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VRR-Sozialticket verschoben - Schlichtung kommt

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Neuer Streit ums VRR-Sozialticket. Knapp 30 Euro soll der Fahrschein nach Meinung der Politiker kosten. Doch dagegen haben die betroffenen Verkehrsbetriebe jetzt ein Veto eingelegt Sie fürchten ein Defizit bei der Finanzierung - jetzt muss eine Schlichtungsgruppe ran.

Aktualisierung 15.49 Uhr:

Der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) hat die Entscheidung über ein ermäßigtes Ticket für Menschen mit wenig Einkommen wie erwartet vertagt. Nach einem Einspruch der Bus- und Bahnunternehmen hätten die zuständigen Gremien am Donnerstag in Essen beschlossen, zunächst einen Vermittlungsausschuss einzuschalten und dann am 19. Juli erneut zusammenzukommen, berichtete ein VRR-Sprecher.

Geplant ist laut VRR eine Ermäßigung für Hartz IV- und Wohngeldempfänger von rund 50 auf circa 30 Euro für die Monatskarte (Preisstufe A). Die Verkehrsunternehmen hätten die Sorge geäußert, auf einem geschätzten Defizit von zehn Millionen Euro sitzen zu bleiben, sagte der Sprecher.

Verschoben wurde außerdem die Entscheidung über die für 2012 geplante Fahrpreiserhöhung. Es gebe dazu noch Beratungsbedarf. Geplant war eine Preiserhöhung um durchschnittlich 3,9 Prozent.

Ursprünglicher Text:

Ein Schlussstrich sollte am Donnerstag eigentlich unter den monatelangen Streit um das Sozialticket im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) gezogen werden. Schließlich waren sich CDU/Grüne und SPD mit Vorschlägen für ein verbilligtes Monatsticket für knapp 30 Euro weitgehend einig. Doch in der Sitzung des VRR-Verwaltungsrates wird nach Informationen unserer Redaktion keine Entscheidung fallen.

Veto eingelegt

Der Grund: Die Vertreter der beteiligten Verkehrsunternehmen haben ihr Veto eingelegt und über den Unternehmensbeirat formell eine Schlichtungsrunde gefordert. Der VRR-Grundvertrag sieht dafür ein Gremium vor, das aus je sechs Vertretern der Politik und der beteiligten Unternehmen besteht.

Der erste Gesprächstermin ist bereits vereinbart, erklärte Mario Krüger, Sprecher der Grünen im VRR, auf Anfrage unsere Redaktion. Gemeinsames Ziel ist es, noch vor den Sommerferien eine Einigung zu erzielen.

Es geht ums Geld

Dabei geht es wieder einmal um Geld. Denn die Verkehrsunternehmen fürchten durch die verbundweite Einführung eines Sozialtickets ein Defizit von 24 bis 25 Millionen Euro, erläutert DSW-Verkehrsvorstand Hubert Jung. Nur 15 Millionen Euro würden nach dem bisherigen Stand vom Land übernommen. Das verbleibende Minus beliefe sich allein für die Dortmunder Stadtwerke (DSW) auf rund 800.000 Euro.

Ein Ziel ist nun, die Kosten für die Unternehmen durch eine unbürokratische Abwicklung des Antragsverfahrens für das Sozialticket zu senken. Und auch das Land könnte noch einmal helfen. Die Hoffnungen ruhen darauf, dass nicht alle Verkehrsverbünde Geld aus dem mit 30 Millionen Euro gefüllten Topf abrufen und für den VRR so mehr als 15 Millionen Euro übrig bleiben.

Quelle: Ruhr Nachrichten vom 07.07.11

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