich die beiden Parteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, dessen zentrales Element bis zu 30 000 Duisburger erfreuen könnte. Gelten soll es nicht nur für Hartz-IV-Empfänger, sondern auch für erwerbstätige Personen, deren Einkommen nur bis zu 10 Prozent über den Leistungen von Arbeitslosengeld (einschließlich Wohngeld) liegt.

Die Geschichte des Sozialtickets ist lang, wurde vor Jahren schon beantragt, zuletzt 2008 mit den Stimmen von Schwarz-Grün sogar abgelehnt, „weil das Modell nicht tragfähig war, zu niedrig kalkuliert”, erinnern Frank Heidenreich (CDU) und Claudia Leiße (Grüne). Die beiden Ratsmitglieder wollen die Einnahmeverluste bei der über 50-prozentigen Rabbatierung dadurch kompensieren, dass mehr Leute das Ticket nutzen. Ähnlich habe es beim Semesterticket funktioniert, anfangs sei die Kritik groß gewesen, insgesamt sei es aber ein Erfolg.

Eine andere Baustelle ist ein fehlender Nahverkehrsplan für Duisburg, der letzte stammt vom Anfang der 90er Jahre, so Claudia Leiße, seither habe es nur Betriebskonzepte gegeben. Nichts, das dem demografischen Wandel, der Veränderung von Stadtquartieren, Rechnung trage, ergänzt Heidenreich.

Als weiteres Ziel haben sich die Koalitionäre ein gemeinsames Tarifsystem mit dem Verkehrsverbund Niederrhein gesetzt, damit Pendler nicht mehr zwei Tickets für eine Strecke benötigen. Ferner soll die Bahnlinie zum Entenfang Richtung Ratingen und Mettmann verlängert werden. Gutachten hätten eine starke Nachfrage vorhergesagt.

Quelle: WAZ vom 02.02.10

Kritik, Zweifel, Zustimmung

Die überraschende schwarz-grüne Einigung auf VRR-Ebene auf Einführung eines Sozialtickets lässt den politischen Gegner alles andere als kalt: Erhebliche Zweifel äußert die SPD, vernichtende Kritik übt die Linkspartei.

Zum 1. August soll es in Gelsenkirchen und auf der kompletten Ebene des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) kommen, das Sozialticket für Hartz-IV-Empfänger und Einkommensschwache. Das sieht eine Eingigung zwischen CDU und Grüne vor. Zwischen 15 und 23 Euro soll es kosten.

Die SPD-Stadtverordnete Margret Schneegans begrüßt die Einigung im VRR: „Damit würde man endlich einer seit über zwei Jahren auch in Gelsenkirchen erhobenen Forderung nachkommen, allen die Teilnahme am ÖPNV und damit die notwendige Mobilität für Arbeit und Freizeit zu ermöglichen”, so die Vorsitzende des Verkehrsausschusses.

Zuletzt im September 2008 hätten SPD und Grüne im Rat eine entsprechende Resolution in Richtung VRR verabschiedet. Die Einführung sei damals an der CDU-Mehrheit im Verkehrsverbund gescheitert. „Auch in Gelsenkirchen gab es Widerstand von der CDU”, so Schneegans. Gerade Guido Tann (CDU), der nun voll des Lobes für den VRR sei, habe damals erklärt, das Ticket sei nicht finanzierbar.

Die SPD freue sich über den Sinneswandel. „Interessant wird aber, wie CDU und Grüne das Ticket finanzieren wollen. Bis auf einen Hinweis in Richtung Bärenticket sind die Ankündigungen da ja noch recht vage.” Die SPD hoffe, dass das neue Angebot nicht zu einer Ausdünnung der Fahrpläne führe und nicht dem Rücken anderer ÖPNV-Nutzer sowie der Mitarbeiter ausgetragen werde.

Rein taktische Gründe vermutet die Linke-Ratsfraktion hinter dem schwarz-grünen Vorstoß: „Es ist bemerkenswert, dass CDU und Grüne circa drei Monate vor der Landtagswahl ihr soziales Gewissen entdecken”, so Fraktions-Chefin Marion Strohmeier. Die Linke in Gelsenkirchen erhebe die Forderung nach einem Sozialticket seit Jahren, ohne dass CDU und Grüne sich bewegt hätten. Umso erstaunlicher sei nun die Kehrtwende. Die gleichzeitig von Schwarz-Grün angekündigten „Reform aller VRR-Tarife” und „Kostenneutralität” bedeuteten aber nichts anderes als eine „massive Fahrpreiserhöhung für alle anderen Fahrgäste”, so Strohmeier.

Recht allgemein gehalten ist die erste Reaktion der Grünen auf die Einführung des Sozialtickets: Diese sei überfällig und könne nur begrüßt werden, so der Grünen-Stadtverordnete Franz Schart. Alle Menschen müssten am sozialen Leben teilhaben können. Jetzt sei eine „VRR-weite, praktikable Lösung” gefunden worden.

Widerstände im VRR

Negativ beurteilen Verkehrsunternehmen im VRR den Vorstoß von Schwarz-Grün. So befürchtet Burkhard Rüberg (Bogestra), dass das Modell sich nicht tragen werde und das Minus zu Lasten der Mitarbeiter gehen würde. Hinzu kämen eine Stigmatisierung der Fahrgäste sowie ein riesiger bürorkratischer Aufwand. Vor „erheblichen Einnahmeverlusten” warnte auch die Düsseldorfer Rheinbahn.

Quelle: WAZ vom 02.02.10

DGB & SPD: Freude über das Sozialticket

Hattingen: DGB und SPD nehmen das Land in die Pflicht: „Es darf keine Kostenverlagerung auf normale Ticketpreise oder Beschäftigte geben”.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die geplante Einführung eines flächendeckenden Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen im Bereich des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. Damit werde eine alte Forderung des DGB umgesetzt. Regionsvorsitzender Michael Hermund sieht darin auch ein wichtiges Signal für die Zukunft: „Seit Jahren haben Initiativen im EN-Kreis mit vielfältigen Aktionen ein solches Ticket gefordert. Jetzt kommt es unerwartet schnell. Ein Riesenerfolg, der zeigt, Engagement lohnt sich.”

Nach Einschätzung des DGB wird die Einführung des Sozialtickets zur Sicherung der notwendigen Mobilität für einkommensschwache Bürger führen. Für die betroffenen Personen werde so die Teilhabe am sozialen, öffentlichen und kulturellen Leben ermöglicht. Eindringlich fordert Hermund alle kommunalen Mitglieder der VRR-Verbandsversammlung auf, sich geschlossen hinter die Einführung eines Sozialticket zu stellen. Und: „In den Fällen, wo die örtlichen Verkehrsgesellschaften und Kommunen eventuell anfallende Mehrkosten nicht stemmen können, muss die Landesregierung finanziell einspringen. Eine Kostenverlagerung auf die normalen Ticketpreise oder auf die Beschäftigten bei den Verkehrgesellschaften darf es nicht geben.”

Auch die SPD im EN-Kreis freut sich über das Ja zum Sozialticket. „Dies ist eine 180-Grad-Wende der EN-CDU, die sich bisher in allen Gremien vom Kreistag bis in die Landesebene vehement dagegen ausgesprochen hat”, erklärt Olaf Schade, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Die SPD fordert Union und Grüne auf, ihre Kalkulation für das Sozialticket jetzt auf den Tisch zu legen.

Quelle: WAZ vom 03.02.2010